2005-05-13

Ein Sturm im Wasserglas?

Ist der ORF, der früher als Rotfunk bezeichnet wurde, in seiner Unabhängigkeit bedroht, oder geht es der parlamentarischen Opposition "nur" um politisches Kleingeld?

Alexander Van der Bellen, der eigentlich ja als Liebling der heimischen Medien gilt, brachte die Causa "Schüssel-ORF" jedenfalls sogar im Nationalrat zur Sprache: ORF-Manager würden sich zunehmend "nicht an journalistischen Qualitätskriterien, sondern an bestimmten parteipolitischen Gesichtspunkten" orientieren. Der grüne Pius Strobl will eine Sondersitzung des ORF-Stiftungsrats einberufen und auch die SPÖ übt Kritik.

Zwar müßte Van der Bellen wissen, dass der Versuch einer halbwegs objektiven Bericherstattung im ORF schon lange nicht mehr auf der Tagesordnung steht - sofern nicht überhaupt generell bezweifelt werden muss, dass dies (selbst nachdem der ORF nach der Rundfunkreform von 1966 aus den Klauen der Generalsekretariate von SPÖ und ÖVP befreit worden war) jemals das Anliegen des ORF war. Wegen allfälliger Erinnerungslücken von Van der Bellen und weil ein gestresster Parteichef, der sich anschickt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nicht alles wissen kann, ein paar unsystematische Hinweise zur "objektiven ORF-Berichterstattung", die er zur Sprache bringen kann, wenn es darum geht, nicht "hin(zu)nehmen, dass die Objektivität und Glaubwürdigkeit des ORF hintertrieben wird".

> Wann wurde eine politische Forderung der KPÖ im letzten Jahr in der ZIB 1 erwähnt? Ich kann dazu leider keine Auskunft geben, da die KPÖ in der APA-Mediawatch-Analyse nicht aufscheint.

> Wie oft wurde die KPÖ im Zusammenhang mit der NR-Wahl 2002 in die ZIB 2 eingeladen - Antwort: Nie. Lediglich zur Geisterstunde, in der ZIB 3, durfte KPÖ-Vorsitzender Baier kurz ein paar Fragen beantworten.

> Das traditionelle Volksstimmefest, welches nach dem Donauinselfest das größte Open-Air Volksfest in Wien ist, fand wie oft seit dem Jahre 2000 Beachtung seitens des ORF? Richtige Antwort: 1 Mal.

> Zu guter Letzt, da wir ja ein Gedenkjahr feiern: Über 2.000 Kommunisten und Kommunistinnen wurden vom NS-Regime wegen ihres aktiven Widerstands gegen Terror und Krieg ermordet. Hat der ORF es für notwendig erachtet über die KPÖ-Gedenkveranstaltung am 7. Mai in Wien, bei welcher das Engagement noch lebender WiderstandskämpferInnen gewürdigt wurde, zu berichten? Die richtige Antwort lautet wiederum Nein.

Bleibt abzuwarten, ob Van der Bellen, Gusenbauer, Darabos und all die Anderen, denen diese grauslichen Fakten nicht bekannt waren, nun Konsequenzen ziehen werden. Klar ist, wer von Demokratie spricht, sollte auch Demokratie - und nicht den eigenen Anteil am Gratis-Werbe-Kuchen im ORF - im Sinn haben. Dass alle Parlamentsparteien die EU-Verfassung im Parlament ratifizierten, ohne dass das Wahlvolk um seine Meinung gefragt wurde, lässt Unredlichkeit vermuten.

Aber SPÖ und Grüne werden schon in Kürze - und zwar bei Wahlen in Wien wie auch auf Bundesebene - ihr Demokratieverständnis ein weiteres Mal ganz praktisch unter Beweis stellen können. Wie? Indem sie gegenüber dem ORF aus demokratiepolitischen Überlegungen dafür einstehen, dass auch die KPÖ ihr Wahlprogramm und ihre Forderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darlegen kann.