2005-03-07
Vom Anschluß zur Befreiung und danach
Unter den Ursachen, die zur Katastrophe des 12. März 1938 führten, wird eine entscheidende in der offiziellen und öffentlichen Diskussion fast völlig ausgeklammert: das Interesse und der aggressive Drang des deutschen Imperialismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sich Österreich und seine Ressourcen einzuverleiben und vor allem auch im Kampf mit anderen imperialistischen Ländern über Österreich seinen Einfluß in Ost- und Südosteuropa auszudehnen.
Vieles, was damals als Ausdruck der angeblichen Lebensunfähigkeit Österreichs erschien, war in Wirklichkeit bereits Folge der ökonomischen und politischen Durchdringung Österreichs durch das deutsche Monopolkapital.
Organisierte Anschlußpropaganda
Über die Rolle des deutschen Imperialismus und seine langfristigen Ziele gegenüber Österreich vor dem zweiten Weltkrieg liegt seit 1978 die umfassende Studie des Klagenfurter Universitätsprofessors Norbert Schausberger, "Der Griff nach Österreich", vor. Er spürt ausführlich und mit vielen Dokumenten belegt auf, wie die führenden Kreise des deutschen Groß- und Finanzkapitals nach dem ersten Weltkrieg in Verbindung mit langfristigen Planungen des deutschen Generalstabs ihre Österreichpolitik formulierten, wobei sie die Anschlußpropaganda in ihren Dienst stellten.
Die Nazis haben nach 1933 diese langfristigen Pläne des deutschen Imperialismus gegenüber Österreich nur konsequenter, mit terroristischen Mitteln, mit Mitteln der Erpressung und schließlich mit der "endgültigen" militärischen Lösung, weiterverfolgt.
Der marxistische Ökonom Max Bair hat sich in einer Ende der fünfziger Jahre erstellten. Dissertation "Die wirtschaftliche Expansion des deutschen Imperialismus in Österreich 1918 bis 1945" ebenfalls die Aufgabe gestellt, die eigentlichen Wurzeln des "Anschlusses" bloßzulegen. Auch er kommt zu ähnlichen Ergebnissen und Schlußfolgerungen wie Schausberger.
Von Anfang an haben nach 1918 die führenden deutschen Wirtschafts- und Monopolkreise die Anschlußpropaganda in Österreich für ihre Ziele genutzt. Eine bedeutende Rolle spielten dabei zahlreiche österreichisch-deutsche Institutionen auf wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet, deren Aufgabe es war, die Lebensunfähigkeit Österreichs und die Notwendigkeit des Anschlusses an Deutschland nachzuweisen. Da gab es den Mitteleuropäischen Wirtschaftstag (Wien), den Österreichisch-Deutschen Volksbund (Berlin), die Deutsch-Österreichische Arbeitsgemeinschaft (München), den Deutschen Wirtschaftsverband für die österreichisch-ungarischen Nachfolgestaaten (Berlin), die Studiengesellschaft für Mittel- und Südosteuropa (Berlin), das Mitteleuropäische Institut (Dresden), den Europäischen Zollverein (Berlin), die Delegation für den österreichisch-deutschen Wirtschaftszusammenschluß (Wien), das Mitteleuropa-Institut (Wien), die Österreichisch-Deutsche Arbeitsgemeinschaft (Wien), den Österreichisch-Deutschen Volksbund (Wien) und viele andere.
Dieses Geflecht von untereinander verbundenen und in der Öffentlichkeit großen Einfluß ausübenden Institutionen war vor allem auch auf die Ausdehnung des deutschen Einflusses nach Osten und Südosten ausgerichtet. Man formulierte eine Politik der "friedlichen" Durchdringung Österreichs mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln. Zunächst. An der Klarheit der außenpolitischen Ziele ließen es aber die entscheidenden Stellen nicht missen. So formulierte etwa die deutsche Reichswehrführung die Leitlinien der deutschen Außenpolitik am 6. März 1926:
1. Befreiung des Rheinlandes und des Saargebietes; 2. Beseitigung des Korridors und Wiedergewinnung Polnisch-Oberschlesiens; 3. Anschluß Deutsch-Österreichs; 4. Beseitigung der entmilitarisierten Zone.
Also schon lange bevor die Nazis an die Macht kamen, planten die entscheidenden Kreise des deutschen Imperialismus Wege zur Beseitigung der Versailler Verträge, soweit sie den Vorherrschaftsplänen in Europa und schließlich den Weltherrschaftsplänen im Wege standen.
Schon 1921 schrieb der deutsche Gesandte in Wien, Rosenberg, an das Auswärtige Amt in Berlin: "... daß die Vorteile des Anschlusses größer sind als seine Nachteile und daß die Verbindung mit Österreich sich für Deutschland mit der Zeit materiell als ein gutes Geschäft erweisen wird." In den zwanziger Jahren begann dann auch die verstärkte ökonomische Durchdringung Österreichs, nachdem man zunächst nicht Kurs auf den direkten politischen Anschluß nehmen konnte. Betriebe wurden aufgekauft, Beteiligungen an Banken und Versicherungen erworben. Im Mai 1926 ging die Alpine-Montan-Gesellschaft, die damals größte österreichische Industriegruppe (heute VA-Donawitz) , in die Kontrolle des deutschen Großkapitals über. Die deutsche Stahlindustrie und die Militärs hatten schon lange ihr Auge auf den steirischen Erzberg geworfen. Es sei "das einzige Eisenvorkommen in Europa, das für Deutschland im Kriegsfall erreichbar" wäre. Die Kontrolle über die wichtigste österreichische Rohstoffbasis wurde aber nicht nur für die ökonomischen, sondern auch für die politischen Expansionsziele in Österreich genutzt. Alsbald funktionierte die Alpine-Montan als finanzielle und organisatorische Basis der faschistischen Heimwehren und als Basis anti-gewerkschaftlicher und antisozialer Vorstöße.
Die "friedliche Durchdringung"
Bereits Ende der zwanziger Jahre konnten deutsche Wirtschaftspolitiker feststellen, daß in allen Zweigen der österreichischen Industrie der finanzielle Einfluß Deutschlands so stark geworden war, daß man von einer völligen Durchsetzung der österreichischen Wirtschaft mit deutschem Kapital sprechen und man getrost sagen konnte, daß die österreichische Schwerindustrie, die Elektroindustrie und die Papierindustrie schon angeschlossen seien.
Zu Beginn der dreißiger Jahre war das deutsche Kapital an 120 Industriebetrieben beteiligt. Es besaß 34 Prozent des gesamten Aktienkapitals der 522 österreichischen Aktiengesellschaften. Der tatsächliche Einfluß reichte natürlich noch viel weiter, wenn man die personellen Querverbindungen und Verflechtungen berücksichtigt.
Die ökonomischen und politischen Expansionsziele des deutschen Kapitals waren auf Österreich gerichtet, nicht weil Österreich nicht lebensfähig gewesen wäre, sondern im Gegenteil, weil es über bedeutende Rohstoffvorkommen, über eine bedeutende industrielle Kapazität und über traditionelle Handels- und Wirtschaftsverbindungen nach Ost- und Südosteuropa verfügte. Die Theorie von der Lebensunfähigkeit Österreichs spielte dem deutschen Imperialismus direkt in die Hände.
Nachdem die Nazis in Deutschland an die Macht gekommen waren und mehr oder weniger offen mit den Kriegsvorbereitungen begannen, traten die militärisch nutzbaren Ressourcen Österreichs für Deutschland immer stärker in den Vordergrund.
Es kam zu immer größeren Engpässen in der deutschen Rüstungsindustrie, weshalb das Drängen auf die unmittelbare Nutzung und Einverleibung österreichischer Rohstoffe und Industrien immer dringender urgiert wurde. 1937 fehlten der deutschen Rüstungsindustrie bereits 300.000 Tonnen Verhüttungskapazität pro Monat. Im Sommer 1937 mußte die Alpine Montan im Auftrag der deutschen Besitzer eine Million Tonnen Eisenerzer Rösterz gegen 330.000 Tonnen deutschen Hüttenkoks tauschen, was einer Subventionierung der deutschen Rüstung gleichkam.
Die Beute der Nazis
Die Hitler-Truppen erbeuteten am 12.März 1938 dem deutschen Imperialismus und seiner Rüstungsindustrie ein zusätzliches Territorium von 84.000 Quadratkilometern mit 6,5 Millionen Menschen, Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte und rekrutierbarer Bevölkerung. Dazu nicht nur die schon in deutschem Besitz befindlichen Wirtschaftsbereiche aus der Zeit der "friedlichen" Durchdringung, sondern noch alle übrigen bedeutenden Ressourcen wie Magnesit, Erdöl, Holz, die Wasserkraft und andere. Eine der ersten Maßnahmen nach der Okkupation war der Raub des österreichischen Devisen- und Goldschatzes der Nationalbank.
Die Arisierung jüdischen Eigentums
Zugleich schien die sukzessive Enteignung von Jüdinnen und Juden � "Arisierung" genannt � ein billiger Ersatz für echte Sozialpolitik zu sein, und war außerdem in der Bevölkerung nicht unbeliebt. Denn, begann sich die Arisierungsspirale erst zu drehen, so kamen bislang unterprivilegierte "Volksgenossen" zu billigen Wohnungen � die Vormieter jüdischer Herkunft wurden gekündigt, delogiert, deportiert, ermordet.
Unmittelbar nach dem "Anschluß" wurden die antisemitischen Maßnahmen, die im "Altreich" bereits erprobt worden waren, auch in Österreich Gesetz. Die Nürnberger Rassengesetze traten am 24. Mai 1938 in Österreich � nunmehr "Ostmark" � in Kraft.
Die erste juristische Maßnahme, die österreichische Juden betraf, war der Ausschluß von der Teilnahme an der Volksabstimmung über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 10. April 1938. Alle Juden mußten sich registrieren lassen, und diese Meldepflicht führte nur zwei Monate später zu den ersten Kündigungen jüdischer Gemeindebaumieter.
Plünderungen und Bereicherungen
Gleich nach dem Anschluß im März 1938 kam es zu Beschlagnahmungen jüdischen Eigentums, Hausdurchsuchungen und Plünderungen durch die SA und Mitglieder der NSDAP. Alles, was wertvoll schien, wurde zu privaten Zwecken mitgenommen � geraubt. Die Parole jener Tage lautete: "Bereichere dich!" Viele, die glaubten, bislang zu kurz gekommen zu sein, versuchten so, sich schnell und unbürokratisch zu etwas mehr Wohlstand zu verhelfen. Stunden nach der Annexion ernannten sich Nationalsozialisten selbst zu "kommisarischen Leitern" jüdischer Betriebe, plünderten auch diese aus und vertrieben die Besitzer. Etwa 25.000 sogenannte "wilde Arisierungen" soll es gegeben haben, so viele, daß sich sogar die Staats- und Parteiführung zum Einschreiten gezwungen sah. "Die 'Arisierungen' sollen von nun an ganz systematisch und mit aller Überlegung durchgeführt werden", meinte etwa Hermann Göring in seiner Funktion als Bevollmächtigter des Vierjahresplans.
Arisiert wurden alle Vermögenswerte, die im (Mit-) Eigentum von Juden waren, vor allem Betriebsvermögen, Grundstücke, Häuser und Wohnungen, Kapitalvermögen, Schmuck, Kunstgegenstände und Autos. Die Zeitung "Der Völkische Beobachter" schrieb am 28. April 1938: "Der Jud' muß weg und sein Gerschtl bleibt da."
Während im "Roten Wien" etwa 60.000 Wohnungen neu gebaut wurden, "arisierten" die Nationalsozialisten innerhalb wesentlich kürzerer Zeit 70.000 jüdische Wohnungen und machten mit der Enteignung jüdischer Betriebe und sonstigen "nichtarischen" Vermögens satte Gewinne. Neben der Beschlagnahme von Wohnungen und Geschäftslokalen lukrierten sie auch Vermögenssteuern und gesperrte Gelder. Die sogenannte "Reichsfluchtsteuer" war eine dieser Maßnahmen. Von den im Jahr 1934 gezählten 176.034 Wiener Jüdinnen und Juden vor 1938 mußten 100.000 emigrieren, 65.000 wurden ermordet.
Viele Menschen, die bittere Armut im Zuge der Weltwirtschaftskrise kennengelernt hatten, kamen durch die Vertreibung jüdischer Mieter nun selbst zu einer Wohnung und wurden Nutznießer des rassistischen Systems.
Das Deutsche Eigentum nach 1945
Das deutsche Eigentum in Österreich ging nach 1945 zunächst in den Besitz der Alliierten und 1955 mit dem Staatsvertrag in den Besitz der Republik Österreich über. Aber bereits 1954 waren 40.000 Vermögenswerte in deutschem Besitz, und 1956 wurden entgegen den Bestimmungen des Staatsvertrags deutschem Kapital � zum Teil den gleichen Konzernen wie vor 1938 � Teile der österreichischen Industrie und Wirtschaft übergeben. Allerdings blieb durch die bescheidenen Restitutionsgesetze und -Maßnahmen zugunsten des enteigneten jüdischen Vermögens genügend "Gerstl" auch für die 2. Republik.
Bereits 1961 kontrollierten ausländische Eigentümer 13,5 Prozent des gesamten Aktienkapitals und fast 50 Prozent des Kapitals von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Und Ende der sechziger Jahre war das deutsche Kapital wiederum am stärksten unter den ausländischen Eigentümern in Österreich vertreten. Anfang der siebziger Jahre übernahm der Siemens-Konzern wiederum die Kontrolle über die österreichische Elektroindustrie. BRD-Konzerne sicherten sich eine dominierende Position im österreichischen Außenhandel. Seit den siebziger Jahren kontrollieren große deutsche Handelsketten den österreichischen Groß- und Einzelhandel.
Bis in die 80er Jahre stand diesem rasch wachsenden ausländischen und BRD-Einfluß ein relativ starker Block der Verstaatlichten Industrie und der Gemeinwirtschaft gegenüber, der die wirtschaftliche Grundlage von Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Neutralität bildete.
Vor und nach dem EU-Beitritt Österreichs haben sich deutsche und andere europäische Konzerne weitere Bereiche der österreichischen Wirtschaft untergeordnet, darunter ehemals staatliche Betriebe, Medien und Großbanken. Österreichische Konzerne sind nach Mittel-und Osteuropa expandiert und machen dort hohe Profite.
Österreich ist auf diese Weise Bestandteil der kapitalistischen Integration in Europa, seiner imperialistischen Wirtschaftsinteressen und militärischen Ambitionen geworden. Die Kritik daran auf die Kritik des deutschen Imperialismus einzuengen, wo doch der europäische Machtblock heute einen wesentlich größeren Machtkomplex darstellt als es der deutsche Imperialismus allein je war, greift zu kurz.