2005-09-24

Statistische Nebelgranaten

Eingangs eine Frage: Was haben uns die letzen Jahre in sozial(politischer) Hinsicht gebracht? Einen "Katalog der Grauslichkeiten", hat die KPÖ in einer zusammenfassenden Beurteilung formuliert.

Zu diesen Grauslichkeiten zählen ...

� der weitgehende Verkauf der Verstaatlichten, also die Privatisierung bundesweiten, öffentlichen Eigentums; aktuell steht die Post zur Disposition;
� die Pensions"harmonisierung" etwa mit der Abschaffung der Frühpension, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 55/60, die Forcierung der Privatvorsorge statt staatlich abgesicherter Vorsorge;
� die Einführung der Studiengebühren;
� weitere Restriktionen für Arbeitslosen- und SozialhilfebeziehrerInnen, die Verschärfung der Zumutbarkeit, die Reduktion des Entgeltes usw.;
� die Rücknahme medizinischer Versorgung durch die Krankenversicherungen, etwa bei Brillen oder Zahnersatz. Selbst die Ärztekammer spricht heute davon, dass wir in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin haben; nur mehr diejenigen erhalten die bestmögliche, der Krankheit angepasste Versorgung, die es sich leisten können;
� die massive Entlastung bei den Unternehmenssteuern, etwa durch Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer oder durch Steuerprivilegien bei Privatstiftungen u. a. m.;
� Verschärfungen in der Asylpolitik mit dem Argument, der Staat Österreich hätte kein Geld und keine Arbeitsplätze;
� Subventionsstreichungen und Kürzungen bei autonomen Kunst- und Kultureinrichtungen, Fraueninstitutionen usw.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass das alles nicht nötig war und ist, hat ihn uns die Weltbank (extra die!) in ihrer jünsten Studie geliefert: Österreich ist das siebent-reichste Land der Welt, in Europa ist Österreich das fünftreichste Land mit einem Pro-Kopf-Reichtum von 400.455 Euro.

Der Durchschnittswert von 400.455 Euro pro Kopf erweist sich jedoch als statistische und damit politische Nebelgranate, betrachtet frau/man die soziale Realität in Österreich.

Die breite Masse der Menschen verfügt keineswegs über mehr als 400.000 Euro pro Kopf, ganz im Gegenteil, wie der aktuelle Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: ihm zufolge sind fast eine Million ÖsterreicherInnen armutsgefährdet (was heißt, das sie nicht mehr als 785 Euro pro Monat zur Verfügung haben). Steigende Verschuldung der privaten Haushalte, wachsende Kinderarmut und immer größere soziale Unsicherheit prägen die Wirklichkeit hierzulande. Aber neunzig Prozent des Reichtums wird von zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besessen � das ist Realität.

Weder die Bundesregierung noch die anderen Parlaments- oder Rathausparteien greifen das Thema auf, um Alternativen zu diesen massiven sozialen Ungerechtigkeiten zu diskutieren, geschweige umzusetzen. Dabei zeigt die Studie, dass genug Potential für soziale Umverteilung vorhanden ist. Allerdings müsste man das Geld dort holen, wo es ist! Durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Eintreibung der rund 2,5 Milliarden Steuerschulden der Unternehmer oder durch Abschaffung der Steuerprivilegien auf Privatstiftungen. Weiters durch eine groß angelegte Infrastrukturoffensive als Beschäftigungsimpuls sowie durch eine Lohnsteuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen zur Stärkung der Massenkaufkraft oder durch die Einführung eines Mindestlohns von 1.300 Euro für alle Vollarbeitzeitverhältnisse.

Fangen wir mit der radikalen Bekämpfung der Armut durch Einführung einer sozialen Mindessicherung an! Das Geld ist im Überfluß vorhanden.