2005-05-30

Frankreich sagt Nein zur EU-Verfassung

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier meinte in einer ersten Reaktion: "Über das Resultat des französischen Referendums können sich all jene Menschen in ganz Europa freuen, denen soziale Rechte und Solidarität ein Anliegen sind."

Mit dem klaren Nein der französischen Bevölkerung ist das Verfassungsprojekt in der angestrebten Form gescheitert, da alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Nichtsdestotrotz erklärte Valery Giscard d'Estaing, der den Vorsitz im EU-Reformkonvent inne hatte, schon vor einigen Tagen: "Wir werden die Arbeit nicht noch einmal vorn anfangen." Und auch EU-Ratspräsident Jean-Claude Junker lies verlauten, dass über den Verfassungstext nicht verhandelt werden könne.

Bezugnehmend auf diese Aussagen wichtiger EU-Politiker meint Baier: "Die Priester des Europas der Konzerne und Generäle geben sich noch nicht geschlagen. Für uns in Österreich gilt es daher weiterhin und in neuer Intensivität für ein soziales, friedliches, ökologisches und solidarisches Europa einzutreten."

Zugleich fordert Baier einmal mehr, dass auch in Österreich die EU-Verfassung einer Volksabstimmung unterzogen wird. Baier: "Die Parlamentsparteien, die allesamt die EU-Verfassung ratifiziert haben, ohne die Ablehnung der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen, haben jedenfalls via Paris, Lyon und Marseille eine schallende Ohrfeige verpasst bekommen. Dies sollte uns Ansporn sein, unsere Aktivitäten in Österreich zu verstärken."

Ps.: Bereits am Mittwoch stimmen die Niederlande über die Verfassung ab - auch in Holland scheint ein Nein wahrscheinlich.

PPs.: Am kommenden Freitag, 3. Juni, findet in Wien eine Diskussion statt, bei welcher die Folgen des französischen Nein zur EU-Verfassung debattiert werden. Am Podium: Elisabeth Gauthier (KPF), Wolfgang Greif (GPA), EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin und KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. Ort: Gusshausstraße 14/3, 1040 Wien. Beginn: 19.30 Uhr