2005-06-23

Bürgerversammlung

"Bürgerversammlung" im Haus der Begegnung. Die Bezirksratsmehrheit der Wiener Leopoldstadt hat sich in den Kopf gesetzt, am Stadionparkplatz ein Einkaufszentrum zu errichten. Gerüchteweise das besondere Steckenpferd des Bezirkskaisers. Entgegen den ursprünglichen städtebaulichen Beschlüssen (im Zuge der U2-Verlängerung) haben sich nun in der Endversion die Quadratmeter des Projekts nahezu verdreifacht. Selbst entgegen Nachhaltigkeitsstudien (bzgl. Nahversorgung) anderer gemeindeeigener StadtentwicklerInnen wurden aus 8000qm 23.000 inclusive gestapelter Parkplätze. Dass nun alles unter Dach und Fach ist, sollte im Haus der Begegnung unter dem Titel Bürgerversammlung präsentiert werden. Meine Leopoldstädter FreundInnen und ich beschlossen zu partizipieren.

Der Betreiber und Geschäftsführer des Zentrums schien aus Haroun Farokis Dokumentarfilm "Die Schöpfer der Einkaufswelten" entstiegen: ein ganzheitliches Einkaufserlebnis und Wohlfühl-Oasen versprach er uns, der Bezirksvorsteher versprach Arbeitsplätze. Dann startete die Diskussion. Die BefürworterInnen sprechen � die eine Hälfte des Saales applaudiert. Die GegnerInnen sprechen � die andere Hälfte des Saales applaudiert. Dazwischen Rufe, Jubel, Unmut � je nachdem, wie pointiert die Beiträge vorgetragen werden. Dem Argument der aufblühenden Nahversorgung wird damit entgegnet, dass H&M, McDonalds, Pimkies, Cosmos zwar dann in der Nähe sind, mensch aber nicht versorgen können. Diesem Argument wird entgegnet, dass die Mall auch eine Apotheke und eine Putzerei bieten wird, dem wieder entgegengehalten wird, dass so die kleinen Putzereien im Einzugsgebiet wohl um ihre Existenz bangen müssen.

Dass es Menschen gibt, die einfach nicht noch mehr Mode- und Unterhaltungselektronik-Tempel in dieser Stadt brauchen und schon gar nicht im grünen Prater, die sich auch ohne Wohlfühl-Oasen halbwegs wohl fühlen, verstehen die BefürworterInnen nicht: Ja, aber dann kaufen die LeopoldstädterInnen doch weiterhin in einem anderen Bezirk ein oder, noch schlimmer, in Ungarn!

"Na, wenn�s einmal steht, geh ich auch hin", meint mein Sitznachbar mit erfrischendem Pragmatismus, "aber ich will trotzdem nicht, dass es gebaut wird." Eigentlich wollte er sich nicht zu Wort melden, doch nun fragte er doch, ob es denn vor Baubeginn eine AnrainerInnenbefragung geben werde. Nein, es wird kein geben. Unsere Demokratie der Repräsentanten, die schon alles beschlossen haben, sei doch eigentlich besser als die schweizerische, lautet das Argument des Podiums. Und was bedeutet Demokratie in Bezug auf die Meinungsbildung und die Versammlung der BürgerInnen? Warum wurde eine Versammlung nicht schon längst in einem viel früheren Planungsstadium einberufen, fragt eine Diskutantin. Wie kann diese Versammlung in die Meinungsbildung überhaupt noch einfließen? Bezirkskaiser Kubik antwortete: 'Gar nicht' mit folgenden Worten � "Na ja, diese Versammlung ... schaun�s, es gibt circa 60.000 Wahlberechtigte im 2. Bezirk, heute hier sind circa 200 und die sind sich nicht alle einig �" Was soll er also damit?

BürgerInnenbeteiligung, soweit hat er recht, sieht anders aus. "Demokratie heißt, dass ma� an ausreden lasst!", wehrt sich ein Redner gegen Zwischenrufe. Demokratie, auch die repräsentierte, hätte etwas mehr zu bieten.