2005-12-08

Venezuela in der heimischen Presse: das Kreuz mit den Wahlen

Manche Journalisten haben ihr Kreuz mit dem, was sie als Kern der bürgerlichen Demokratie auszugeben pflegen, d. h. mit parlamentarischen Wahlen. Kaum gehen sie nicht mehr so aus wie sie sollten, stellen sie sich die Frage, ob es sich denn bei diesen wirklich um solche gehandelt habe. Jüngstes Beispiel: die Wahlen in Venezuela. Hugo Ch�vez "Bewegung für die Fünfte Republik" hat 114 der 167 Sitze erobert, die übrigen sind an regierungsnahe Gruppen gegangen. Die rechtsorientierte Opposition hat die Wahlen boykottiert.

Aufschlussreich das Spektrum der Reaktionen in den österreichischen Printmedien vom 6. Dezember. Hier einige Kostproben:

Der Kurier schreibt: "Hugo Chavez hat nun freie Hand", nennt den Wahlvorgang kurz & bündig "Wahlfarce" und zitiert "die Sprecherin einer Bürgerinitiative gegen Hugo Chavez" mit folgenden Worten: "Die Wahlergebnisse zeigen den Venezolanern und der ganzen Welt, dass es in unserem Land ab heute weniger Demokratie gibt". Welche Sprecherin, welche Bürgerinitiative? Wurscht. Wer hat Ch�vez warum gewählt? Wurscht.

Auch in der Wiener Zeitung kommen die Chavez-WählerInnen nur in einem Satz vor, als feiernde Ch�vez-Anhänger. Dafür wird die Opposition - ein "Sieg des Schweigens" - ausgiebig zitiert (im Unterschied zum Kurier wenigstens mit Quellenangabe): "lächerlich" sei die Wahlbeteiligung gewesen, meint der Vorsitzende der sozialdemokratischen "Acci�n Democr�tica", und die Wahlbeobachter der amerikanischen Organisation "Sumate", die (laut Standard) von US-Organisationen Geld genommen hatte, bezeichnet den Wahlgang gar als "illegal". Usw. usf.

Die Kleine Zeitung reduziert ihre Meldung unter dem Titel "Umstrittener Wahlsieg" auf 4 Sätze. Der kürzeste spricht tatsächlich von den Ch�vez-WählerInnen und lautet: "Zugleich ist er (Ch�vez) jedoch sehr populär". Ein halber Satz ist der Faktenlage gewidmet, zweieinhalb weitere zitieren den Standpunkt der Ch�vez-Gegner.

Im Standard erfährt man Details über die Opposition in Venezuela, deren Wahlboykott die Parlamentswahl "überschattet". Die Ch�vez-WählerInnen bleiben anonym, sieht man von Regierungs- und Parteifunktionären, die im Text zitiert werden, ab. Auch hier dominiert die Darstellung der Meinung Oppositioneller.

Der Bericht in den Salzburger Nachrichten hebt sich wohltuend von den oben zitierten ab: auch hier wird der Standpunkt der Boykottierenden zitiert, jedoch in einen breiteren Kontext gestellt, der auch die Darstellung der Interessenslage der Ch�vez-WählerInnen einschließt. Unter dem Zwischentitel "Opposition floh vor Niederlage" heißt es z. B.: "In hoffnungslos polarisierten Venezuela, wo der linke Caudillo Hugo Ch�vez seit 1999 dabei ist, den �Sozialismus des 21. Jahrhunderts� einzuführen, bemängelte das oppositionelle Lager �fehlende Transparenz� im elektronischen Wahlsystem. Die unabhängigen Beobachter der �Organisation Amerikanischer Staaten� (OAS) und aus der EU teilten diese Bedenken nicht. Zumal die Wahlaufsicht der Hauptforderung der Ch�vez-Gegner stattgegeben hatte und auf die Erfassung der Fingerabdrucke der Wählenden verzichtete. Damit ist klar, dass hinter der demokratischen Verweigerung der Sozial- und Christdemokraten ein sich abzeichnendes Wahlfiasko versteckt. Sie hätten laut Umfragen kaum 30 Abgeordnete ins neue Parlament schicken können." Und weiter: "Sozial- und Christdemokraten, die das Ölland Venezuela von 1958 bis 1998 regierten und herunterwirtschafteten, versuchen den Staatschef nun in die Ecke der politischen Illegitimität zu stellen und wieder mit allen Mitteln gegen ihn zu kämpfen, auch mit undemokratischen. Offenbar spekulieren sie auf Unterstützung durch die USA, die wiederholt Besorgnis über Ch�vez' Einfluss im restlichen Südamerika geäußert hatten. Ein neuer Putschversuch würde in Venezuela ohne Zweifel ein Blutbad verursachen, da die Regierung inzwischen eine 200.000 Mann starke Miliz aufgebaut hat." Und abschließend unter derm Zwischentitel "Liebling der Armen": "Hugo Ch�vez treibt in Venezuela die so genannte �bolivarische Revolution� voran, die Enteignung von Großgrundbesitz und von unproduktiven Privatunternehmungen mit einschließt. Außenpolitisch tritt Hugo Ch�vez als Verbündeter Fidel Castros auf und bekämpft den US-Einfluss in Lateinamerika. Mit Öleinnahmen finanziert der ehemalige Berufsoffizier große Sozialprogramme für die Verarmten. 25.000 kubanische Ärztte sind mittlerweile in Venezuela tätig; 14.000 staatliche Supermärkte geben verbilligte Lebensmittel ab. Ch�vez ist in den Schichten der Armen der seit Jahrzehnten populärste Präsident. Mittel- und Oberklasse unterstützen die Opposition" (Ulrich Achermann: "Ch�vez fest im Sattel". Salzburger Nachrichten, 6. 12. 2005, Seite 10).

Fast hätte ich es vergessen: Die Presse vermerkt: "Die Wahlbeteiligung von 25 Prozent relativiert Sieg von Präsident Ch�vez". Und der Presse-Kommentator Wolfgang Greber subtrahiert noch weiter: "Eigentlich", schreibt er, "hat kaum jemand für Hugo Chavez gestimmt". Da fällt mir eigentlich nur mehr ein: Die Chancen, dass Ch�vez beim nächsten Wahlgang den US-amerikanischen Präsidenten überholt, sind nicht gering. Bush wurde nämlich bei den jüngsten amerikanischen Wahlen ungefähr von demselben Prozentsatz von Wahlberechtigten gewählt wie diesmal Chavez in Venezuela.

Aber man sollte die beiden nicht vergleichen.