2005-08-08

Kombilohnzange für Arbeitslose

"Mehr privat, weniger Staat", lautete einst der Schlachtruf der ÖVP, bevor sie Regierungsverantwortung hatte. Nun aber ist der Staat wieder gefragt, wenn es darum geht, den privat wirtschaftenden Unternehmern, die ständig Arbeitsplätze wegrationalisieren, aus der arbeitsmarktpolitischen Klemme zu helfen.

Unter der Regierung von ÖVP und BZÖ ist die Zahl arbeitsloser Menschen drastisch gestiegen. Zählt man zu den 210.895 offiziell gemeldeten Arbeitslosen Ende Juli all die versteckten, ausgesteuerten oder in Schulung befindlichen Erwerbsarbeitslosen hinzu, kommen wir leicht auf das Doppelte und erreichen auch in dieser Hinsicht trauriges Europaniveau. Wie hilflos die politisch Verantwortlichen dieser Tatsache gegenüberstehen, drückt sich unter anderem in deren Vorschlag für einen Kombilohn aus.

Dass dies kein nachhaltiges Instrument des Arbeitsmarktes ist, muss selbst IHS-Chef und Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer zugeben. Es bestehe laut Felderer die Gefahr, dass der Kombilohn zu einer Unternehmenssubvention verkomme und der "Mitnahmeeffekt auf der Hand liegt". Das heißt, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde sich bald ein "stilles Einverständnis" entwickeln, dass ein Arbeitsverhältnis mit Kombilohn zu beider Nutzen sei. Eigentlicher Nutznießer aber ist der Arbeitgeber, der mit leichter Hand Kollektivverträge und Mindestlöhne umgehen kann und staatliche Lohnsubventionen kassiert, ohne einen einzigen Arbeitsplatz schaffen zu müssen. Kein Wunder, dass Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein (ÖVP) den Kombilohn favorisiert, ist er doch selbst Unternehmer und würde somit von diesem Billiglohnsegment profitieren ... Dass sich auch Sozialministerin Haubner (BZÖ) für dieses Lohnmodell erwärmt, ist ein Hohn für dieses Ressort.

Der Kombilohn besteht aus einer Kombination von Aktivbezug und Arbeitslosengeld. Diskutiert wird, dass das AMS weiterhin die Hälfte des Arbeitslosengeldes zahlt und der/die Beschäftigte bis zu 647 Euro im Monat dazuverdienen dürfte. Die Sozialabgaben sollten dabei von 40 auf 25 Prozent gesenkt werden, fordert die Wirtschaft. Schon allein das zeigt, wohin der Hase läuft.

"Im Klartext geht es dabei darum, nach dem in Deutschland bereits teilweise praktizierten Beispiel Arbeitslose zu zwingen, jede als zumutbar bezeichnete Arbeit anzunehmen, wobei die jeweiligen Unternehmer faktisch eine Lohnsubvention erhalten", meint die Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Karin Antlanger. Gerade für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt � Frauen mit Betreuungspflichten, Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose (bei den 55- bis 59jährigen Frauen liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 10,5 Prozent!) � bedeute ein solches Modell den Zwang zu Billigjobs.

Damit wird die Verarmung forciert. Das heißt, Menschen müssen trotz Arbeit mit immer weniger Einkommen auskommen und sind vermehrt auf die öffentlichen Sozialtöpfe angewiesen. Die Unternehmen aber werden von ihrer Verantwortung entlastet, menschenwürdige Löhne zu zahlen und Arbeitsplätze zu schaffen.