2005-05-11

In schlechter Verfassung

"Europa ist in schlechter Verfassung. Die jüngsten anti-sozialen Zumutungen von Seiten der EU-Kommission und des EU-Rates sprechen eine deutliche Sprache. So die Bolkestein-Richtlinie, mit der die Dienstleistungsmärkte in der EU total liberalisiert werden, oder die Arbeitszeitrichtlinie, mit der europaweite Arbeitszeitverlängerungen auf den Weg gebracht werden sollen. Begleitet wird dies von einer andauernden Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten hin zu einer weltweiten Kriegsführungsfähigkeit. Der Verfassungsvertrag soll, wenn es nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU geht, die Grundlage für die Politik in Europa in den nächsten Jahrzehnten bilden." � Mit diesen Worten beginnt ein Aufruf des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC, der am 10. Mai 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt wird und an die Parlamente der europäischen Sataaten gerichtet ist. Ausführlich werden darin die Argumente der VerfassungsbefürworterInnen widerlegt, das Resümee findet sich bereits im Titel: "Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag � Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa".

Unmittelbarer Anlass für dieses Aufruf ist der Beginn des Ratifizierungsprozesses des "Vertrags über eine Verfassung für Europa" in den einzelnen Staaten; heute wird im österreichischen Nationalrat ratifiziert. Ohne breite Diskussion in der österreichischen Bevölkerung, ohne Volksabstimmung, die unter anderem auch von einigen Verfassungsrechtlern als notwendig erachtet wird.

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