2005-10-29

Wieder Alltag in Wien

Habe ich während des Wahlkampfes des öfteren Frigga Haug ("Eine andere Wahl ist möglich") oder Peter Weiss ("Wenn wir uns nicht selbst befreien, dann bleibt es für uns ohne Folgen") zitiert, so muss heute rückblickend Th.W.Adorno herhalten � "Propaganda für die Änderung der Welt, welch ein Unsinn! Propaganda macht aus der Sprache ein Instrument, einen Hebel, eine Maschine. Propaganda fixiert die Verfassung der Menschen, wie sie unterm gesellschaftlichen Unrecht geworden sind,...."

In das vom Wahlkampf geprägte Wien kehrt wieder Normalität ein. Freilich, mit Nachwirkungen. Wir werden sehen, wie die Grünen ihren Enttäuschungen begegnen, wir werden sehen, wie die SPÖ ihren Enttäuschungen begegnet, wir werden sehen, ob Frau Stenzel solch krude Ideen, wie die Privatisierung und Verriegelung von Innenstadtparks, weiter in den Mund nimmt und wir werden sehen, mit welchen Tönen diese Rathausparteien dem Umstand begegnen, dass Strache mit rassistischen Tönen ein sattes Polster erringen konnte. Auf jeden Fall werden wir wohl einem anstehenden Nationalratswahlkampf begegnen müssen, der, unterstützt auch von der zweiten Rechtspartei ÖVP, weiter all diese widerlichen verpackten Federn aufschütteln wird.

Auch in das politische Engagement und den Aktivismus der KanidatInnen, KommunistInnen, Feministinnen, �. kehrt wieder Normalität ein. (Freilich ein Stück weit neue Normalität in den Aktivismus unserer BezirksrätInnen.) Und da werden wir sehen, dass die Ideen und Programme weit über den Wahltag hinaus weisen und nach der Wahl zwar so etwas wie Normalität aber sicher nicht Ruhe einkehren kann.
So hat die Spitzenkandidatin gesehen, dass wahl-kämpfen zwar bedeuten kann, in Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit Positionen ins Gespräch zu bringen, Kampagnen zu entwerfen, Menschen mit Ideen und Kritik auch zu erreichen. Doch wären es bloß Losungen, nichts wäre erreicht.
Die Forderungen nach sozialer Sicherheit, Stärkung des Gemeinwesens, Mitbestimmung � und dies alles um ein Stück weit Selbstbestimmung (zurück) zu erlangen � sind auch Aufforderungen. Verlangen wie ein Fordern auch ein Tun, Experimentieren und ein Fördern.
Und das ist die viel spannendere Normalität! Denn, so hat die Spitzenkandidatin gesehen, wahl-kämpfen kann auch ganz schön �langweilig� sein. In den Momenten, wo wenig übrig bleibt neben parteipolitischem Geplänkel, konsumierenden Erwartungen an Politik oder klassisch wahlpolitischer Auseinandersetzung. Die medialen Erwartungen an Wahlkämpfe jedenfalls verlangen Inszenierungen, große Töne, eingängige Bilder.

"Eine andere Politik" muss sich da und dort also auch mal erst behaupten und darf die Lust an der Einmischung nicht verlieren. Wenn "andere Politik" von der Frage ausgeht, "wie wir leben wollen", wie die Neo-Bezirksrätin Susanne Empacher an dieser Stelle schrieb, dann ist ein erfolgreicher Wahlkampf längst nicht alles.
Lediglich Propaganda für die Änderung der Welt, welch ein Unsinn!