2005-06-03

Die Herren Seltsam und ihre Atombomben

Die Großen wollen sie auf keinen Fall hergeben, aber gleichzeitig verhindern, dass die Kleinen auch welche bekommen.

Was sich nach einer Sandkastenstreiterei unter Buben anhört, ist das grundlegende Dilemma des "Atomwaffensperr-Vertrages". Am vergangenen Freitag ist die UNO-Atomwaffen-Konferenz nicht zuletzt an diesem Dilemma gescheitert.

Das sicherheitspolitische Ziel, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unterbinden und gleichzeitig festzuschreiben, dass die Atomwaffenmächte zu Recht solche sind, wurde bereits bei Abschluss des Vertrages von Indien, Pakistan und Israel nicht geteilt. Sie traten dem Abkommen nie bei. Nordkorea kündigte den Vertrag, weil die Regierung im Zusammenhang mit dem von der Bush-Administration geführten "Internationalen Krieg gegen den Terrorismus" die "höchsten Interessen des Staates in Gefahr" sah. Iran droht mit dem Austritt.

Susi Snyder, die Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, meint zum Scheitern der Konferenz: "Es ist einfach, Iran, Ägypten oder andere für das Scheitern der Überprüfungskonferenz verantwortlich zu machen. Aber das wirft Fragen auf: Ägypten beispielsweise unterstrich nachdrücklich die wichtige Rolle der Anerkennung vergangener Übereinkünfte und der Einbeziehung Israels in den Vertrag. Iran fordert immer wieder eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Beide Maßnahmen würden das Nichtverbreitungssystem stärken. Aber die USA waren nicht einmal bereit, diese Fragen zu diskutieren."

Ebenfalls kritisch beurteilt Alice Slater, Mitbegründerin von Abolition 2000 (einem globalen Netzwerk für einen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen), die Rolle der US-Regierung: "Es herrscht eine totale Missachtung aller Rechstgrundsätze. Die USA verleugnen einen Deal, den sie vor 10 Jahren gemacht haben. Sie hatten im Tausch gegen eine unbefristete Verlängerung des Vertrages unter anderem versprochen, den Atomteststoppvertrag zu unterstützen. Dennoch will diese Administration nicht einmal den Vertrag vor den Senat bringen, um über die Ratifizierung abzustimmen."

Im Gegenteil, bekanntlich sollen bunkerbrechende "Mikro-Nuces" entwickelt � und eingesetzt � werden. Georg Schöfbänker berichtet im Standard vom 19. 5., dass in einem Entwurf für die Überarbeitung der Nukleardoktrin der USA die Rede davon ist, dass "regionale Militärkommandanten einen präventiven Kernwaffeneinsatz anfordern können sollen, auf Verdacht und zur Zerstörung vermeintlicher Anlagen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Dass John Bolton, einer der schärfsten Kritiker von Rüstungskontrolle, als UN-Botschafter nominiert wurde, ist letztlich nur ein symbolischer Ausdruck des allgemeinen Verständnisses von Rüstungskontrolle durch die Bush-Regierung."

Alles zusammen ein Grund mehr, den Nein-SagerInnen in Frankreich dankbar zu sein. Denn die Idee, dass ein militarisiertes und zentral geführtes Europa mit den USA um die Vorherrschaft in verschiedenen Regionen dieser Welt rittern könnte, macht vor Nuklearwaffen-Rüstung � und ihren Einsatzplänen! - nicht halt.

Heuer jähren sich am 6. und 9. August auch die Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki zum 60. Mal. Die AktivistInnen der Wiener Friedensbewegung findet man am 6. August ab 16.00 beim Gedenk- und Protesttag am Stephansplatz.