2005-10-10

Der große Streik

Unter HistorikerInnen ist heute geklärt, dass die Rede vom "kommunistischen Putsch oder Aufstand", wenn vom Oktoberstreik 1950 gesprochen wird, Propaganda der Sozialdemokratie war. Dass die mediale Aufbereitung der nächsten Wochen den Stand der historischen Erkenntnisse akzeptiert, darf aber bezweifelt werden.

Vorab ist festzuhalten, dass die Ereignisse des Jahres 1950 im Kontext der damaligen politischen und ökonomischen Situation zu betrachten sind: Der Kalte Krieg war bereits geraume Zeit im Gange, die sogenannte Westintegration Österreichs und die Wiedereingliederung ehemaliger Nationalsozialisten ins politische System des Landes waren bereits Realität. Der kapitalistische "Wiederaufbau" Österreichs von 1945 bis 1950 führte aber auch zu Streiks und Arbeitskämpfen, und die Verstaatlichungen großer Industrien riefen auch große Hoffnungen hervor.

Die Streikbewegung im Herbst 1950 nahm ihren Ausgang in den Steyr-Werken und der Voest in der US-amerikanischen Zone. Es war ein massiver Protest der Arbeiterschaft gegen den 4. Lohn- und Preis-Pakt, der die seit 1947 betriebene kapitalistische Restauration auf Kosten der Lohnabhängigen fortführen sollte. Er sah erneut Preiserhöhungen vor, die um ein Vielfaches größer waren als die Lohnerhöhungen. Dies war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es kam zu spontanen Streiks, an denen sich allein in Oberösterreich rund 60.000 ArbeiterInnen und Angestellte aus rund 120 Betrieben beteiligten.

Die unter sozialdemokratischer Führung stehenden Gewerkschaften und die Arbeiterkammern standen der Streikbewegung ablehnend gegenüber. Die Erfindung der heute öffentlich widerlegten Legende, die KPÖ habe mit dem Oktoberstreik einen Putschversuch unternommen, war nichts anderes als ein Manöver der Sozialdemokratie, um im Nachhinein genau von dieser Wahrheit abzulenken.

Einer der brutalsten Streikgegner war Franz Olah. Mit Unterstützung der Verwaltung des US-Sektors, die LKWs, Kommunikations- und Finanzmittel zur Verfügung stellte, organisierte Olah, damals Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft, Rollkommandos, die die Streikenden zurück in die Betriebe zwangen und auch vor Prügeln nicht zurückschreckten. Olah, der später zum ÖGB-Vorsitzenden und zum Innenminister aufstieg, blieb Zeit seines politischen Wirkens der Auffassung, richtig gehandelt zu haben. Für ihn war und blieb der ÖGB "Ordnungsfaktor" im Land. Später wurde Olah zwar aus der SPÖ ausgeschlossen � doch Grund dafür war die Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern in Millionenhöhe. Dessen ungeachtet gibt es innerhalb der SPÖ nach wie vor viele Anhänger Olahs � und die Republik zeichnete ihn erst vor wenigen Monaten mit dem Goldenen Verdienstzeichen aus.

Die Legende vom Putschversuch der KPÖ

Die von der Regierung und der ÖGB-Führung verbreitete Lüge, dass es den Streikenden in erster Linie um die Errichtung einer Volksdemokratie im Stile der Sowjetunion ginge, führte auch zu Auseinandersetzungen in der Bewegung und beföderte die Sympathien für die Streikenden in der Öffentlichkeit nicht.
Auch in der KPÖ gab es Diskussionen � wenngleich zu ganz anderen Fragen der Bewegung. Die Hoffnung, durch die Ausweitung und Vereinheitlichung der Streikaktivitäten auf ganz Österreich und durch die demokratische Wahl einer Streikleitung zur Festigung der Bewegung zu kommen, veranlaßte die KPÖ, sich für die Einberufung einer gesamtösterreichischen BetriebsrätInnen-Konferenz stark zu machen. Die gleichzeitige Unterbrechung des Streiks sollte aber � wie sich später herausstellte � fatale Folgen haben.

Mit der Unterbrechung des Streiks war der Bewegung die Dynamik genommen, statt eines neuerlichen Auflebens und der Ausbreitung der Aktivitäten war die Niederlage eingeleitet worden.

Langfristige Auswirkungen

Innerhalb des ÖGB wurden KPÖ-Mitglieder in den folgenden Wochen und Monaten systematisch diskriminiert, aus Funktionen "gesäubert" und aus den verstaatlichten Betrieben vertrieben. Gleichzeitig wurde aber � nicht nur, aber vor allem unter den Gewerkschaftsmitgliedern � der Antikommunismus geschürt. Streiks wurden als prinzipiell unlauteres Mittel des Arbeitskampfes verunglimpft. Bis heute zeitigt das fatale Folgen: die Gewerkschaftsbewegung in Österreich nahm sich selbst ein wichtiges Instrument der Auseinandersetzung aus der Hand, die Sozialdemokratie hat ein traumatisiertes Verhältnis zu dem, was für die ArbeiterInnenbewegung in Italien, Frankreich oder Deutschland selbstverständlich ist.

Die schon 1950 in Ansätzen bestehende Zusammenarbeit von Kapital und Gewerkschaften hinter verschlossenen Türen wurde zur Sozialpartnerschaft institutionalisiert.

Sogar nach der Bildung der blauschwarzen Regierung fürchtete die SP-Mehrheit im ÖGB Streiks mehr als den wachsenden Unmut der KollegInnen. Auch im Streikjahr 2003, als gegen die Pensionskürzungs-Reform protestiert wurde, gaben die ÖGB-Spitzen klein bei, bevor sich überhaupt eine Bewegung in den Betrieben entwickeln konnte. Doch unter den Beschäftigten scheinen sich die Haltungen langsam zu ändern: Bei der AUA, in der von der Gemeinde Wien verkauften Bank-Austria oder bei den gewerkschaftlich kaum organisierten Veloce-FahrerInnen sind Streiks kein Tabu mehr.