2005-06-27

Projektionsfelder und Nebelwerfer

Es hat nicht lange gedauert, bis die Diskussion um das gescheiterte Verfassungsprojekt der EU alle Bereiche der EU und ihrer Politik erfaßt hat. Von der rechtspopulistischen italienischen Regierungspartei Lega Nord ging die Forderung aus, zugunsten der Lira auf den Euro zu verzichten. Am EU-Gipfel am 16. und 17. Juni gab es nicht nur keine Einigung über die Verteilung der Lasten der Finanzierung der EU, sondern die bekannten Sollbruchstellen klafften offener denn je: Die Nettozahler gegen die Nettoempfängerländer, unter den Nettozahlern Großbritannien gegen Frankreich. Und es werden schon in weniger populistischen Zirkeln der deutschen Regierung Szenarien diskutiert, was bei einem Scheitern der Währungsunion passieren könnte.

Es geht also schon längst nicht mehr nur um die Verfassung oder um Wege zu ihrer Adaptierung, die die wachsende EU-Kritik abfangen könnte. Die politischen Klassen in Europa, die am neoliberalen Kapitalismus festhalten wollen, suchen Projektionsfelder, wie sie den Unmut kanalisieren können, ohne das bisherige EU-Projekt aufgeben oder die Politik ändern zu müssen.

Dann werden zusätzlich Nebelwerfer in Gang gesetzt, jetzt "Nachdenkpause" und "Verlangsamung der Erweiterung" genannt. Am Ende soll die Krise ausgesessen und dort fortgesetzt werden, wo man jetzt angestanden ist, falls sich die Bevölkerungen nicht weiter einmischen.

Zunächst das Projektionsfeld "Euro". Hinter dem Euro steht nicht einfach der Name einer neuen Währung, sondern die neoliberalen Dogmen der Wirtschaftspolitik, verfestigt in der abgehobenen Funktionsweise der Europäischen Zentralbank und des sogenannten Stabilitätspaktes mit seinen willkürlichen Vorgaben für die Budgetpolitk der einzelnen Länder. Daran hätte die EU-Verfassung nichts geändert. Alle, die jetzt nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden eine "Änderung der Wirtschaftspolitik" der EU verlangen, haben diese mit der Zustimmung zur EU-Verfassung, wie z. B. die SPÖ im österreichischen Parlament, in Wirklichkeit abgelehnt.

Die Stimmen aus Italien sind auch diesbezüglich nicht ernst zu nehmen. Die Lega Nord war vehement für den Euro, weil sie sich davon Vorteile für den reicheren Norden Italiens und damit Munition für ihr "Padanien" erhofft hat. Und die italienische Regierung insgesamt muß sich sagen lassen, daß sie sich mit den niedrigeren Zinsen, die sie seit der Währungsunion für die italienische Staatschuld zu zahlen hat, 50 Mrd. Euro jährlich erspart. Daß dieses Geld nicht bei den einfachen Menschen ankommt, macht deren Unmut natürlich verständlich.

Alle EU-Regierungen (die Ablehnung der britischen Regierung hat besondere Gründe), und auf dem Boden des neoliberalen Kapitalismus stehenden Parteien wollen am Euro und seinem institutionellen Gefüge festhalten. Aber die Widersprüche wachsen und werden sichtbarer.

Da ist die Arbeitslosigkeit. Immer deutlicher wird nicht nur von linken Ökonomen die fehlende Binnennachfrage im Binnenmarkt der EU hervorgehoben, die durch die Restriktionen der Finanzpolitik und der wachsenden Standortkonkurrenz entsteht, der die Deregulierungspolitik in allen Ländern dient. Beides sind unmittelbare und gewollte Folgen dieser Währungsunion.

Da ist die Zinspolitik, die auf regional unterschiedliches Wachstum nicht mehr reagieren kann, weil sie von der europäischen Zentralbank einzig und allein der vorgeblichen Preisstabiliät untergeordnet wird. Die klaffenden Unterschiede in der ökonomischen und sozialen Entwicklung in Europa werden deshalb bleiben, und bilden derart einen Turbo für höhere Profite.

Die Versprechungen, die den Menschen mit der Einführung des Euro gemacht wurden (kein Geldwechseln im Ausland) sind aufgebraucht. Die langfristigen Folgen aber bleiben.

Gescheitert ist aber auch die Strategie, über die Währungsunion zu der politischen Union zu kommen, die sich die Europastrategen der politischen Klassen ausmalen. Die wachsenden ökonomischen Widersprüche lassen Länder und Bevölkerungen auseinanderdriften und nationalistische Stimmungen zunehmen, denen wieder durch demagogische Manöver Rechnung getragen wird.

Ein Beispiel ist wieder die SPÖ. Projektionsfeld EU-Budget: Die SPÖ macht zwar zu recht geltend, daß sich die osteuropäischen Länder mit EU-Subventionen den Standortwettbewerb mittels niedriger Unternehmersteuern finanzieren lassen. Sie macht sich angesichts des Budgetstreits unter den EU-Regierungen aber dafür stark, daß "Österreich" als Nettozahler keinen Euro drauf geben darf. Auf die Idee, die ungeheuren Profite, die österreichische Unternehmen derzeit in Osteuropa machen, zur Umverteilung heranzuziehen, kommt sie aber nicht. Denn "österreichische" Profite sind tabu, auch wenn sie wieder in Osteuropa zu den niedrigen Steuersätzen angelegt werden. Auch eine SP-geführte Regierung wird den Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften nicht wieder auf den bis zum vergangenen Jahr geltenden Satz anheben oder gar die von ihr vor über zehn Jahren abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen. Das könnte den Höhenflug der Wiener Börse trüben. In dem Bild das die SP gegenüber der EU malt, wird der prinzipielle Unterschied zwischen Massensteuern einerseits und Kapital- bzw.Profitsteuern andererseits ausgelöscht. Darin besteht die Demagogie.

Die Linke braucht nicht Projektionsflächen dieser Art. Sie muß jetzt konkrete Alternativen entwerfen:
Wie können europaweit die öffentlichen Güter zur Daseinsvorsorge einschließlich Gesundheits- und Bildungswesen gesichert und ausgebaut werden? Wie können die Finanzen zur Absicherung sozialstaatlicher Verhältnisse wiedergewonnen und gestärkt werden? Wie können kommunale, regionale und internationale Infrastrukturen durch öffentliche Investitionen gestärkt werden? Welche Hebel sind jetzt anzusetzen, um Kaufkraft und Nachfrage zu stärken? Wie können soziale Mindeststandards und Grundsicherung für alle in Europa lebenden Menschen eingeführt und gesichert werden? Was ist zu tun, um die Produktivitätsgewinne in generelle, radikale Arbeitszeitverkürzung umzusetzen?

Es gilt also, die bisherige Logik europäischer Integration nicht zu "ergänzen", sondern umzukehren. Sie lief bisher nach dem Motto: was muß von den Gewerkschaften, den arbeitenden Menschen, den sozialen Sicherungssystemen weggenommen werden, um die kapitalistische Integration zu befördern. Jetzt geht es darum: Was ist an Gegenmacht erforderlich, um der EU der Konzerne und Generäle soziale Integration abzuringen?