2005-07-29

Das kleinere Übel?

Noch klammert sich der schmallippige Kanzler trotzig an seinen Regierungssessel - bis Herbst 2006 will er den Regierungschef mimen, auch wenn schon lange niemand mehr genau sagen kann, wodurch z.B. sein Koalitionspartner sich noch demokratisch legitimiert wähnt.

Unsere Nachbarn im Norden haben es da besser - in mehrfacher Hinsicht: Ihr ungeliebter Kanzler hat nämlich hingeschmissen und lässt im Herbst 2005 den Bundestag neu wählen. Zudem bleibt den WählerInnen in Deutschland beim bevorstehenden Urnengang die öde Frage, ob denn nun Rotgrün nicht doch das kleinere Übel im Vergleich zu Schwarzliberal sein könnte, erspart: ist es nicht, wissen die BürgerInnen, die jahrelang das rotgrüne Sozial- und Demokratieabbau-Projekt hautnah miterleben durften.

Dass darüber hinaus für den nächsten Bundestag auch noch eine aussichtsreiche "Linkspartei" in Konkurrenz zu Rotgrün kandidiert, lindert die ominöse Qual der Wahl für die deutschen "StimmbürgerInnen" wohl ebenfalls ein wenig.

Damit aber bis zum Herbst niemand vergisst, was Rotgrün für Deutschland tatsächlich bedeutet hat, bringt der Hamburger VSA-Verlag in diesen Tagen den Band "Schwarzbuch Rot-Grün. Von der sozial-ökologischen Erneuerung zur Agenda 2010" heraus.

Und damit sich auch hierzulande niemand Illusionen macht, was Rotgrün an der Regierung bedeutet, empfehlen wir das Buch zur Lektüre.

Ein Auszug aus dem Vorwort:

"Noch nicht einmal zwei volle Legislaturperioden hat Rot-Grün an der Spitze Deutschlands überdauert. Danach waren nicht nur die Stammwähler verprellt, auch die umschwärmte Neue Mitte entzog den "Modernisierern" und "Reformern" ihre Unterstützung. Nach sieben wechselvollen Jahren Schröder/Fischer endet eine Ära.

- Der Einzug der Heuschrecken: 1999 begann die Demontage der Deutschland AG, das enge Geflecht von Unternehmen und Großbanken wurde aufgeknüpft. Euro-Millionären werden durch rot-grüne Steuerreformen 100.000 Euro erlassen - Jahr für Jahr.

- Der Griff in die Taschen: Mit der "Reform" des Sozialstaats erfolgte die große Privatisierungswelle. Das paritätisch finanzierte Umlagesystem wird Schritt für Schritt durch private Vorsorge ersetzt. Die Folgen: siehe Armutsbericht.

- Aus vier Millionen Opfern wurden fünf Millionen Täter: Das ist die Philosophie der Hartz-Gesetze: verschärfte Zumutbarkeit und Sperrfristen, Suspendierung von Kündigungsschutz, auf ein Jahr begrenztes Arbeitslosengeld I, Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfe, Mini-Job, Ich-AG.

- Die Einzäunung des Rechtsstaats: Überwachung ist Trumpf. Das erfordert allseits verfügbare biometrische Daten und präventives Handeln, so dass Ausländer kaum noch reinkommen.

Was bleibt? Die gleichgeschlechtliche Ehe, Windräder und Solardächer, das Dosenpfand - und die Weigerung, an George W. Bushs Feldzug im Irak teilzunehmen. Doch auch diese Freude soll den deutschen BürgerInnen genommen werden: durch die weltweite militärische Präsenz der Bundeswehr."

Joachim Bischoff / Wolfram Burkhardt / Uli Cremer / Axel Gerntke / Rolf Gössner / Joachim Rock / Johannes Steffen / Franz Walter: �Schwarzbuch Rot-Grün. Von der sozial-ökologischen Erneuerung zur Agenda 2010�

Bestelladresse: VSA-Verlag, Postfach 10 61 27, D-20042 Hamburg