2005-05-29

Beibehaltung eines Phantoms?

Es gehört zu den Ursachen der Politikverdrossenheit, dass die Politiker - wie es scheint jeder Couleur - dazu tendieren, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. In diesem Sinn wurde im Umfeld der unsäglichen Jahrestage wieder einmal die Neutralität aus der Mottenkiste geholt. Dort ist sie längst gelandet, seit die Parlamentsmehrheit auf den Beitritt zur Europäischen Union orientiert hat. Seither hat kein Drittland den geringsten Anlass, Österreich als Mitglied eines der stärksten Wirtschaftsbündnisse der Welt mit deklarierter gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik für neutral zu halten. Geradezu ins Groteske gesteigert wird das Gerede von der immer währenden Neutralität angesichts der Zustimmung von National- und Bundesrat
zur Europäischen Verfassung.

Spätestens jetzt ist klar, dass die Neutralität zwar in der Verfassung der Zweiten Republik verankert ist, aber jede Bedeutung nach außen verloren hat. Jetzt dient sie ausschließlich als Fetisch der Innenpolitik, der ganz nach aktuellem Bedarf der jeweiligen Partei missbraucht wird, um die Wähler über die eigentlichen Absichten hinters Licht zu führen. Wie das speziell bei der ÖVP sowie Blauen und Orangen der Fall ist, denen die Neutralität schon immer ein Dorn im Auge war, da die das Land am liebsten der NATO ausliefern würden.

Bedauerlich erscheint, dass auch die KPÖ an diesem Mummenschanz mitwirkt, obwohl mit der Neutralität auf internationaler Ebene kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Im Grunde müsste das schon allein deswegen klar sein, wenn orange Spitzenmandatare sich dazu hinreißen lassen, eine Volksabstimmung über den Neutralitätsstatus - wenn auch nur vorübergehend - verlangen. Dieser Sprung über den eigenen Schatten setzt voraus, dass über etwas befunden wird, das es ohnehin nicht mehr gibt.

Warum sich an einem Spielchen beteiligen, das nur dazu dient, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Aufgabe fortschrittlicher politischer Kräfte ist es in erster Linie, die Werktätigen des Landes über die tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären und sie auch neutralitätsmäßig nicht in einer falschen Gewissheit zu wiegen.

Statt mit Illusionen und Phnatomen zu arbeiten, ist die Wahrheit den Menschen zumutbar. Dies erscheint als Voraussetzung dafür, dass sie an der überfälligen Veränderung der Welt mitwirken.