2005-03-15

Gruppenbild mit Heimatdienst

Das war vielleicht ein Bild: 15 Männer stellen sich zu einer Pressekonferenz vor die Kameras, der Bundeskanzler in der Mitte. Dann der Kärntner Landeshauptmann, der nun doch gekommen ist, sein Stellvertreter, viele andere Parteienvertreter und Sprecher der rechtsextremen Kärntner "Heimatverbände". Alle frisch von der "Konsenskonferenz" über die Kärntner Ortstafeln. Mitzuteilen hatten sie alle fünfzehn praktisch nichts, was nicht schon bekannt war, und was in seiner Nichtigkeit in eigenartigem Widerspruch zum demonstrativen Aufwand stand: Erstens, man würde über zusätzliche Ortstafeln reden müssen. Zweitens, zusätzliche zweisprachige Ortstafeln sollen umgehend aufgestellt werden. Allerdings nicht jene, die der Verfassungsgerichtshof einfordert, sondern jene Handvoll, die selbst nach dem restriktiven Volksgruppengesetz schon seit Jahren stehen müssten. Und drittens, die slowenischen Verbände sollen, wenn das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (im Konsens mit jedem und allem in Kärnten) umgesetzt sein würde, den Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags endlich als erfüllt erklären.

Mit einem Wort: ein schlecht inszeniertes Beruhigungsspektakel, das eventuelle Aufgeregtheiten im 50. Jahr der Unterzeichnung des Staatsvertrags verhindern soll, und das gleichzeitig die Kärntner rechtsextreme und deutschnationale Szene als salonfähigen Gesprächspartner in Minderheitenfragen präsentiert.

Gleichzeitig wurde die traditionelle Message bekräftigt: was Minderheitenschutz ist, wird im Konsens mit der "Mehrheit" festgelegt. "Mittlerweile haben sich bereits Funktionäre der slowenischen Organisationen davon überzeugen lassen, dass "Aufklärung der Bevölkerung" und "vertrauensbildende Maßnahmen" vor der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln notwendig seien. Angesicht einer Jahrhunderte langen gemeinsamen Geschichte, auf die sich alle gerne berufen, ist der Ruf nach Aufklärung und Information der Bevölkerung in diesem Zusammenhang lächerlich. Das zunehmende Interesse für die slowenische Sprache ist ein Indikator dafür, dass das tägliche Zusammenleben auch auf Basis der Akzeptanz funktionieren kann und dass die Minderheit dort, wo sie lebt, (...) zunehmend als Bereicherung wahrgenommen werden kann. (...) Die Kärntner Bevölkerung ist großteils aufgeklärter als ihre politischen Eliten. (Zitat aus: V. Obid, M. Messner, A. Leben: Haiders Exerzierfeld, Wien 2001, S. 45 f.)

Damit ich es nicht vergesse: drei Vertreter slowenischer Vereine aus Kärnten waren auch dabei, beim Fototermin der 15 Männer. Die waren, wie leicht zu erkennen ist, ganz wichtig, denn was wäre das Foto ohne sie? Einfach nicht herzeigbar.