2005-06-25

Ganz neue Perspektiven

In diesen Tagen findet in Paris eine Konferenz "für ein anderes Europa" statt (24.6./25.6.). Anstelle der ökonomisch und militärisch hochgerüsteten Festung der EU-Verfassung unseligen Angedenkens soll ein offenes, solidarisches und demokratisches Europa entstehen, so der Wunsch der VeranstalterInnen der Pariser Konferenz.

AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften aus ganz Europa beraten auf Einladung der OrganisatorInnen der französischen Anti-EU-Verfassungskampagne, wie das "Non" des französischen Referendums zur Basis für ein "anderes Europa" werden könnte.

Ihre Botschaft ist eindeutig: Die EU-Verfassung ist tot, jetzt geht es darum, auch den neoliberalen Geist der Verfassung einzudämmen. Dementsprechend kann die Forderung der Non-Kampagne nicht die Neuverhandlung der EU-Verfassung sein, weil das wieder nur die Regierungen statt der BürgerInnen in den Mittelpunkt des europäischen Integrations-Projektes stellen würde, sondern es geht darum, einen Prozess der Neukonstitution Europas zu initiieren, der "von unten" die reale Verfasstheit der Union insgesamt in Frage stellt und ein anderes Europa in einer solidarischen, globalen Perspektive entwirft.

Das ND hat Elisabeth Gauthier, eine der Organisatorinnen der französischen Non-Kampagne, aus Anlass der Pariser Konferenz zur aktuellen Situation der Bewegung befragt. Wir dokumentieren das Gespräch auszugsweise:

ND: Im Vorfeld des Votums hat es in der französischen Linken eine Annäherung zwischen der KP, dem linken Flügel der Sozialisten, der radikalen Linken, Attac und anderen Bürgerbewegungen gegeben. Wie soll sich das weiterentwickeln, nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007?

Das ist in der Tat eine interessante Entwicklung, zumal die Kräfteverhältnisse in Frankreich und in anderen EU-Ländern für die Gewerkschaften, die politische Linke, die sozialen Bewegungen sehr ungünstig sind. Zum ersten Mal gab es eine Sammlungsbewegung, die nicht nur aus politischen Kräften besteht, sondern auch gewerkschaftliche, sozial engagierte und bisher noch gar nicht gebundene Leute erfasst. Sie haben jeweils ihre eigene Kampagne gestartet und sich zugleich zu einer gemeinsamen zusammengefunden, mit gemeinsamen Inhalten und einem gemeinsamem Ziel. Alle haben gleichberechtigt zusammengearbeitet, niemand hat Hegemonieansprüche erhoben. Alle waren der Überzeugung, dass die Chance besteht, den Neoliberalismus wirklich zurückzudrängen und sogar einen Sieg zu erringen. Für die nächsten Wahlen haben wir damit schon einen Sockel. Jetzt geht es darum, dass jeder seinen Beitrag leistet für eine antiliberale Alternative. Das ist eine Basis, auf der wir viele Menschen erreichen können. Damit eröffnen sich ganz neue Perspektiven.

ND: Welche Aufgaben ergeben sich daraus für die Linke in Europa? Das Votum in Frankreich war ja nicht nur ein Signal, es ist auch eine Herausforderung.

Es ist wohl das erste Mal, dass sich die Völker so in die europäische Politik einmischen. Denn dass es eine Krise der EU-Politik gibt, wissen wir schon lange. Die Europawahlen haben das ganz deutlich gezeigt, mit durchschnittlich 57 Prozent Stimmenthaltung und mit dem Erstarken populistischer Parteien überall in Europa. Neu ist, dass die Völker jetzt auf die Tagesordnung treten, mit antiliberalen Inhalten und nicht mit populistischen. Das alles ist zwar noch nicht auf dem Niveau, das wir letztlich brauchen, aber es ist der Beginn einer Trendwende.

Dazu hat sicher beigetragen, dass wir immer klar gemacht haben, dass unser Nein kein antieuropäisches ist, sondern ein Nein der Solidarität mit Europa. Damit wird es möglich, in der EU eine Politik von unten zu machen, was ja eine vollkommen neue Herausforderung darstellt. Das ist Chance und Perspektive. Da können sich noch viele Kräfte in Europa sammeln. So organisieren wir heute und morgen eine Europäische Konferenz in Paris, auf der wir mit Vertretern verschiedener politischer Parteien und Organisationen, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen diskutieren wollen, ob und wie eine europaweite Dynamik in Gang gesetzt werden kann, die in die gleiche Richtung geht.

Fragen: Ralph Klingsieck