2005-05-31

Oui, ein anderes Europa ist möglich!

Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen. Die mit 70 Prozent erstaunlich hohe Beteiligung an der Abstimmung blamiert auch die österreichischen Parlamentsparteien, die die Bevölkerung für zu wenig kompetent erklärt haben, eine komplexe Materie wie einen Verfassungsvertrag zu beurteilen.

Die FranzösInnen haben geurteilt, und haben entschieden: gegen dieses Verfassungsprojekt. Das "Non" richtet sich nicht gegen Europa. Für die klare französische Entscheidung gibt es eine Reihe innenpolitischer Gründe, doch seine Hauptmotivation ist keineswegs nationalistisch, wie etwa der grüne EP-Abgeordnete Voggenhuber unterstellt. Anzunehmen ist sogar, dass sich das französische Nein nicht einmal in erster Linie dagegen richtet, das bisherige unübersichtliche Vertragswerk der EU durch eine Verfassung zu ersetzen. Wofür die meisten FranzösInnen sich ausgesprochen haben, ist eine andere europäische Konstruktion als die, die ihnen von den Herrschenden vorgesetzt wird.

Angesichts ständig steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Prekarisierung braucht Europa einen Stopp des Sozialdumpings, d. h. gemeinsame soziale und ökologische Mindeststandards. Die Allmacht der Europäischen Zentralbank muss gebrochen, die grenzenlose Bewegungsfreiheit der transnationalen Kapitale abgeschafft werden. Soll die wachsende soziale Ungerechtigkeit gestoppt werden, braucht Europa eine wirksame Kapital- und Vermögensbesteuerung. Die rassistische Ausländergesetzgebung muss durch eine kontinentweite Residenzbürgerschaft ersetzt werden. Statt der in der Verfassung niedergelegten Aufrüstungsnorm braucht es eine auf Frieden und weltweite kollektive Sicherheit ausgerichtete Außenpolitik.

Vor allem aber braucht Europa transparante und demokratische Strukturen, in denen eine offene Debatte über die soziale und politische Zukunft des Kontinents stattfinden kann. Die neoliberalen Eliten, die in Brüssel und nicht minder in den nationalen Regierungen den Ton angeben, wollten und wollen diese Debatte unterdrücken. Sie wollten (und wollen) durch die EU-Verfassung Machtverhältnisse schaffen, die diese von vorneherien unmöglich machen. Durch das französische Nein wurde nun aber eine große Tür geöffnet, um der Entwicklung in Europa eine neue Richtung zu geben. Es wird sich zeigen, ob soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Linke diese Chance nützen.

In Frankreich wurden die europäischen Karten neu gemischt. Doch auch die französische Innenpolitik ist nicht mehr dieselbe wie 24 Stunden vorher. Die Nein-Kampagne, die sich auf eine demokratische Meinungsbildung in den populären Vierteln der großen Städte und Debatten bis in die kleinsten Dörfer stützte, war von allem Anfang an durch die Linke, darunter die CGT, getragen. Die - so oft schon totgesagte Kommunistische Partei - stand im Zentrum des linken Nein. Erstmals in der jüngeren Geschichte konnte der Rechten die politische Initiative entrissen werden. Heute ist auch nicht abschätzbar ist, ob Jaques Chirac sich von diesem Schlag erholen kann. Wie es scheint, eröffnet sich die Möglichkeit für eine neue Bündniskonstellation der sozialen und politischen Linken.

In Österreich bestätigt sich die Einschätzung, die wir vor wenigen Wochen gegeben haben: Mit dem selbstherrlichen Beschluss des Vertrages für eine EU-Verfassung durch alle vier/fünf Parlamentsparteien ist das Thema nicht von der Agenda. Vor allem SPÖ und Grüne, die in trauter Eintracht mit den Regierungsparteien die Forderung nach einer Volksabstimmung zurückgewiesen haben, stehen als Blamierte da. Das absehbare Nein der niederländischen Bevölkerung am kommenden Mittwoch wird diesen Eindruck noch einmal verstärken.

Europa und Österreich brauchen einen Linksruck. Wie die politische Eliten auf ihre Niederlage reagieren, werden die nächsten Tage zeigen. Für die alternativen und linken Kräfte steht an, im nationalen und europäischen Rahmen gemeinsame Initiativen für die Verbreiterung nicht allein des Widerstands gegen die Verfassung, sondern die Schaffung einer Bewegung für ein anderes Europa einzuleiten.