2005-10-22

Pflege & Dienst

Wir wissen, dass Pflege zu Hause immer Frauen meint. Bestätigt wird das durch Zahlen: 80 Prozent der Pflege findet im familiären Umfeld statt und wird vor allem von Frauen geleistet. Die Zukunftsprognosen lauten, dass sich bis 2041 die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln wird. Wer aber wird künftig all die viele Pflegearbeit verrichten? Wie sollte denn die geförderte Pflege zu Hause aussehen, die bislang unentgeltlich zumeist von Frauen geleistet wird?

Darüber hat Maria Vassilakou leider nichts verlauten lassen. Vielleicht war ja auch die Interviewzeit zu kurz, ich hätte jedoch erwartet, dass zumindest ein winziger Zusatz zu vernehmen gewesen wäre, dass die Ausgliederung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und die diskutierte Öffnung des Dienstleistungsmarktes in der Europäischen Union verhindert werden müssen. Die Liberalisierung dieses Bereichs würde zu Sozialdumping und Aushöhlung sozialrechtlicher Standards führen. Stattdessen ein grünes Credo für "mehr privat, weniger Staat", das die ÖVP schon in schwarzer Vorzeit zu Wahlen plakatieren ließ.

Das Europaparlament ist in der Frage EU-Service-Richtlinien gespalten, eine Abstimmung darüber wurde verschoben. Und so ist klar, dass Österreich dieses Thema zusammen mit EU-Verfassung und -Budget im Zuge der EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr erben wird. Grund genug, dass die Politik (auch in Wien) sich eingehend damit beschäftigen sollte.

Dieses Plakat begrüßt alle AutofahrerInnen auf der Donauuferautobahn bei der Zieleinfahrt nach Wien: eine an die Persilwerbung erinnernde, pflegende Hand, weiblich, sagt uns, dass Wien Pflege & Dienst ist. Denn Wien ist nicht anders. Die SPÖ hat mit der Ausgliederung von sozialen Dienstleistungen der Marktrhetorik und dem Wettbewerb bereits Vorschub geleistet. So etwa wurden die MA 12 und die MA 47 aufgelöst und die geschäftsführenden Aufgaben an den Fonds Soziales Wien ausgelagert. Dass dort die Arbeitsbedingungen für die Dienstleistenden besser geworden wären, ist ein Gerücht. Vielmehr sind schlechte Bezahlung und geringfügige Beschäftigung im Vormarsch.

Die ÖVP als Wirtschaftspartei ist sowieso für die Öffnung des Dienstleistungsmarktes, auch wenn sie sich noch ziert beim Herkunftslandprinzip (alle arbeits- und sozialrechtlichen Standards des Herkunftslandes eines Anbieters sollen gelten). VP-Abgeordneter Karas sieht aber keine Gefahr für die Standards bei allgemeinen öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr und Gesundheit.

Auch im grünen "Wiener Mut"-Programm für die Wahlen ist zu diesem Thema, das katastrophale Folgen für Gesundheits- und Sozialdienste hätte, kein Wörtchen zu lesen. Aber klar, wer wie Spitzenkandidatin Vassilakou in einem "Presse"-Interview die Freiheit des Marktes gewährleisten möchte, weiß auch, wer die Verbündeten nach dem 23. Oktober sind. Auch wenn meine aus Berlin stammende 93jährige, pflegebedürftige Mutter, die laut Vassilakou "zum besonderen internationalen Wiener Charme" beiträgt, eine persönliche Einladung "Willkommen zum grünen Wahlfinale!" erhalten hat - was hätte sie davon, grün zu wählen?