2005-04-22

Schamlose Demokratie

Da wählt sich die Führung einer Regierungspartei ein neues Fußvolk, um so vielleicht doch noch ein Weilchen in Amt und Würden bleiben zu können - und der Kanzler findet es eigentlich ganz o.k., solange er weiterhin den Regierungschef geben darf.

Erfreulich unideologisch werden neuerdings in Österreich die Staatsgeschäfte begründet - alles eine Frage des Machterhalts.

Da liest sich die Einleitung für eine neue Seite des Frankfurter Netz-Projekts "links-netz.de" ("Ist die 'demokratische Frage' erledigt") wie der Leitartikel zur orangeblauschwarzen Politfarce, den man in der hiesigen Presse vergebens sucht:

"Die herrschende Wirtschafts- und Sozialpolitik und vor allem das Ausbleiben der eigentlich überfälligen Reaktionen darauf drängen die Frage auf, wie schamlos eine funktionierende Demokratie eigentlich die wohlhabende Minderheit auf Kosten der (nicht zuletzt vom Staat verarmten und sonst bedrängten) Mehrheit fördern, wie offen sie sich als der Staat der Konzerne deklarieren kann. (�) Was wir gerade erleben, ist das systematische Ruinieren von Demokratie. Selbst in ihrer beschränkten kapitalistischen Form wird ihr der Garaus gemacht. Dies lässt sich unter Stichworten wie 'Populismus als Politikform' und 'Klassenkampf von oben' fassen. Demokratie hatte, seit sie in den bürgerlichen Revolutionen in England, Amerika und Frankreich erkämpft wurde (in Deutschland und Österreich siegte die monarchische Reaktion sofort und konnte das Zwischenspiel des Bonapartismus überspringen), einen Doppelcharakter: Dieselben Bürgerlichen, die sie forderten und voranbrachten, konnten im Kapitalismus, der sie ermöglichte, ihren universellen Anspruch nicht verwirklichen, ohne die eigene Macht zu gefährden. Wo immer Demokratie politisch eingeführt wurde, musste wirtschaftlich, aber auch rechtlich darauf geachtet werden, dass sie nicht zu weitgehend und nicht zu allgemein stattfand. Zur 'Volksherrschaft' wurde sie daher nie. Beschränkt wurde sie zunächst durch ein Besitz- und Klassenwahlrecht und die Einschränkung parlamentarischer Kompetenzen, dann durch soziale und wirtschaftliche Benachteiligung. Heute geschieht es durch herbeigeführte Nicht-Beteiligung, die als 'Politik-Müdigkeit' vernebelt wird, durch die populistische Neutralisierung demokratischer Prozesse bis hin zur Panikmache und Mobilisierung von oben, letztendlich durch die Erosion von demokratischen Rechten.

Die Analyse darf nicht beim Beklagen solcher Erosionen stehen bleiben. Demokratie hat historisch viele Formen - unsere Aufgabe ist es, die Qualität der jeweiligen Form und die Konflikte und Kämpfe um sie zu beschreiben."

Letzteres wäre wohl auch der hiesigen Presse ins Stammbuch zu schreiben. Oder lieber gleich "links-netz" lesen ...