2005-05-12

Kärntner Ortstafelspiel in Neuhaus/Suha

Wer noch nicht gewusst hat, was "Kärntner Weg", "Kärntner Konsens", "Kärntner Lösung" usw. in Sachen Minderheitenschutz konkret bedeuten, dem dürften die gestrigen Fernsehbilder aus dem Südkärntner Dorf Neuhaus/Suha einen Einblick in die Materie gegeben haben. Der Landeshauptmann Haider hatte zu einer "vertrauensbildenden" Versammlung im Vorlauf der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln geladen; gekommen waren wenige, aber heftig gegen die Erfüllung des Gesetzes aus dem Jahre 1977 agitierende Personen. Die Mehrheit der GemeindebürgerInnen, die dem simplen Akt einer seit einem Vierteljahrhundert überfälligen Gesetzeserfüllung (die noch gar nichts mit der Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Urteils zu tun hat) gleichgültig oder positiv gegenübersteht, war zu Hause geblieben; vielleicht hat sie sich von der Einladung zum Familientreffen des Heimatdienstlers Jörg Haider mit mehr oder weniger Gleichgesinnten nicht angesprochen gefühlt.

Was die Fernsehbilder diesmal in einem speziellen Fall zeigten, stellt die "Konsensfindung" der Kärntner Art im Allgemeinen dar: den Dialog der drei Landtagsparteien mit ihren rechtsorientierten Wählern, mit der nationalistischen Klientel, die sie nicht den konkurrierenden Parteien aus dem Dreierpakt überlassen wollen. Anders gesagt: nicht diese Klientel ist es, die der Erfüllung bestehender Gesetze und der Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses im Weg steht, sondern das politische Führungspersonal der Kärntner Landtagsparteien, das dieser Klientel mehr oder weniger mummelnd nach dem Mund spricht.

Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs in Sachen zweisprachiger Ortstafeln bedarf keinerlei "Konsenses" bezüglich seiner Umsetzung, sondern eines Hammers, mit dem die Tafeln eingeschlagen werden � meinte unlängst und sinngemäß ein bekannter Verfassungsjurist.

Die tonangebenden Kärntner Parteien, der auf die österreichische Verfassung vereidigte und diese missachtende Landeshauptmann sehen das anders und handeln umgekehrt; je drängender sie den Konsens mit GegnerInnen des Minderheitenschutzes suchen, umso stärker werden allerdings letztere aus dieser x-ten Auflage des Kärntner Trauerspiels aussteigen. Kein Trost, dass dieses Theater mit zunehmender Entfernung vom Wörther See als zunehmend dummer Witz erscheint.