2005-08-24

Da Schüssel war's � nicht!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel macht es sich zu einfach, wenn er die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich auf die verzweifelten Bemühungen der deutschen Regierung zurückführt, das Beschäftigungsproblem durch eine Reduktion des Arbeitslosengeldes (Hartz IV) zu lösen. Tatsache ist vielmehr, dass in die bisherige Ära der heimischen Wenderegierung die höchste Arbeitslosenrate und die niedrigste Lohnquote fallen. Nun könnte man, nachdem die ÖVP und ihr rechter Wurmfortsatz in den ersten Regierungsjahren sich die relativ günstigen Beschäftigungswerte als Feder an den Hut geheftet haben, Schüssel die Schuld an der aktuellen Entwicklung in die Schuhe schieben.

Das wäre aber zu viel der Ehre. Schon längst haben die tonangebenden (Regierungs-)Politiker � unter anderem auf Grund des Erfolges der Forderung nach mehr Privat und weniger Staat - nicht mehr die Möglichkeiten in der Hand, um wirkungsvolle Akzente auf dem Arbeitsmarkt zu setzen. (Deshalb wird vor allem an der Arbeitsmarktverwaltung herumgedoktert, statt Arbeitsplätze zu schaffen.) Sieht man von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab, so hat die Regierung objektiv keinerlei direkten Einfluss auf die Lohnquote. Sie ist von früher konstant über 70 Prozent � als Ergebnis einer konsequenten Umverteilung von unten nach oben � auf gegenwärtig unter 60 Prozent gesunken.

Dieser Schlag gegen die Massenkaufkraft ist durch die Steuerpolitik der Regierung allein nicht zu erklären. Mit verantwortlich für diese Entwicklung ist ein viel zu nachgiebiger Kurs der Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen. In Wirklichkeit ist nicht die Einführung des Euro schuld daran, dass die unselbständig Erwerbstätigen immer weniger Geld in der Tasche haben. Entscheidend dafür war und ist eine Lohnentwicklung, die deutlich hinter der Teuerung und der Produktivitätssteigerung zurückgeblieben ist und bleibt. Globalisierung, Standortkonkurrenz und Lohnnebenkosten sind bloß Schlagworte, die verschleiern, dass die Lohnabhängigen neuerdings wieder ausgenommen werden wie Gänse, die goldene Eier legen.

Derzeit wirken an dieser Verschwörung nicht nur die Regierungsparteien, sondern die gesamte politische Klasse einschließlich der Gewerkschaftsspitzen mit. Rufe nach einer Steigerung der Massenkaufkraft haben daher einen falschen Klang, gleichgültig ob die vom Ballhausplatz, der Löwelstraße oder der Hohenstaufengasse aus erschallen. Auch in dem Punkt ist die Praxis der Lehrmeister der Wahrheit. Sie wird sich in der Herbstlohnrunde herausstellen.