2005-11-04

Europa verändern! Ein Anfang

Mehr als ein Jahr ist seit dem Gründungskongress der "Partei der Europäischen Linken" (EL) in Rom vergangen. Mit der EL-Gründung reagierte damals ein gutes Dutzend linker Parteien - unter ihnen die KPÖ - auf die Tatsache, dass fortschrittliche Politik in diesem Jahrtausend wohl nur in der Vernetzung von politischer Arbeit auf lokaler, regionaler sowie nationaler Ebene mit einer transnationalen Perspektive erfolgreich Widerstand gegen die Zumutungen des Neoliberalismus organisieren und Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung entwickeln kann.

Das "Nein" der Linken in Frankreich zur geplanten EU-Verfassung ist dafür ein Lehrbeispiel: Organisiert auf einer breiten gesellschaftlichen Basis und unterstützt von Bewegungen und Linksparteien aus verschiedenen EU-Staaten, entfalteten die französischen AktivistInnen eine beeindruckende Kampagne für ein linkes "Nein" zur im Verfassungsvertrag angelegten neoliberalen Integration Europas. Der Abstimmungserfolg in Frankreich wurde wiederum zum Katalysator für die Entwicklung einer transnationalen Bewegung gegen die EU-Verfassung, die sich als Bewegung für ein "anderes Europa" versteht.

Sowohl in der Organisation des Widerstands gegen die neoliberale Verfassung wie auch im Prozess der Entwicklung und Durchsetzung von Alternativen zur "Festung Europa" sieht die Europäische Linke (EL) ihr ureigenstes politisches Terrain. Entsprechend war die französische Abstimmung zur EU-Verfassung monatelang ein herausragendes Kampagnenthema für die gesamte "Partei der Europäischen Linken", die EL in der Folge auch die einzige europäische Partei, die ein dezidiertes "Nein" zur EU-Verfassung propagierte. Dementsprechend ist die Debatte um ein "anderes Europa", die ihren ersten Höhepunkt in einer internationalen Konferenz in Florenz Mitte November finden wird, eines der zentralen Arbeitsvorhaben der EL in den kommenden Monaten.

Die Europäische Linke zieht Bilanz

Auf ihrem 1. Parteitag in Athen (28. 10. � 30. 10.) zog die "Europäische Linke" nun Bilanz über die politischen Aktivitäten der Partei seit ihrem Gründungskongress, reflektierte über Erfolge und Fehler beim Aufbau einer transnationalen Partei und entwickelte eine politische Agenda für 2006.

"Wenn wir die 'Partei der Europäischen Linken' nicht bereits gegründet hätten, so wäre es spätestens jetzt an der Zeit", so die Conclusio des alten und neuen Vorsitzenden der EL, Fausto Bertinotti, in seiner Parteitagsrede, in der er die politischen und sozialen Kämpfe der vergangenen Monate reflektierte. "Die politischen und sozialen Auseinandersetzungen, die vor uns stehen, brauchen neben starken Bewegungen auch eine parteiförmige transnationale Organisation der Linken", so Bertinotti.

Und tatsächlich hat sich die EL, bei aller Kritik an den wohl unvermeidlichen "Kinderkrankheiten", in den vergangenen Monaten zunehmend zu einem zentralen Bezugspunkt für die parteipolitische Linke in Europa entwickelt. Ein Faktum, das nicht zuletzt am Athener Parteitag zu beobachten war: Aus den Diskussionen einer Handvoll linker Parteien über eine transnationale Organisation ist mittlerweile eine europaweit agierende Linkspartei geworden, die unter ihrem Dach 17 Parteien aus 14 europäischen Ländern als Vollmitglieder sowie 9 Beobachter-Parteien versammelt. Zudem bekundeten in Athen noch etliche Parteien aus ganz Europa ihr Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der EL. Dutzende Parteien und Organisationen hatten darüber hinaus VertreterInnen zum EL-Parteitag entsandt.

Perspektiven der Erweiterung

Beeindruckend ist in diesem Zusammenhang aber nicht nur der quantitative Zuwachs für die EL, sondern auch die Tatsache, dass die "Europäische Linke" zunehmend politische Verbindungen aufbauen kann, die vor einem Jahr noch schwer vorstellbar waren:

- Das skandinavische Pendant zur EL - eine Dachorganisationen für Linksparteien aus Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark � entsendet etwa mittlerweile regelmäßig BeobachterInnen zu den Vorstandssitzungen der "Europäischen Linken". Darüberhinaus wurden in den vergangenen Monaten die dänische Einheitsliste sowie die finnische KP mit Beobachterstatus in die EL aufgenommen.

- Aus den Reihen der "Europäischen Antikapitalistischen Linken" (EAL), ein Koordinationszusammenhang von vorwiegend in bewegungsorientierten Zusammenhängen beheimateten linken Gruppierungen und Parteien, schlossen sich im letzten Jahr gleich vier Parteien der EL an � der portugiesische Bloque d�Esquerra und De Lenk aus Luxemburg als Vollmitglieder und die Deutsche Kommunistische Partei mit Beobachterstatus. Ebenfalls mit Beobachterstatus trat zudem die türkische ÖDP der "Europäischen Linken" bei, für den Vorstand der "Europäischen Linken" ein klares Signal dafür, dass die EL Europa nicht nur in den Grenzen der EU denkt.

- Die Ankündigung von VertreterInnen des britischen Bündnisses "Respect", das beim jüngsten Urnengang in Großbritannien durch den prominenten Ex-Labour-Abgeordneten und Antikriegsaktivisten Galloway ein Parlamentsmandat erringen konnte, ihre Gruppierung würde ebenfalls Anschluss an die EL suchen, ist zudem ein mehr als nur symbolischer Schritt in Richtung Überwindung des Jahrzehnte alten Grabens zwischen dem traditionellen kommunistischen Parteienspektrum und den Gruppierungen der trotzkistischen IV. Internationale.

- Und schließlich eröffnet die in Athen � nicht zuletzt von österreichischen AktivistInnen � angestoßene Debatte um die Öffnung der EL-Struktur auch für NGOs und Bewegungszusammenhänge eine interessante Perspektive für die Vernetzung von Parteien und sozialen Bewegungen.

Neue Streitkultur

Neben der Erweiterung der "Europäischen Linken" kann aber auch die Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsparteien, der Aufbau von Koordinationsstrukturen und die offensichtlich fortschreitende politische Integration der EL als Erfolg der letzten Monate benannt werden. Ein Erfolg, der sich vor allem in Details zeigt:

- So schaffen etwa die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit in den im vergangenen Jahr aufgebauten Parteistrukturen der EL, die über das Konsensprinzip organisiert sind, zunehmend Vertrauen zwischen den Mitgliedsparteien und damit Schritt für Schritt auch eine linke Gesprächs- und Streitkultur, die es letztlich möglich machen könnte, politische Differenzen produktiv zu machen statt sich immer wieder in innerlinken Fraktionskämpfen um angeblich unumstößliche Wahrheiten aufzureiben.

- Ein erster Erfolg dieser neuen Form der Zusammenarbeit zeigt sich wohl in der Integration der starken KP Böhmen und Mährens in die EL. Noch am Gründungskongress in Rom waren die GenossInnen aus Tschechien erbost aus der Versammlung ausgezogen, weil mit ihnen kein Kompromiss über die Verurteilung des Stalinismus gefunden werden konnte. 15 Monate und zahlreiche � nicht immer friktionsfreie � Vorstandssitzungen unter Beteiligung von KPBM-Delegierten später, war die tschechische Delegation nun aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des 1. EL-Parteitags beteiligt.

- Die vor allem auch aus der KPÖ geforderte Entwicklung einer Perspektive der EL als "Partei der AktivistInnen", die sich auch über transnationale Netzwerke organisieren, ist zwar in der "Europäischen Linken" nach wie vor umstritten, der selbstbewusste Auftritt des Feministischen EL-Netzwerkes am Athener Parteitag - aber auch schon in den Monaten davor - zeigt jedoch deutlich, welches politische Potential autonome AktivistInnen-Netzwerke entfalten können. Ein Potential, das auch in anderen thematischen Netzwerken schlummern dürfte, nicht zuletzt in regional angebundenen Netzwerk-Projekten wie etwa der von italienischen und Kärntner GenossInnen gemeinsam organisierten permanenten EL-Regionalkonferenz "Julisch-Venetien-Kärnten-Slowenien-Friaul".

Kritik und Auftrag

Soweit zu den Erfolgen der "Europäischen Linken". Dass eine noch junge und zudem rasant wachsende Formation aber auch Misserfolge und Fehlentwicklungen zu verkraften bzw. zu korrigieren hat, ist wenig überraschend und den Mitgliedsparteien durchaus bewusst. Selbstkritik musste dementsprechend auch auf dem an sich von Konsens geprägten Athener Parteitag Raum finden. Dabei wurden vor allem die nach wie vor patriarchale Organisationskultur der EL sowie die � bisweilen in Ignoranz kippende � mangelnde Sensibilität der EL-Programmatik gegenüber geschlechtsspezifischen Inhalten und Thematiken heftig kritisiert. Diese Kritik sollte die Partei als Arbeitsauftrag verstehen.

Ähnlich übrigens wie die Forderung zahlreicher Delegierten nach einer stärker aktionsorientierten Ausrichtung der "Partei der Europäischen Linken". Will die EL zu einem politischen Faktor in den anstehenden sozialen und politischen Auseinandersetzung auf europäischer wie globaler Ebene werden, muss sie, so der Tenor vieler Wortmeldungen in Athen, gemeinsame Kampagnen entwickeln, um etwa den europaweiten Widerstand gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) zu stärken oder auch gemeinsam mit AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen soziale und demokratische Alternativen zur neoliberalen EU-Integration zu entwickeln und durchzusetzen.

"Dies ist erst der Anfang" war das Motto des Gründungskongresses der EL in Rom. Ein optimistisches aber auch mahnendes Motto, das wohl auch als Überschrift für eine Einschätzung des Status Quo der "Partei der Europäischen Linken" taugt.


Tipp: Weitere Infos zur EL sowie eine Liste der Mitgliedsparteien finden Sie auf www.european-left.org