2005-11-14
Als die FPÖ noch FPÖ hieß und stückweise in den Bundesländern eine Wahlschlappe nach der anderen einfuhr, gab es ein Bundesland, in dem die Uhren anders liefen: Kärnten. Haider wurde dort als Landeshauptmann wiedergewählt, die FPÖ baute ihre Position als stimmenstärkste Partei in diesem Bundesland aus. Nachdem Haiders Spekulation mit dem BZÖ bisher nicht aufgegangen war und wohl auch nicht aufgehen wird, hofft der Kärntner Landeshauptmann auf einen neuen Anlauf bei den kommenden Nationalratswahlen. Kärnten müsste eigentlich für ein Grundmandat gut sein, d. h., mit den Kärntner rechten Stimmen wäre das BZÖ österreichweit zu retten – und rein rechnerisch sprach nichts dagegen. Zumindest bis vor kurzem.
Vor einigen Tagen hat sich nämlich der geschäftsführende Obmann der Kärntner FPÖ, Karlheinz Klement, mit der Ankündigung zu Wort gemeldet, seine Partei werde Jörg Haider seinen Wunsch nach einem Grundmandat in Kärnten "vermiesen". Die FPÖ sei dabei, sich wieder aufzubauen – mit Hilfe von Andreas Mölzer und Heiner Zechmann, des seinerzeit von Haider eingesetzten ehemaligen Präsidenten des Kärntner Landesschulrates; ein 10-Punkte-Programm gibt es schon, erarbeitet von Kriemhild Trattnig, der Kämpferin gegen "Volkszersetzung", Otto Scrinzi und dem Blutordensträger Alois Huber. Schwerpunkte: Kampf gegen die "Benachteiligung von Kärntnern deutscher Muttersprache", für die "Kärntner Freiheit" und gegen den "Multi-Kulti-Wahn". HC Strache und Ewald Stadler, für morgen in Klagenfurt angekündigt, werden versuchen, das alles mit dem Glanz des Wiener Wahlergebnisses für die FPÖ und mit dem Elend des Wahlergebnisses für das BZÖ aufzumöbeln.
Haiders Wählerschaft ist nicht einheitlich (so wenig wie die Wählerschaft jeder anderen Partei). Ein großer Teil davon wird durch die Deutschnationalen (vulgo Österreich-Nationalen) gestellt, mit einem extrem rechten bis liberalen, weit in die Sozialdemokratie und in das diffuse grüne Milieu reichenden Spektrum. Haiders politisches Überleben hängt von der Breite des Spektrums ab, das er sich erhalten kann. Also benimmt er sich dementsprechend: Für die "Modernisierungsverlierer" spielt er den antikapitalistischen Globalisierungskritiker, und für die "Heimattreuen" pflegt er das Kärntner Standardprogramm: Vor einigen Tagen ließ er seinen Verkehrsreferenten Dörfler zwei zweisprachige Ortstafeln in Vellach/Bela, die von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec eben erst aufgestellt worden waren, wieder entfernen. Er wird sich sicher noch einigeres Deftigeres einfallen lassen, um die rechtsrechte Klientel von seiner Ehre und Treue zu überzeugen. Dazu muss er gar nicht grundsätzlich von seiner "neuen" Linie abweichen. So lange nämlich die Minderheitenrechte in der Kärntner Zivilgesellschaft als "Minderheitenfrage" fungieren, bleiben sie marginal. Selbst dann, wenn die Kräfte, die sich an ihr emporzuranken verstehen, ins Zentrum treten. Haider hat es vorgeführt, wie das geht. Der reaktionäre Bodensatz wird auch Haider überdauern.