2005-10-02

Heute: Jagd auf Roter Oktober?

"Wir wollen uns auch im Landtag um die Interessen der sozial Schwächeren kümmern. Darum, dass es den ohnehin etwas besser Gestellten noch etwas besser geht, kümmern sich ja schon andere." Das erklärte der KPÖ-Spitzenkandidat bei den steirischen Landtagswahlen, Ernest Kaltenegger, vor wenigen Tagen. Auf allen Ebenen müsse, so Kaltenegger, ein Gegengewicht zu einer Entwicklung geschaffen werden, bei denen die Einkünfte der Superreichen immer schneller steigen, während die täglichen Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung immer größer werden.

Dergleichen Ungeheuerlichkeiten verlangt also jener Mann, vor dem die Elite der ÖVP - unisono mit den steirischen Grünen - uns wochenlang gewarnt hat, bis hin zu hysterischen Brechanfällen des Herrn Wirtschaftsminister.

Zunächst reibt sich da wohl jeder vernunftbegabte Mensch die Augen: soviel "rechtschaffene" Entrüstung, angesichts der eigentlich selbstverständlichen Forderung nach einer parlamentarischen Plattform auch für die Interessen der in den letzten Jahren zunehmend sozial und politisch ausgegrenzten Teile der Bevölkerung?

Und doch, wenn man genauer hinsieht, ist die Aufregung der letzten Wochen - mitsamt den paranoiden medialen Warnungen vor einem drohenden ideologischen Durchmarsch des Marxismus - nicht ganz unbegründet: Nicht dass etwa Kaltenegger oder auch die Spitzenkandidatin der KPÖ zu den Wiener Gemeinderatswahlen, Melina Klaus, in den nächsten Jahren in die Verlegenheit geraten könnten, über die Verstaatlichung transnationaler Konzerne zu entscheiden, wie die jüngst in einer Nacht-und-Nebel-Aktion affichierten Aufkleber von ÖVP-SymphatisantInnen nahelegten. Der Einzug der KPÖ in den steirischen Landtag wäre aber, so wie auch der Erfolg der deutschen Linkspartei und ein möglichst starkes Abschneiden der KP in Wien, ein deutliches Signal dafür, dass immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, sich mit einer angeblich alternativlosen Politik abzufinden, die seit Jahren schon von unten nach oben umverteilt, die zunehmend Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt und ausgrenzt, die die sozialen Sicherungssysteme abbaut, das Asylrecht aushöhlt und gleichzeitig den Polizeistaat aufrüstet.

Stimmen für die Linke jenseits von Sozialdemokratie und Grünen sind dementsprechend klare Statements der sozialen und politischen Selbstbehauptung gegenüber der neoliberalen Einheitspartei, die, egal ob schwarzblau eingefärbt (wie in Österreich) oder rotgrün (wie jahrelang in Deutschland), gegen die Interessen allzuvieler Menschen regiert.

Wer also heute in der Steiermark und in drei Wochen in Wien die KPÖ wählt, wählt keine Wunderwuzzis, die es dann schon für einen richten werden, er/sie votiert vielmehr für eine Alternative zum neoliberalen Sachzwang sowie eine gesellschaftliche Perspektive, in der endlich wieder "eine andere Politik" als jene der autoritär-neoliberalen Einpeitscher in Regierungen und Redaktionen denkbar und damit "eine andere Welt" möglich wird!