2005-10-06

Seltsame Form eines Linksrucks in Wien

Vor Monaten, nämlich vor der offiziellen Bekanntgabe der Vorziehung der Wiener Wahlen, haben die Wiener Grünen ihre KandidatInnen bestimmt. Damals ging ein Raunen durch den Blätterwald, es habe einen Linksruck gegeben, der Bürgerliche Chorherr sei gegen seinen Willen weit nach hinten gereiht worden und eine "linke Truppe" trete zu den Gemeinderatswahlen an.

Man sollte immer skeptisch sein, wenn politische Taxierungen ohne inhaltliche Auseinandersetzungen und Positionen erfolgen. Aber nun kann man im "Presse"-Interview vom 5. Oktober die politische Orientierung der Spitzenkandidatin Vassilakou schwarz auf weiß nachlesen und beruhigt sein: dem Bürgerlichen folgt eine Bürgerliche.

"Wir möchten regieren. Mit wem das wird sich weisen" - ist die tiefere Begründung für die Einschätzung, dass sich auch "Schüssel in Richtung Grüne bewegen kann". In Wahrheit bewegen sich die Grünen seit langem in Richtung ÖVP.

"Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass wir die Freiheit des Marktes gewährleisten, aber gleichzeitig ein soziales Gewissen haben." Die soziale Marktwirtschaft ist eine Erfindung der ÖVP, und was man mit dem schlechten Gewissen macht, das man bekommt, wenn man die "Freiheit des Marktes gewährleistet", verrät uns Vassilakou auch. Die Stadt soll die Ausgaben für Soziales im Budget von 1% auf 2% erhöhen. Wow.

Zum neoliberalen Privatisierungskurs, den in Wien die SPÖ exekutuiert, stehen die Grünen auch nicht in Opposition. "Es kann Bereiche geben, in denen Ausgliederungen, ja sogar Privatisierung sinnvoll ist. Wenn Privatisierung heißt, mehr Arbeitslose, dann weiß ich nicht, ob das der richtige Weg ist."

Dem gegenüber weiß die Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien, Melina Klaus, dass sie und ihre Mit-KandidatInnen für einen Privatisierungs-Stopp eintreten und dass die KPÖ sich für die grundsätzliche Überwindung von Armut engagiert.

Widerspruch zu erheben gegen das soziale Unrecht und prinzipielle Alternativen denkmöglich zu machen ist eine wichtige selbstgestellte Aufgabe der KPÖ in diesem Wahlkampf.