2005-10-17

Anhaltend und stark

Das Wifo seziert den Neoliberalismus

Nun sind sie sozusagen amtlich: Die Ergebnisse neoliberaler Wirtschaftspolitik in Österreich. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat eine Untersuchung über "die langfristigen Tendenzen der Einkommensverteilung in Österreich" veröffentlicht. Der Inhalt dieser Studie entstammt also nicht aus der "kommunistischen Sudelküche" oder der Propaganda einiger versprengter Sozialutopisten, sondern den nüchternen Recherchen der Mitarbeiter des Wifo, Alios Guger und Markus Marterbauer.

In der Regel unterscheiden die Ökonomen zwischen der "funktionellen" und der personellen Einkommenverteilung. Unter ersterer ist etwas vereinfacht die klassenmäßige Verteilung des Volkseinkommens zwischen Unselbstständigen und Selbstständigen zu verstehen. Einschränkend muß dabei natürlich berücksichtigt werden, daß unter die Einkommen der Unselbständigen auch die Gehälter von Spitzenmanagern zugezählt werden und unter die der Selbständigen auch die der atypisch Beschäftigten, kleinen Gewerbetreibenden und Landwirte. Aber trotz dieser sozialen Unschärfe zeigt die Wifo-Studie, welch dramatische Umverteilung in den letzten 25 Jahren zugunsten des Kapitals stattgefunden hat.

"Die bereinigte Lohnquote misst die um Verschiebungen des Anteils von Selbständigen und Unselbständigen bereinigte Quote der Bruttoentgelte für unselbständige Arbeit am gesamten Volkseinkommen. Sie war von Anfang der sechziger Jahre bis Ende der siebziger Jahre bemerkenswert konstant ... Seit Ende der siebziger Jahre sinkt sie allerdings anhaltend und stark. Im Jahr 1978 betrug sie 72%, im Jahr 2004 nur noch 58%", so der Kernsatz der Studie.
Die zweite Hälfte der Zeit seit dem Abschluß des Staatsvertrages war also eine der dramatischen Umverteilung von unten nach oben. "Anhaltend und stark". Und unabhängig davon, welche Zusammensetzung die Regierungen seither hatten.

Dies ist aber nicht das einzige Resultat dieser aufschlußreichen Studie. Was geschah mit dem wachsenden Anteil der Profite am Volkseinkommen? Wurden sie investiert, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen? Das Gegenteil ist der Fall. Zu keiner Zeit seit dem Beginn des nachhaltigen Anstiegs der Gewinnquote lag die Invstitionsquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) höher als 1981. Sie sackte dagegen von 24% auf unter 22% im Jahre 2004 ab.

Ein Großteil der Profite geht in reine Finanzveranlagungen und schöpft daraus weiter wachsende Gewinne. So zeigt die Studie, daß sich die Einkommen aus Finanzveranlagungen von 1964 bis 1997 verdreißigfacht haben (!), "ihr Anteil an den gesamten Nicht-Lohneinkommen betrug Mitte der sechziger Jahre 5%, im Jahr 1997 bereits 16%", so die Studie.

Statistik ist Herrschaftswissen. Mit 1997 bricht diese Aussage der Untersuchung ab. Dazu die Autoren der Wifo-Studie in ihrer nüchternen Sprache: "Der Anstieg der Unternehmenseinkünfte und vor allem der Besitzeinkünfte prägt die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Verteilung merklich. Umso bedauerlicher ist die ungenügende statistische Erfassung dieser Einkommenskategorien." So weiß zwar die offizielle Statistik in Österreich, wieviele Schweine wir haben, aber nicht, wieviele Millionäre und Millardäre, und nicht, was ihre tatsächliche Steuerleistung ist. Die Vermögenssteuer und damit die Erhebung ihrer statistischen Grundlagen wurde bekanntlich 1993 vom SP-Finanzminister Lacina abgeschafft.

(Fortsetzung folgt)