2005-06-01

Die Non-Watschen

Das Herrenhaus Europa hat diese Watschen verdient.

Seit Beginn des europäischen Vereinigungsprojekts sind die Menschen gründlich an der Nase herumgeführt worden. Was wurde ihnen nicht alles versprochen – unter dem Strich bleibt für die Mehrheit die Sorge um den Sozialstaat, Einschränkungen demokratischer Rechte, ein Sinken des Lebensstandards, die Sorge um Erwerbsarbeit bei rapid steigender Arbeitslosigkeit, die Angst vor dem Altwerden und der unsoziale Abstand zwischen Reich zu Arm. Vor allem aber ist es die unglaubliche Arroganz von politischen Entscheidungsträgern, die über das Befinden der vom sozialen Abstieg bedrohten Menschen wie eine Dampfwalze drüberfahren, die das Maß voll macht.

Was sich in Österreich im Kleinen abspielt, nämlich das Durchboxen von politischen Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg, ist auch im Großraum Europa übliche Praxis. Sinnbildlicher Ausdruck dafür ist der 448 Artikel umfassende EU-Verfassungstext, den kaum jemand gelesen hat, weil er in einer Sprache gehalten ist, die selbst geübte Juristen ins Schwitzen bringt. Es hat ihn auch kaum jemand gelesen, weil der Text nämlich so gut wie gar nicht erhältlich war. Erst im letzten Moment wurde z.B. in Frankreich jedem und jeder Stimmberechtigten ein Exemplar in den Briefkasten geworfen. Es ist übrigens ein Verdienst der „Volksstimmen“, dieses Druckwerk auch in Österreich einem breiteren Kreis zugänglich gemacht zu haben.

Schon allein, dass der Inhalt des Verfassungsentwurfs aus gutem Grund von den Menschen fern gehalten und dass letztlich nicht in allen Ländern Referenden zur EU-Verfassung abgehalten werden, offenbart ein tiefes Demokratiedefizit und Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Und wer sich schließlich doch mit dem Verfassungstext ein wenig vertraut gemacht hat, der oder dem steigen die Grausbirnen auf: Der Verfassungsentwurf ist "die europäische Konstitution des Neoliberalismus". Zu den europäischen Bürgerrechten zählen die vier bekannten Grundfreiheiten – des Kapitals, der Waren, der Dienstleistungen und der Arbeit. Andere Bürger- und Menschenrechte bleiben unverbindlich. Am Bedrohlichsten aber scheint mir die Zurichtung der Hirne für eine europäische Militärmacht, die jederzeit unter dem "humanitären" Schleier weltweit agieren können soll. Und das ist ja wirklich einmalig: dass sowohl das neoliberale Wirtschaftsmodell der Weltmarktkonkurrenz als auch die intensivierte Aufrüstung Verfassungsrang bekommen sollen.

Wenn heute das Votum der Niederlande über die EU-Verfassung stattfindet, muss sich niemand über ein weiteres Nein wundern. Ein entscheidendes Nein-Potenzial ist weiblich, und das aus gutem Grund. Die soziale Angst geht vor allem unter Frauen um, haben sie doch in den letzten Jahren verstärkt Bekanntschaft mit dem Sozialabbau machen müssen. Und sieht man sich die selbstherrlich agierenden Männerrunden an – seien es die Treffen von Staats- und Regierungschefs der EU oder sei es die ausschließlich männlich besetzte "Offen gesagt"-Runde des ORF am vergangenen Sonntag zum Thema, bleibt auch nicht viel Hoffnung, dass ein "weiblicher Blick" mehr Gewicht bekommt im europäischen Verfassungstext. Das Herrenhaus Europa hat jedenfalls diese Watschen verdient.