2005-12-16

Wie krank ist diese Republik?

Unauffällige Meldung auf der Seite 20 der "Wiener Zeitung" vom 13. 12. 2005 unter "Personalnachrichten": "Ing. Peter Westenthaler wird das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen."

Da bleibt frau wieder einmal die Spucke weg.
Verdienste um die Republik Österreich?
WELCHE, bitte?

Es darf daran erinnert werden, dass Westenthaler-Hojac einstens Haiders Mann fürs Grobe war. Kein brauner Rülpser, den er nicht verteidigte, keine xenophobe Maßnahme, die von ihm nicht begründet wurde.

Eine Flut von Klagen gegen missliebige JournalistInnen und RichterInnen wurde von ihm initiiert. ("Allein Klubobmann Peter Westenthaler hat derzeit 140 Prozesse gegen Journalisten und Medien laufen. Für viele Medien wird das Festhalten an der Meinungsfreiheit zu einer wirtschaftlichen Existenzfrage" - Gisela Vorrath, Bundesfachgruppe Medienberufe des BSA).

Dies bewegte etwa die Vereinigung österreichischer RichterInnen zu folgender Presseaussendung: "... so zeugt das entweder von einer fundamentalen Unkenntnis der österreichischen Verfassung oder von dem Willen, die wichtigsten Verfassungsprinzipien nicht zu respektieren. Gleichzeitig wird aus diesen Aussagen deutlich, wie notwendig die Verfassungsprinzipien der Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter sind. Die Vereinigung der österreichischen Richter weist die Aussagen des Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler im Format als untragbar zurück. Abgesehen vom dargelegten bedenklichen Inhalt richtet sich die Aussage des Herrn Klubobmannes Ing. Westenthaler auch durch ihren indiskutablen, beleidigenden Stil, auf den einzugehen sich wohl erübrigt."

Permanente Interventionen im ORF waren an der Tagesordnung. Im profil vom 4. Februar 2002 wurde der Interventionsakt Peter W. veröffentlicht. Dieser strotzt von Kriegserklärungen (etwa im November 2000 am Höhepunkt der Spitzelaffäre, weil Aufdecker Josef Kleindienst Gast bei Vera war), Redakteursbeschimpfungen wegen nicht genehmer Berichterstattung bis zu Angriffen auf Redakteure wie den Leiter der Sendung "Betrifft", Johannes Fischer oder Hanno Settele, wegen dessen Ortstafelkommentars.

Im November 1988 griff Westenthaler das DÖW an:"'Wir nehmen diese aus öffentlichen Mitteln bezahlten Gruftspione mit pathologischem Anti-Haider-Trieb schon lange nicht mehr ernst, aber im Namen unserer Wähler und Wählerinnen weise ich die Diffamierungen auf das schärfste zurück', sagte Westenthaler in Richtung DÖW. Wer mit solchen schmutzigen Pauschalargumenten (Gefahr für die Demokratie; ganzer Rechtsextremismus integriert usw.) um sich wirft, beweist nicht nur, dass er ein pathologischer Fall sei, sondern auch, wie unnötig er in der demokratischen Landschaft Österreichs sei. In Wirklichkeit haben die FPÖ-Hetzer im DÖW bereits jeglichen Anspruch auf demokratische Diskursfähigkeit verloren. Wir wünschen dem DÖW beim täglichen Schlammwerfen gegen die FPÖ, das bisher noch jeden Wahlkampf begleitet hat, viel Selbstbefriedigung und empfehlen sicherheitshalber den einen oder anderen Arztbesuch."

Unvergessen auch Westenthalers Versuch, auf den ORF und seine Personalpolitik Einfluss zu nehmen. Nach Angaben des ORF hatten die Klubchefs der ÖVP, SPÖ und Grünen bereits "prinzipiell" zugesagt, zur Sendung "Betrifft" zu kommen, nur Westenthaler verweigerte die Teilnahme. Seine Begründung: Er komme "erst wieder in die Sendung, wenn die Frage Fischer beendet ist". Johannes Fischer leitet traditionellerweise die Diskussionsrunde und ist Westenthaler schon länger ein Dorn im Auge. Entrüstung zeigte der Redaktionsrat aber erst, als Westenthaler eine Stunde nach seiner Absage die Betrifft-Redaktion wieder anrief, um wörtlich zu verkünden: "Ich gehe davon aus, dass die Sendung nicht zustande kommt, wenn Kohl und Westenthaler absagen. Wenn die Sendung trotzdem zustande kommt, gibt es ordentlich Stunk."

Mit dem folgenden Schreiben, das gleichlautend an Bundespräsident Klestil, Schüssel und Riess-Passer erging, reagierte Dr. Michael Landau, der Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien auf die Aussagen von Landeshauptmann Haider und FPÖ-Klubobmann Westenthaler am 27. 9. 2000:

"....Mit großer Bestürzung habe ich die heutigen Aussagen von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und Klubobmann Ing. Peter Westenthaler zum Thema 'Verschärfung der Zuwanderer-Rechte' registriert."

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Westenthaler setzte sich über demokratische Grundrechte (Pressefreiheit) ebenso hinweg wie über Menschenrechte (Abschiebungsverschärfung), er prägte in der Politik einen Stil der Demagogie und des Hasses.

Freilich ist dies alles einige Zeit her, in der Folge agierte er ziemlich erfolglos als ÖFB-Funktionär, um sich schließlich dem Großkapital in die Arme zu werfen. Und auch wenn aus dieser Zeit keine verbalen Ausrutscher bekannt sind, so ist irgend welcher Nutzen für die Allgemeinheit doch wahrlich nicht festzustellen.

Daher meine Frage an Herrn Khol und die ÖVP - denn aus dieser Ecke wird der Vorschlag für die Auszeichnung ja wohl kommen:

WAS SIND WESTENTHALERS VERDIENSTE UM DIE REPUBLIK ÖSTERREICH?