2005-05-07

Wer den Kapitalismus kritisiert, missachtet Menschenrechte ...

Michael Wolfssohn braucht kein Gedenkjahr 2005, um linke Kapitalismuskritiker zu diskreditieren, indem er etwa auf die dunklen Seiten des Kommunismus hinweist. Er macht sich auch gar nicht die Mühe, mit der sogenannten Totalitarismustheorie Kommunismus und Faschismus gleichzusetzen (diese nimmt bekanntlich diese Gleichsetzung vor, ohne zu berücksichtigen, daß der Sozialismus vom Prinzip her die Menschenrechte verwirklichen und die Demokratie vervollkommnen will, während der Faschismus diese beiden Werte grundsätzlich verwirft). Nein, er macht gleich einen Abkürzer: SP-Chef Müntefering, ein Politiker, der wirklich nicht im Verdacht steht, ein linker Sozialdemokrat zu sein, hatte es gewagt, bestimmte kapitalistische Gewohnheiten beim Namen zu nennen und sie zu kritisieren. Er hatte Konzerne, die Gewinne aus dem Land ziehen und soziales Unheil hinterlassen, mit Heuschreckenschwärmen verglichen. Ob man dies als grundsätzliche Kapitalismuskritik versteht oder nicht, oder als Wahlkampfmanöver, ist die eine Frage. Die andere, wie jene darauf reagieren, die sich angesprochen fühlen bzw. für die Angesprochenen sprechen.

Wolfssohn, Historiker an der Hochschule der Bundeswehr, wirft Müntefering also vor, er argumentiere wie die Nazis: Auch diese hätten Tiere mit Menschen verglichen ("Ungeziefer"), und wenn eine Personengruppe � in diesem Falle Kapitalisten als Gruppe � angegriffen werde, so sei dies ein ähnlich menschenrechtsmißachtendes Vorgehen, wie die Angriffe der Nazis auf die Juden.

Der Herr Historiker kann offenbar nicht unterscheiden: Wenn jemand eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Nations-, Rassen- oder Religionszugehörigkeit verfolgt oder mißachtet, dann ist das etwas anderes, als an einer Gruppe wegen ihres problematischen, rücksichtslosen, unsozialen Verhaltens Kritik zu üben. Im ersteren Fall wird mißachtet, daß solche Zugehörigkeit an sich nichts Schlechtes sein kann (im Falle der Religionszugehörigkeit muß natürlich berücksichtigt werden, ob die Religion menschenrechtsmissachtend interpretiert wird oder nicht), und meist auch nicht mit einem bewußten Willensakt verbunden ist. Im zweiten Fall wird etwas kritisiert, das sehr wohl dem bewußten Willen unterliegt, und das eine moralisch verwerfliche Handlung darstellt: wirtschaftliche Unfairness, soziale Unterdrückung und Ausbeutung nämlich.

Michael Wolfssohn, Historiker an einer politisch sensiblen Schlüsselstelle, macht diese Unterscheidung nicht. Vielleicht hat er keine Kenntnis darüber, dass politisch-ökonomischer Konservativismus neben eines kleinen Stücks Pseudosozialismus ein Teil des Einstellungssyndroms der faschismusanfälligen Charakterstruktur ist, wie T. W. Adorno in seinem Standardwerk über die Faschismusanfälligkeit auch mit sozialwissenschaftlichen Methoden belegt hat. Ja, es stimmt, die Nazis gaben sich bis zu einem gewissen Grad antikapitalistisch, aber nicht im Sinne einer Entmachtung des Kapitalismus und der Überwindung der Klassengesellschaft; deshalb verfolgten sie ja auch so hasserfüllt die Linken, und dienten so als Machterhalter des Kapitalismus.

Ja, darüber Kenntnis zu haben wäre wünschenswert, für einen politischen Multiplikator in einer Institution, die vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen � aber wahrscheinlich ist das zu viel verlangt. Oder doch nicht? Nein, Herr Wolfssohn will es wahrscheinlich auch nicht verstehen, auch wenn er es könnte. Wahrscheinlich muss man sich vor sich selbst so verleugnend verhalten � in einer Institution, die gleichzeitig die Demokratie, also die Volksherrschaft, schützen will, und gleichzeitig den Kapitalismus, der die Volksherrschaft ad absurdum führt, als grundlegendes bestimmendes Strukturelement der Gesellschaft anerkennen und verteidigen soll!

Sollte die EU-Verfassung beschlossen werden, wird aus der Verpflichtung und dem Treueschwur dem Kapitalismus gegenüber � was derzeit noch eine unterschwellige, quasi inoffizelle Verpflichtung ist � offizielle Doktrin, jede Kritik am Kapitalismus sozusagen ein Verfassungsbruch. Ein schöner Vorgeschmack für das, was noch kommen kann.