2005-09-23

Eine andere Wahl ist möglich

Den derzeitigen, durch den Wahltriumph der Linkspartei.PDS verstärkten Konjunkturaufschwung der europäischen Linken nützte die KPÖ am vergangenen Mittwoch für ihren Auftakt zur Wiener Landtagswahl. Eigens aus Berlin war Lothar Bisky gekommen, um den österreichischen GenossInnen Schützenhilfe zu leisten.
Mit der Linkspartei, so Bisky vor dem dicht gedrängten Auditorium im Wiener Kulturlokal 7Stern, sei "Normalität in den deutschen Bundestag eingezogen". Das System der bisherigen Vierparteienlandschaft sei nun durch eine fünfte Partei, durch eine linke Partei, aufgewertet. Mehr als vier Millionen WählerInnen hätten für eine starke Linkspartei als neues politisches Projekt votiert, nun gelte es, die Partei dauerhaft im politischen Spektrum Deutschlands zu verankern. Dies werde durch eine "kreative, soziale, fortschrittliche, eben linke Oppositionspolitik" gelingen, erteilte Bisky den Spekulationen der österreichischen Medien, die Linke.PDS könnte eine Wiederauflage der rotgrünen Koalition unterstützen, eine Abfuhr.

Und zu Melina Klaus gewandt, der Spitzenkandidatin der Wiener KPÖ für die bevorstehende Gemeinderatswahl am 23. Oktober, meinte Bisky, die Linkspartei in Wien sei die "Kommunistische Partei Österreichs".

Klaus: Viel Platz links von SPÖ und Grünen

Klaus knüpfte auch gleich an Biskys motivierende Zuschreibung an, indem sie Frieda Haugg paraphrasierte: "Eine andere Wahl ist möglich", so das Motto von Klaus, die links von der SPÖ und den Grünen sehr viel Platz verortet. Platz, den die Wiener KPÖ als linke Alternative zur neoliberalen Politik der Rathausmehrheit ausfüllen werde. Der inszenierten und oberflächlichen Wellness-Stimmung, die die Wiener SPÖ verbreite, wolle man die soziale Realität mit den Eckpunkten "wachsende Armut, steigende Arbeitslosigkeit, Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederung und Privatisierung öffentlichen Eigentums, Tarif- und Abgabenerhöhungen" gegenüberstellen.

Das Programm der KPÖ-Wien gegen die soziale Verwerfungspolitik der Stadt-SP: Privatisierungs-Stopp, radikale Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte in allen Beschäftigungsverhältnissen, Residenzbürgerschaft statt Staatsbürgerschaft, gleiche soziale und politische Rechte für alle in Wien lebenden Menschen, radikale Armutsbekämpfung und Existenzsicherung für alle durch bedingungslose Grundsicherung.

Links, formulierte Klaus abschließend, bedeute, zu widersprechen und das Widersprechen, das existiert, zu stärken. Die KPÖ werde sich in diesem Sinne als soziale, kritische und fortschrittliche Wahlalternative den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen.

Verhältnis KommunistInnen zu SozialdemokratInnen

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem das komplizierte Verhältnis zwischen KommunistInnen und SozialdemokratInnen thematisiert. Der Sozialwissenschafter Peter Kreisky, Sohn des früheren österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, warnte in einer Publikumsstellungnahme die KommunistInnen davor, an der Sozialdemokratie nur das Negative wahrzunehmen. Dies würde der berechtigten Kritik an der Übernahme neoliberaler Modelle jedwede Glaubwürdigkeit rauben und jene Zeiten aufleben lassen, in denen die Sozialdemokratie als Hauptfeind bezeichnet wurde. Sozialdemokratie und Kommunismus, so Kreisky, hätten ihre je spezifische Geschichte. Zu jener der kommunistischen Parteien zähle der Stalinismus und seine Verbrechen, zu jener der SP ihre Einordnung in den Kalten Krieg auf Seiten der USA bis hin zur Legitimation repressiver Maßnahmen gegenüber den KommunistInnen. Dies alles müsse in einem offenen Dialog ausgesprochen und diskutiert werden, um das Verhältnis zwischen KommunistInnen und SozialdemokratInnen neu definieren zu können.