2005-09-20

Deutschland ratlos

Die Wahl vom vergangenen Sonntag hat die Verhältnisse in Deutschland zwar nicht zum Tanzen gebracht, aber die beiden Großparteien Union und Sozialdemokratie rotieren gehörig im Kreis. Was immer bei den Regierungsverhandlungen nun herauskommen wird � eine Alternative links von SPD und Grünen war ein Angebot für viele Unzufriedene, das angenommen wurde. Das bringt den herkömmlichen Politikklüngel gehörig ins Schwitzen. Immerhin ist die "Linkspartei.PDS", die zuvor noch nicht einmal Fraktionsstatus hatte und nur durch zwei Direktmandate im Bundestag vertreten war, aus dem Stand heraus viertstärkste Kraft in Deutschland geworden und hat die Grünen links überholt. Das engagierte Eintreten für die Schwachen dieser Gesellschaft hat sich ausgezahlt.

Das deutsche Wahlresultat wird nun von interessengeleiteten Einschätzungen, gehässigen Kommentaren, ausgekochter Schmutzwäsche und ratlosen Ratschlägen begleitet. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD/Grünen aus der Schatztruhe des Neoliberalismus � Stichworte: Merkels Marktliberalisierung, die Steuerpläne ihres neu ernannten Statthalters Kirchhof, Schröders Hartz-Gesetze, die Agenda 2010 und Fischers Kriegslust etc. � haben viele WählerInnen zum Schluss kommen lassen, dass da nicht viel Unterschied besteht zwischen Schwarz und Rot, im Gegenteil, dass alle mit gleichem Eifer um das durchschlagskräftigste Vernichtungswerk sozialer Sicherheit buhlen. Daraus haben zumindest 8,7 Prozent der WählerInnen die Konsequenz gezogen und das Kreuz bei der "Linkspartei PDS" gemacht - trotz aller antikommunistischen Hetze und Panikmache (Stichwort Stoibers frustrierte Ostdeutsche). Doch das kennen wir ja auch hierzulande in Vorbereitung der steirischen Wahl.

Neben dem inhaltlichen Kunstturnen auf dem neoliberalen Schwebebalken war es aber sicher auch das "Gütesiegel Frau", das Angela Merkel Stimmenverluste eingebracht hat. Ihre konservative Klientel hält es eher mit dem Männerbündischen. So froh man aus inhaltlichen Erwägungen über die auf Anhieb verhinderte Kanzlerin sein muss, so nachdenklich muss es machen, dass die Maulhelden in diesem Wahlkampf an Terrain gewonnen haben. Ich denke nur an Schröders brüllende Wahlreden, an Fischers bellende Stehsätze, an Westerwelles einpeitschende Wortspenden, so als gäbe es keine Mikrophone und als seien die Leute alle taub und blöd. Die Rhetorik des Niederbrüllens und das Herumfuchteln mit der Faust ist männliche Attitüde und sollte anscheinend einschüchtern, zumindest Kompetenz vorspielen. Und auch das ist ein typisch männliches Kunststück: trotz massiver Stimmeinbußen als zweitstärkste Kraft des Landes sich um Sieger dieser Wahl zu erklären.

Die Politik ist männlich und Frau Merkels politische Zukunft hat ein Ablaufdatum, vermute ich mal. Kein Anlass für Tränen, denn ihre Politik war sowieso alles andere als frauenfreundlich.