2005-07-08

Arm dran

"Hausmeister" sollen sie also sein, die Wiener Sozialdemokraten. Dieses gutbürgerliche Klischee bemühte Kanzler Schüssel, um sie als träge und ineffizient zu brandmarken. Die Vorstellung, sie ebenso wie die Hausbetreuer per Gesetz abschaffen zu können, war zu verlockend.

Doch der Kanzler irrt.

Rasch sind sie und effizient. Zum Beispiel der Fond Soziales Wien. Der wickelt, so der Fond-Chef Peter Hacker, "die Dinge" eben rasch und effizient ab. "Die Dinge" sind Hilfesuchende, die Anträge auf Sozialhilfe stellen. Und denen in einem formlosen Schreiben mitgeteilt wird, dass sie keine Hilfe zu erwarten haben. Eine Widerrede ist weder erwünscht noch vorgesehen.

Um einen rechtsverbindlichen Widerspruch einlegen zu können, müsste nämlich ein Bescheid ergehen. Und der ergeht nicht. Kann er auch nicht, weil die Beamten des Sozialressorts nicht gelernt haben, wie man einen ausstellt. Wozu auch. "Der Bescheid ist ein Instrument des 19. Jahrhunderts", meint Hacker. Dieser bürokratische Firlefanz war gestern. Wo kämen wir da hin, wenn renitente Bürger ihnen zustehende Mittel einsetzen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Die Regierungsform heißt immerhin absolute Mehrheit. Da wird man doch noch ein bisschen absolut regieren dürfen.

Diese Mentalität ist selbst dem ehemaligen SP-Klubobmann und jetzigen Volksanwalt Peter Kostelka nicht mehr geheuer. Er kritisiert in seinem neuen Bericht den systematisch betriebenen, rechtswidrigen Umgang mit Ansprüchen von Hilfesuchenden. Das ruft die zuständige Stadträtin Renate Brauner auf den Plan. Und Frau Renate weiß Rat. "Die Beamten des Sozialressorts würden nun im Ausstellen von Bescheiden geschult", lässt sie wissen, sie werden also auf den Notfall vorbereitet. Der tritt aber nicht automatisch ein. Sie verspricht, dass künftig "jeder einen Bescheid bekommt, der einen will."

Nun haben bisher die betroffenen Sozialhilfeempfänger sich nicht gegen das Unrecht gewehrt, weil sie, juristisch größtenteils uninformiert , das Abschasseln mit einem "Käseblatt" gar nicht als Unrecht erkannten. Da sich an diesem Umstand nichts ändern wird, wird sich die Anzahl derer, die von sich aus einen Bescheid einfordern, auch in Zukunft in Grenzen halten.

Auf die Idee, dass die Behörde ihrerseits die Hilfesuchenden über ihre Rechte aufklärt und ihnen den besten Weg zeigt, um zur erforderlichen Hilfe zu kommen, ist sie nicht gekommen. Wie auch, wenn das Ziel offensichtlich die Entlastung des Sozialbudgets ist.