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Dagmar Schulz

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2005-10-01

Stefan Jannys Angst vor der KPÖ

... oder wie ein ehemalig linksliberales Magazin zum KRONE-Klon verkommt

So meint Stefan Janny (der auch im 21. Jahrhundert noch nicht bemerkt hat, dass über 50% der Menschen FRAUEN sind) im Profil u. a.: "Dass die Kommunisten in der Steiermark mutmaßlich im Landtag und möglicherweise auch in der dortigen Regierung sitzen werden, mag nicht erfreulich sein, irgendwelche nennenswert nachteilige Auswirkungen für das Gemeinwohl sind davon nicht zu erwarten. Schon aus Gründen der inhaltlichen Unzuständigkeit ist weder damit zu rechnen, dass der steirische Landtag die KPÖ-Forderung nach Einführung der 32-Stunden-Woche umsetzen wird, noch ist davon auszugehen, dass dem Wunsch der Kommunisten nach Verstaatlichung sämtlicher Industriebetriebe und Banken Folge geleistet wird."

Vielleicht ist aber zu erwarten, dass diverse Gutachten nicht "gekauft" oder "verdeckt gehalten" werden - je nachdem, wie es den Höchstbietenden passt? Vielleicht ist auch zu erwarten, dass öffentliche Gelder nicht den FreundInnen der "Frau Landeshauptmann" zur Renovierung der Privatvillen zufließen, sondern den Steirerinnen zu Gute kommen? SICHER ABER ist zu erwarten, dass das Spektrum der Meinungen erweitert, die Diskussionsbasis vergrößert, die Transparenz erhöht wird, damit auch alle jene eine Stimme erhalten, die jetzt keine haben.

Janny weiter: "Nicht mehr bloß als skurrile lokalpolitische Facette abzutun, sondern ernsthaft SCHÄDLICH (sic!) für das Land wäre es freilich, wenn sich Derartiges irgendwann auf die Ebene der Bundespolitik fortpflanzt und sich nach einem allfälligen steirischen KPÖ-Wahlerfolg Ähnliches wie in Deutschland ereignete. Wenn sich im politisch diffusen Milieu von Globalisierungsgegnern, versprengten Trotzkisten und linken Grün-Sympathisanten, die empört über die so überdeutlich artikulierte Regierungswilligkeit der eigenen Partei sind, eine Wahlbewegung formiert, die dann mit einer � zumindest lokal � wieder erstarkten KPÖ ein Bündnis eingeht und bei Parlamentswahlen reüssiert." (Nochmals weise ich darauf hin, dass das Fehlen der weiblichen Form von Janny und nicht von mir stammt!)

Da bleibt frau doch der Mund offen vor Empörung! SCHÄDLICH? Ein Wahlerfolg der KPÖ wäre SCHÄDLICH?? Offensichtlich hält sich Janny für berufen, sich über ModernisierungsverliererInnen, "diffuse" GlobalisierungskritikerInnen, "versprengte" TrotzkistInnen, verschreckte Grüne lustig zu machen, deren Wahlverhalten zu diffamieren und hiemit die Demokratie als solche in Frage zu stellen. Denn Demokratie ist es immer nur dann, wenn das WählerInnenverhalten genehm ist. (Siehe NON! zur EU Verfassung.)

Doch wie kann ein linkes Abstimmungsverhalten "schädlich" sein, wo Koalitionen mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern sowie neuen Xenophoben, Rassisten, schamlosen AusbeuterInnen und SpekulantInnen in der II. Republik gang und gäbe waren und sind?

Wie kommt der Leitartikler Janny schlussendlich dazu, sich zu erdreisten, den Marxismus als Wissenschaft zu ignorieren? Z. B. Akkumulations- und Verelendungstheorie könnten aktueller nicht sein - siehe WIFO-Studie vom 26. 9. 2005, die "wieder einmal" bekräftigt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet, wobei die eindeutigen Neoliberalismusverliererinnen die Frauen sind.

Eine Partei, die links von der Sozialdemokratie positioniert in Landtagen oder Parlamenten vertreten ist, wäre übrigens nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel: In vielen EU Staaten (F, I, E, DK, GR), auch im PISA-gelobten Land Finnland und sogar in Japan ist dies der Fall.

Ich möchte auf diesem Weg den steirischen GenossInnen das Beste aller Wahlergebnisse und den SteirerInnen die beste Wahl wünschen - auch eine andere Steiermark ist möglich!