2005-04-14

1.-Mai-Aufruf von KPÖ und GLB

Es gilt an diesem 1. Mai daran zu erinnern, daß viele KommunistInnen und antifaschistische GewerkschafterInnen den ersten 1. Mai 1945 nach der Befreiung von Krieg und Faschismus nicht mehr begehen konnten, weil sie als WiderstandskämpferInnen von den Nazi verfolgt, verschleppt und hingerichtet wurden oder noch immer in Gefängnissen und KZ der Nazi saßen.

Es gilt an diesem 1. Mai daran zu erinnern, daß KommunistiInnen, SozialistInnen und christliche Arbeiterbewegung noch vor der Gründung der 2. Republik den ÖGB als überparteilichen einheitlichen Gewerkschaftsbund der österreichischen Arbeiterklasse gegründet haben, was durch die spätere Fraktionierung und die Sozialpartnerschaftspolitik vielfach entwertet und verfälscht wurde.

Es gilt daran zu erinnern, daß trotz vieler Fortschritte in den Jahrzehnten seither viele grundlegende Forderungen und Interessen der ArbeiterInnenbewegung und der Frauenbewegung unerledigt geblieben sind: Seit 30 Jahren gibt es faktisch keinen Fortschritt in der Arbeitszeitverkürzung, obwohl sich die Produktivität seither vervielfacht hat. Umgekehrt, trotz massiveren Belastungen am Arbeitsplatz, werden die arbeitenden Menschen zum späteren Pensionsantritt verurteilt. Frauenlöhne und Pensionen betragen nach wie vor nur zwei Drittel jener der Männer. Auch 30 Jahre nach der Fristenlösung ist Abtreibung nicht in allen Bundesländern möglich.

330.000 Arbeitslose, wachsende Armut und Prekarisierung sind nicht einfach ein Skandal, sondern die Kehrseite der immensen Profite, die die großen Konzerne, Banken und Versicherungen, gefördert durch die Wirtschaftspolitik der EU und der Regierung, einstreifen.

Wir demonstrieren gegen die Annahme der EU-Verfassung durch die im Parlament vertretenen Parteien, weil diese Verfassung den neoliberalen Kapitalismus und seine Wirtschaftspolitik festschreibt, weil sie die Mitgliedsländer zu Aufrüstung und militärischen Interventionen zwingt, weil sie gegen die Reste der Neutralität gerichtet ist und keinerlei demokratischen Fortschritt bringt. Wir fordern deshalb eine Volksabstimmung.

Wir demonstrieren für die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche als ersten Schritt für radikale Arbeitszeitverkürzung ohne weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, für die Herabsetzung des Pensionsantrittsalters auf 55/60 Jahre, für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel, auf Wohnen und Heizung.

Wir demonstrieren für die Wertschöpfungsabgabe als Grundlage der Finanzierung des Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems, für die bedarfsorientierte Grundsicherung und Mindestlöhne von 1200.- Euro.

Wir demonstrieren gegen die neuen Bildungsbarrieren und gegen das neue Asylgesetz.

Wir demonstrieren in Solidarität mit allen sozialen und demokratischen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien, die den 1. Mai als internationalen Kampftag gegen Imperialismus und Krieg, für eine andere Welt, die möglich ist, nutzen.

KPÖ. Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB