2005-08-01

Schurkenstaaten anno dazumal

Als am 6. August 1945 Hiroshima mit dem Abwurf einer Atombombe dem Erdboden gleichgemacht wird, hat dies nur sehr, sehr wenig � wie wissenschaftliche Forschungen ergeben haben � mit militärischen Notwendigkeiten zu tun.

Der Abwurf der Atombomben war vor allem politische Machtdemonstration und einer der ersten "Akte des Kalten Krieges". 400.000 Menschen wurden in den Tod geschickt, als Japan militärisch bereits am Ende war, 400.000 Menschen wurden zu einem Zeitpunkt in den Tod geschickt, "als die japanische Regierung Friedensfühler ausstreckte." (vgl. Horowitz, Bd. 1, S. 47 sowie Matthias, S. 96ff sowie Kahn, Bd. 1, S. 36ff)

Die USA hatten ihr Atomwaffenmonopol benutzt, um ihren Führungsanspruch � vor allem gegenüber der Sowjetunion � unter Beweis zu stellen. Und um die Macht der Bombe eindrucksvoller demonstrieren zu können, waren Hiroshima, Nagasaki und zwei weitere potentielle Angriffsziele sogar von vorheriger "konventioneller" Bombardierung ausgenommen worden.

Vom Schurkenstaat zum Alliierten

Im Ersten Weltkrieg standen Russland und die USA noch auf der selben Seite der Barrikade. Das Verhältnis änderte sich durch die Oktoberrevolution. Ein Ausscheiden Russlands aus dem Krieg wurde � zu Recht � befürchtet, die bolschewistische Forderung eines Friedens ohne Annexionen und Kontributionen wurde abgelehnt (vgl. Horn/Schäfer, S. 45ff). Der engen politischen und ökonomischen Zusammenarbeit mit der Regierung Kerenski, auch aufgrund militärstrategischer Überlegungen, folgte ein Anleiheverbot und ein Handelsembargo gegenüber Sowjet-Russland (November 1919). Die bolschewistische Regierung wurde diplomatisch nicht anerkannt � in Widerspruch zu dem vom US-Präsidenten Wilson proklamierten Recht auf Selbstbestimmung der Völker. US-Außenminister Lansing erklärte, die sozialistische Revolution würde "die nationalen Grenzen, Rassenunterschiede und die modernen politischen, religiösen und sozialen Einrichtungen wegfegen und die unwissende und unfähige Masse der Menschheit zum Herrn der Erde machen" (zit. nach Horn/Schäfer, S. 55).

Im Juli 1918 beschloß die US-Regierung, sich an der Intervention von 14 Staaten in Russland zu beteiligen. Dabei spielten jedoch nicht nur unmittelbare ökonomische Fragen eine Rolle. "Neben das Hauptziel, Zerstörung der revolutionären Sowjetmacht, trat der Wunsch, die politische Entwicklung in Russland ... stärker beeinflussen bzw. kontrollieren zu können", ebenso spielte eine Rolle, dass England, Frankreich und Japan das Feld nicht allein überlassen werden sollte.

Erst Ende des Jahres 1933 wurde die Sowjetunion völkerrechtlich von den USA anerkannt. Im Zweiten Weltkrieg sind die USA und die Sowjetunion Alliierte.

Doch einflussreiche US-Gesellschaften wie die Großbanken Morgan, Dillon-Read, Schroeder hatten sich finanzkräftig an der Aufrüstung des Nazi-Faschismus beteiligt und nicht einmal der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hinderte z. B. Unternehmen wie Standard-Oil, GM und Ford, weiter mit Nazi-Deutschland Geschäfte zu machen (siehe Matthias, S. 136; vgl. auch Kahn, Bd. 1, S. 127ff � wobei hier natürlich auch ausführlich über den "Hitler-Stalin-Pakt" und seine tragischen und tödlichen Folgen für österreichische und deutsche KommunistInnen zu reden wäre). So sollte es auch nicht verwundern, dass - den Tod von US-Präsident Roosevelt (12. April 1945) nutzend � eine Gruppe von einflussreichen Politikern sich sofort um die Revision der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion bemühte.

Der "Eiserne Vorhang" und der "Kalte Krieg"

"Niemand weiß, was Sowjet-Rußland und seine internationalen Organisationen für den Kommunismus in der allernächsten Zukunft unternehmen werden ... Es ist meine Pflicht, Sie mit einigen Fakten bekanntzumachen, die die gegenwärtige Situation in Europa beleuchten. Von Stettin an der Ostsee bis nach Triest am Adriatischen Meer ist ein eiserner Vorhang gefallen ..." (zit. nach Matthias, S. 124; vgl. Horowitz, Bd. 1, S. 55). Dies verkündete der britische Ex-Premier Churchill u. a. in seiner berühmt gewordenen Rede in Fulton im März 1946, die über die ganze Welt in mehr als 40 Sprachen live verbreitet wurde. Und als Schlussfolgerung legte Churchill dem Publikum dar: "die alte Doktrin des Gleichgewichts der Mächte (ist) etwas Ungesundes. Wir können es uns nicht leisten, mit einer knappen Überlegenheit an Macht zufrieden zu sein." (zit. nach Kahn, Bd. 1, S. 74).

Über die "Polizeiregierungen" hinter dem Eisernen Vorhang wurde nun berichtet, während die Sowjetunion relativ zurückhaltend agierte. Was hätten die Menschen des "freien Westens" wohl gesagt und getan, wenn sie gewußt hätten, was Churchill zur sogenannten Aufteilung der Welt schon am 5. März 1945 in einem Brief an Roosevelt geschrieben hatte? "Wir sind in unserem Protest gegen die Wahlen im Osten dadurch behindert gewesen, daß Eden und ich auf unserer Moskauer Konferenz (im Oktober 1944) bereit gewesen waren, Rußland einen überwiegenden Einfluß in Rumänien und Bulgarien zuzugestehen ... (im Austausch dafür), daß uns die Führung in Griechenland überlassen bleiben sollte ... Stalin hat sich sehr strikt an diese Vereinbarungen gehalten, (auch) während der dreißigtägigen Kämpfe (der Engländer) gegen die Kommunisten und ELAS in der Innenstadt von Athen, obgleich diese Aktion sehr unangenehm für ihn und seine Umgebung sein mußte ..." (zit. nach Matthias, S. 105; zur Entwicklung in Griechenland vgl. Kahn, Bd. 1, S. 86ff).

Natürlich fiel nun ein "Eiserner Vorhang", aber Churchill wußte sehr wohl warum. Doch die Beweise, dass selbst und vor allem Stalin am "unüberlegten" Revolutionsexport nichts gelegen war, dass Stalin sich nur an "Abmachungen" hielt, verschwanden in Schubladen, während Großbritannien und die USA ihrerseits durch Taten ihre Einflusszonen absicherten. Matthias (S. 124) formuliert bezüglich der politischen Absichten von Stalin: "Er war sogar bereit gewesen, seine Verbindungen zu den kommunistischen Parteien sämtlicher Länder zu lösen, wenn man ihm dafür gewisse Sicherheiten bot. Er hat zu keiner Zeit seiner Regierung die Weltrevolution verfolgt. Er war kein Freund Trotzkis. Sein Ziel war 'Sozialismus in einem Lande', in Rußland".

Heuchelei und Propaganda

Legitimiert und gerechtfertigt wurde die Politik der Stärke mit dem Verweis auf russische Absichten eines Revolutionsexports, mit russischen Weltherrschaftsabsichten, mit russischer Vorrüstung, etc. Tatsachen wurden von Politikern, Strategen und Propagandisten des Kalten Krieges zumeist nicht einmal ignoriert.

Strategen des Kalten Krieges hatten Hochkonjunktur. Ausgehend von der These, daß die Kommunisten die Weltherrschaft anstreben würden, umschrieb James Burnham im Jahre 1950 die Strategie, die der freie Westen zu befolgen habe: "Sie wird diktiert von der Lage, der Art des Feindes und dessen Zielsetzung und kann nur heißen: die Vernichtung des auf die Sowjetunion gestützten Kommunismus ..." (zit. nach Kade, Die Bedrohungslüge, S. 16) Die Erreichung dieses Ziels muss natürlich mit vielfältigsten Mitteln psychologischer Kriegsführung gewährleistet werden. "Im einzelnen geht es um den 'Krieg in der Arbeiterbewegung', die 'Pflege der politischen Freundschaften', die Benutzung von 'Flüchtlingen' und 'Vertriebenen' zur 'Befreiung der vom Kommunismus unterjochten Völker'." (Kade, Die Bedrohungslüge, S. 20)

Die Zielsetzung blieb im Laufe der Jahrzehnte gleich, die Methoden änderten sich. Beachtenswert ist, mit welcher Akribie und mit welcher Klarheit sogenannte Experten darlegten, was womit erreicht werden kann. So formulierte A. v. Schack, 1962, unter dem Titel "Der geistige Kampf in der Koexistenz": "Unser Gedankengut ist in das öffentliche Leben der kommunistischen Staaten mit allen Mitteln der modernen Propaganda auf psychologisch geschickte Weise einzuschleusen. Unter Ausnutzung nationaler Verschiedenheiten, religiöser Überlieferungen, auch menschlicher Schwächen wie der Neugier, weiblicher Eitelkeit, der Sehnsucht nach Vergnügen ist die Indifferenz zu den Zielen der kommunistischen Staatsführung zu fördern. Wirtschaftliche, moralische und andere Mißstände, die für die kommunistische Staatsführung typisch sind, sind schonungslos aufzuzeigen mit dem Ziel, die Bevölkerung bis zum passiven Widerstand ('Arbeite langsam') und zur Sabotage zu bringen. Geht dann der kommunistische Staat gegen einzelne Abtrünnige vor, so sind seine Maßnahmen, die als ungerecht erscheinen, möglichst allen allgemein bekanntzumachen, damit Mitleid und neue Abneigung gegen das kommunistische System erweckt werden" (zit. nach Kade, Die Bedrohungslüge, S. 30).

Erklärtes Ziel war, dürfen wir z. B. den Ausführungen von NATO-Experten glauben, das Gegensystem, den Sozialismus, zu schwächen. "Dabei verfolgen die NATO-Strategen freilich das Ziel, durch ständiges Höherschrauben der Rüstungsspirale die sozialistischen Staaten ökonomisch zu schwächen, sie zu veranlassen, durch Umsetzung der Mittel Abstriche an ihren sozialpolitischen Programmen ... zu machen." (Kade, Die Bedrohungslüge, S. 73)

Gerhard Kade, einst Vizepräsident des "Internationalen Instituts für den Frieden" mit Sitz in Wien, verweist in einem mit Details gespickten Werk über die "Legende von der Gefahr aus dem Osten" auf die Fakten: "Allein seit 1945 drohten die USA in insgesamt 215 Fällen bei außenpolitischen Aktionen mit dem Einsatz ihrer militärischen Macht oder wandten sie an. 33mal drohte dabei der USA-Imperialismus, Kernwaffen einzusetzen, zweimal gegen die Sowjetunion. In 121 Fällen verübten andere imperialistische Staaten Aggressionen. Zumeist erfolgten die Agressionen unter dem Vorwand einer 'Abwehr der sowjetischen Gefahr' oder der 'Zurückdrängung des Kommunismus'". Dem gegenüber standen laut Kade mehr als 100 sowjetische Abrüstungsvorschläge.

Der demokratischen Öffentlichkeit wurde, wenn von sowjetischen Abrüstungsvorschläge die Rede war, erklärt, dass den Kommunisten nicht zu trauen ist. H. W. Kahn belegt mit Aussagen einer Vielzahl renommierter westlicher Politiker, "dass die führenden Männer der USA im ganzen Zeitraum seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht ernsthaft an sowjetische Kriegsabsichten dachten." (siehe z. B. Kahn, Bd. 1. S. 112; vgl. Horowitz, Bd. 1, S. 74 sowie Bd. 2, S. 43)

Kade verweist:

> auf einen "NATO-Brief" (Nr. 5/1977), einem Selbstverständigungsblatt der NATO-Militärs und - Bürokratie: "Die Sowjetunion hat nie die Absicht gehabt � und hat sie wahrscheinlich auch heute nicht � einen nuklearen Angriffskrieg zu führen. Ja, die Sowjetunion hat überhaupt nicht die Absicht, einen Krieg zu führen."

> Ein ehemaliger US-Vertreter in der UNO: "Zweifelsohne würde die sowjetische Führung die Welt gern ausschließlich kommunistisch sehen. Doch ihr Verhalten in den vergangenen 60 Jahren hat gezeigt, daß sie es kategorisch ablehnt, einen Krieg zu beginnen oder sich auf ein ernstes Risiko zur Erreichung dieses Zieles einzulassen ... Einen Nuklearkrieg vom Zaune zu brechen und damit die Existenz ihrer Gesellschaft und ihres Systems aufs Spiel zu setzen, stünde in vollem Widerspruch zum früheren und jetztigen Verhalten der Russen."

> "George Kennan, langjähriger amerikanischer Botschafter in der Sowjetunion, schreibt: '... das Bild von einem ... Rußland, das darauf aus ist, den Westen anzugreifen, und nur durch unseren Besitz nuklearer Waffen davon abgehalten wird, ist zum großen Teil ein Produkt westlicher Phantasie'."

> Der ehemalige US-Verteidungsminister Rumsfeld erklärte laut Kade: "Es geht ... um eine wirksame Methode der Einflußnahme auf das amerikanische Volk � nämlich ständig gleiche Fakten zu wiederholen, bis sie in das Bewußtsein eingedrungen sind".

> Und D. Portner und G. Schulz erklärten in ihrem Buch 'Sein oder Nichtsein': "Gelingt es nicht, eine Bedrohung des Westens durch die Warschauer-Pakt-Staaten nachzuweisen, wird unsere ganze Arbeit von vornherein in allen Teilen unglaubwürdig" (alle Zitate nach Kade, Die Bedrohungslüge, S. 32f).

"Wozu dies alles" lautet die Frage, die sich auch Helmut Wolfgang Kahn stellt. Kahn resümierte in seinem 1969 erschienen Buch "Die Russen kommen nicht. Fehlleistungen unser Sicherheitspolitik": "Ihre 'Sicherheitspolitik' ist Angsterhaltungspolitik. Sie brauchen die Russenfurcht, um herrschen zu können" (zit. nach Kade, Die Bedrohungslüge, S. 23). Dass die Machterhaltungs"logik" "wer gegen die bestehende Ordnung" opponiert, ein "Agent des feindlichen Lagers" sein muss, auch im realen Sozialismus auf der Tagesordnung stand, sei hier nur vollständigkeitshalber erwähnt.) Nicht außer Acht gelassen werden sollten jedoch auch die enormen Profitmöglichkeiten, die in der Rüstungsindustrie gegeben waren.

Die Truman-Doktrin und das Ende des atomaren Knüppels

Die Inhalte der "Truman-Doktrin" � mit welcher angeblich "Freedom and Democracy" verteidigt werden sollten � wurden schon vor der öffentlichen Postulierung im März 1947 praktiziert. Eine unermessliche Hilfe bei diesem Ansinnen war der atomare Knüppel, über den die USA verfügten. Doch schon 1949 war die Sowjetunion, zur großen Überraschung der USA, ebenfalls im Besitz einer Atombombe. Ebenfalls 1949 wird China, laut offizieller US-Sichtweise, zur russischen Kolonie.

Aufschlussreich bezüglich Trumans Politikverständnis ist seine Rede vor dem US-Senat am 23. Juni 1941, dem Tag der Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion. Truman erklärte: "Wenn wir sehen, daß Deutschland den Krieg gewinnt, sollten wir Rußland helfen, und wenn Rußland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, damit sie wechselseitig so viele wie möglich umbringen" (zitiert nach Kahn, Bd. 1, S. 14 � vgl. auch Horowitz, Bd. 1, S. 52. Beide verweisen auf die New York Times).

Während in den nachfolgenden Jahren die USA mit ihren weitverzweigten Pakt-Systemen in ihren Hinterhöfen für "Law & Order" sorgten, war auch die SU immer wieder mit vielschichtigen sozialen und politischen Krisen konfrontiert. Genannt seien die Ereignisse von Berlin (1953 und 1961), Ungarn (1956) oder die CSSR-Krise von 1968.

All diese Konfrontationen wurden zumeist und hauptsächlich als internationale Auseinandersetzungen zwischen zwei Systemen, zwischen "Freiheit in Demokratie" und der "bolschewistischen Diktatur", rezipiert. die kommunistischen Parteien Westeuropas waren immer wieder mit der (durchaus berechtigten) Frage konfrontiert, wie sie zu den Entwicklungen im real existierenden Sozialismus stehen. Als Verteidiger der Menschenrechte, sofern die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten "Ostblock" stattfanden, gebärdeten sich vor allem auch diejenigen, die in Korea, im Iran, in Guatemala oder in Vietnam für ihre ökonomischen und politischen Interessen über Leichen gingen (vgl. Horowitz, Bd. 1, S. 86ff).

Horowitz kommt bezüglich der Politik der USA im Kalten Krieg zum Resumee: die Eindämmung der Expansionsgelüste kommunistischer Mächte war Vorwand, "in Wirklichkeit (ging es aber um) die Eindämmung der sozialen Revolution überall da (...), wo soziale Revolution eine tiefgreifende strukturelle Veränderung außerhalb der von Washington festgelegten Linie bedeutete.� (Horowitz, Bd. 2, S. 177f )

Angeführte Literatur:

Horn, Rüdiger/Schäfer, Peter; Geschichte der USA. 1914�1945; Berlin (DDR), 1986,
Horowitz, David; Kalter Krieg. Hintergründe der US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam, Bd. 1 und Bd. 2; Berlin (West), 1969
Kade, Gerhard; Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der 'Gefahr aus dem Osten'; Dritte Auflage; Köln, 1982
Kade, Gerhard; Wer bedroht uns? Plädoyer für eine alternative Sicherheitspolitik, Zweite Auflage; Köln, 1982
Kahn, Wolfgang Helmut; Der Kalte Krieg, Bd. 1 - Spaltung und Wahn der Stärke. 1945�1955; Köln, 1986. Bd. 2 - Alibi für das Rüstungsgeschäft. 1955 bis 1973; Köln, 1987
Matthias, L.L.; Die Kehrseite der USA; 6. Auflage; Reinbek bei Hamburg, 1968