2005-12-19

Rückblick

Zwar ist es nur ein Detail, und kann doch als bezeichnend für den Verlauf des offiziellen Gedenkjahres 2005 gelten: der mit der Koordination der ORF-Beiträge zum Jahr 2005 betraute zentrale Chefredakteur Walter Seledec wurde in diesem Herbst als Sympathisant der heimischen Rechtsextremenszene geoutet, besser, er outete sich selbst durch seine Teilnahme an einer Gedenkkundgebung für den Nazi-Fliegerhelden Walter Nowotny. Zwar wurde Seledec anschließend durch das ORF-Management beurlaubt, doch gibt es keine dienstrechtlichen Konsequenzen; Seledec darf bis zu seinem Pensionstermin am 20. Jänner 2007 Zentraler Chefredakteur bleiben, seine weitere journalistische Tätigkeit ist nicht in Frage gestellt - für nächstes Jahr plant er eine Dokumentation über die "Russen in Wien".

Die Grundorientierung der öffentlich-rechtlichen Beiträge zum Gedenkjahr trugen also die Handschrift eines als Ehrengast beim Gedenken an einen NS-Fliegeroffizier Mitwirkenden und eines Unterzeichners einer entsprechenden Traueranzeige der FPÖ. Östereich kann das traurige Verdienst für sich in Anspruch nehmen, 60 Jahre Befreiung nicht aus der Perspektive der Opfer und WiderstandskämpferInnen, sondern aus der der Täter abgehandelt, oder wenn diese Formulierung zu generalisierend ist, so zumindest die Täterperspektive in der Abhandlung durch das einflussreichste nationale Medium prominent einbezogen zu haben - mithin also die Integration der reaktionärsten Interpretationen in das offizielle Gedenken vollzogen zu haben. Die wichtigste Figur dabei stellte die Verschiebung des Akzentes der Betrachtung vom Jahr 1945 (Befreiung vom Faschismus) auf das Jahr 1955 (Befreiung von den BefreierInnen) dar.

Das jüngste diesbezüglich entlarvende Ereignis stellt die Weigerung des ORF dar, den (auch mit ORF-Geldern produzierten) Film von Thomas Korschil und Eva Simmler "Artikel 7 - unser Recht" zu senden. Der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags schreibt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit in Österreich fest; er ist ein direktes Ergebnis des aktiven und opferreichen Beitrags der Kärntner SlowenInnen im Kampf gegen den Nationalsozialismus. Haider und die Kärntner Drei-Parteien-Einheit trampeln darauf herum, der Landeshauptmann erklärt öffentlich und folgenlos für seine Amtsausübung, Verfassungsbestimmungen nicht erfüllen zu wollen. Der Film "Artikel 7 - unser Recht" analysiert allseitig, wie es zu dieser unglaublichen Situation kommen konnte. Der ORF weigert sich, diese Analyse zu senden. Zuständig für die ORF-Minderheitenredaktion ist das bekennende FPÖ-Mitglied Walter Seledec.

Aus der Sicht der KommunistInnen bleibt die Bilanz des Jahres trotz der offiziellen Gesinnungsgaunerei zumindest ambivalent. Nicht geglückt ist den herrschenden Kreisen die völlige Auslöschung des Gedenkens an die Tatsache eines österreichischen Widerstandes, der, wenngleich minoritär, qualitativ ausschlaggebend war für die Möglichkeit der Neubegründung der Republik. So sehr der Antikommunismus in die Realverfassung dieser Republik eingeschrieben ist, so intensiv bleiben aber gleichzeitig die Fragen nach ihren Voraussetzungen.

2005 brachte für die KommunistInenn durch beträchtliche Wahlerfolge auch eine qualitative Aufwertung. Kommunistische Politik heute knüpft an den aktuellen Interessenslagen der großen Mehrheit der Bevölkerung an, bleibt aber auch verwurzelt in der widersprüchlichen Tradition des Erbes der kommunistischen Bewegung. Viele Fragen wurden gestellt, unsere Website beteiligte sich auf Seiten derer, die diese Fragen beantwortet wissen wollen; das meiste ist weiterhin offen, und so schließen wir das Jahr 2005 mit einer ambivalenten Bewertung und doch auch mit der Zuversicht, einen Beitrag zur Neubestimmung des Standortes der österreichischen Linken geleistet zu haben.