2005-07-03

Der Realität ins Auge sehen

Einen "Aufstand in der SPÖ gegen die Zustimmung der Parteispitze zur Verschärfung des Asylrechts" verkünden dieser Tage die Medien. Dass der "Aufstand" sich praktisch vor allem dadurch artikulieren wird, dass einzelne SP-Abgeordnete während der entsprechenden Abstimmung im Parlament den Plenarsaal verlassen, also nicht einmal den Mut aufbringen, für die Menschenrechte gegen die Parteiräson zu stimmen, wird allerdings nicht weiter kommentiert. Ist man in der liberalen Öffentlichkeit doch mittlerweile schon froh, wenn sich überhaupt PolitikerInnen aus den Parlamentsparteien finden, die einen ohnedies schon unerträglichen, jedes "Menschenrecht" verhöhnenden Zustand nicht noch einmal verschlechtern wollen. - In diesem Zusammenhang sollte zudem nicht vergessen werden, dass die Grundlagen für die so heftig in die Kritik geratene schwarzblauorange "Ausländergesetzgebung" bereits unter sozialdemokratischer Verantwortung geschaffen wurden (wir erinnern uns an: Löschnak, Schlögl, Omofuma, Operation Spring ...), der aktuelle Schulterschluss des Kollegen Darabos mit Haider und Schüssel also durchaus "bewährten" sozialdemokratischen Gepflogenheiten entspricht.

Kritik gibts für die SP-Spitze aber nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch von grüner Seite. "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben", tönte Alexander Van der Bellen vor wenigen Tagen. "Ausgerechnet", könnte man ironisch anmerken. Denn, auch wenn die Halbwertszeit für die Erinnerung an politische Ereignisse und Diskurse sich seit geraumer Zeit rasant verkürzt, an eine Meldung aus jüngster Zeit erinnern wir uns noch gut:

"Im Grünen Klub wird derzeit an einer Neupositionierung in Fragen der Asylpolitik gearbeitet (...) anders als bisher stehen darin nicht nur traditionell grüne Themen wie Verteidigung der Menschenrechte und Integration von Fremden im Vordergrund, sondern auch Rezepte für bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutierte Probleme wie die steigende Ausländerkriminalität und der Asylmissbrauch. Um innerparteilichen Widerstand zu minimieren, tourt (Peter) Pilz gerade durch die Bezirke. Auf Parlamentsebene wird der interne Diskussionsprozess maßgeblich von Experten (...) begleitet. Vor allem (Staatsanwalt) Geyers Referat machte Eindruck. Die Zahl der ausländischen Häftlinge hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, die Drogenkriminalität befindet sich fest in der Hand von Schwarzafrikanern, referierte Geyer. Von den etwa 500 schwarzafrikanischen Drogendealern, die derzeit in Haft sitzen, befinden sich mehr als 95 Prozent im Asylverfahren. Ein Teilnehmer: 'Man muss der Realität ins Auge sehen.'"(Der Standard, 4.6.2005)

Dass die Realität, der da angeblich ins Auge gesehen wird, recht eigentlich die Realität der Kriminalisierung von ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen über eine repressive und ideologisch motivierte Drogenpolitik ist, darüber gibt der grüne "Teilnehmer" dem Standard freilich keine Auskunft. Passen die angeblich "objektiven Fakten" doch bestens zum Ziel der ganzen Aktion: die - staatstragende - Neujustierung grüner Drogen- und Asylpolitik.

Nie wieder sollen Haschtrafiken und Multikultiphilie zwischen grüne PolitikerInnen und die begehrten Ministerposten geraten! Und deshalb ist auch schon absehbar, wann der prinzipientreue Professor Van der Bellen bereit sein �behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen� - spätestens wenn die Frage einer Regierungsbeteiligung ansteht. Wetten das?