2005-06-21

Weiter wie bisher geht nicht mehr

Das fast zeitgleiche Nein, das die französische und die niederländische Bevölkerung zum Vertrag über die EU-Verfassung gesprochen haben, stürzt die Union in eine tiefe Krise. Die allgemein umgehende Angst vor weiteren "unbotmäßigen" Einmischungen der Bevölkerungen ist es auch, die den letzten EU-Gipfel zum Scheitern verurteilt hat. Es seien "nur" innenpolitische Probleme, die in den Volksabstimmungen zum Ausdruck gekommen seien, will man sich hingegen in Brüssel und auch in der österreichsichen Regierung beruhigen ... So als ob die Innenpolitik, das heißt vor allem die Sozial- und Wirschaftspolitik, nichts mit der EU-Verfassung zu tun hätte!

Wer deren Text durchliest, findet aber dort: Die wachsenden sozialen Ungleichheiten in Europa, die steigenden Arbeitslosenzahlen und die sich ausbreitenden ungeschützten, prekären Arbeitsverhältnisse, haben die VerfassungsschreiberInnen nicht im Geringsten beschäftigt. Im Gegenteil, die EU-Verfassung würde alle Mitgliedsstaaten verpflichten, die Privatisierungen insbesondere der öffentlichen Dienstleistungsunternehmen zu beschleunigen. Vorgesehen wäre die "Freizügigkeit" für Unternehmen, wenn sie ihre Leistungen grenzüberschreitend anbieten, niedrigere Gehalts- und sozialrechtliche Bedingungen im Herkunftsland mitzunehmen, was einen europaweiten Druck auf eine allgemeine Absenkung der Standards schaffen soll. Die Logik dieser Verfassung besteht generell darin, dem Kapital und den großen Vermögen freie Hand beim Abbau sozialstaatlicher Rechte der Bevölkerungen zu geben.

Nach den Volksabstimmungen ist zwar die EU-Verfassung tot, nicht allerdings die neoliberale Politik, die in ihr festgeschrieben wäre. Die vom letzten EU-Gipfel verordnete "Nachdenkpause" über die Verfassung bedeutet nicht mehr, als dass auf der Grundlage der bestehenden EU-Verträge so weiter gemacht werden wird wie bisher.

In Österreich haben bekanntlich alle vier/fünf Parlamentsparteien der EU-Verfassung zugestimmt. Bundespräsident Fischer hat das entsprechende Bundesgesetz sogar noch nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland mit seiner Unterschrift beurkundet. Hierzulande will man die Zeichen der Zeit ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Die SPÖ, die jetzt - im Nachhinein - eine "Wende in der EU" verlangt, redet nicht vom antisozialen und neoliberalen Gehalt der EU-Verfassung, sondern verlangt einen Stopp der EU-Erweiterung. Das ist nicht nur eine Themaverfehlung, sondern vor allem der Versuch, mit Ausländer-Ängsten populistisches Kleingeld zu sammeln.

Die KPÖ war und ist die einzige Partei in Österreich, die sich für ein Nein zur EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat. Die Europäische Linkspartei (EL), der die KPÖ gemeinsam mit 22 anderen Parteien aus 18 Ländern angehört, ist die einzige europäische Partei, die für eine Alternative zu dieser Verfassung kämpft.

Soll verhindert werden, dass der Neoliberalismus nun nach dem Scheitern der Verfassung auf autoritäre Weise durchgesetzt wird, bedarf es zweierlei. Einerseits einer Rücknahme der neoliberalen Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie der EU und andererseits einer Demokratisierung der Debatte über die Zukunft Europas.

Dabei geht es darum, dass Europa keine Aufrüstungs-, sondern eine Sozialpolitik braucht. Nicht ein harter Euro, sondern sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen als Ziele angesteuert werden. Europaweit gemeinsame soziale und ökologische Mindeststandards sind erforderlich. In einer Zeit, in der immer mehr Männer und und vor allem Frauen aus der Erwerbsarbeit gedrängt werden, steht die Durchsetzung einer sozialen Mindestsicherung auf der Tagesordnung. Eine europäische Demokratie ist schließlich ohne gleiche soziale und politische Rechte aller hier lebenden Menschen nicht denkbar.

Freiwilling werden Europas Eliten in Kapital und Politik eine solche Weichenstellung nach links nicht vornehmen. Dazu bedarf es des Engagements und der Mobilisierung der Männer und Frauen bzw. ihrer Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften.