2005-08-29

Maul halten, hier spricht die Politik!

Inkompetenz, gepaart mit autoritärem Sendungsbewusstsein, das sind die Grundpfeiler, auf denen die Regierung Schüssel steht. Dies wird immer dann überdeutlich, wenn eine/r der PolitikerdarstellerInnen aus den diversen Ministerialbüros die Klappe allzu weit aufreißt - weshalb unser Kanzler wohl auch so gerne schweigt.

Diesmal riss Umweltminister Pröll der sprichwörtliche Geduldsfaden gegenüber NGOs, die nicht und nicht kapieren wollten, dass angesichts von Naturkatastrophen beinahe zwangsläufig die Stunde der Exekutive schlägt: Dann stapfen eben diverseste AmtsträgerInnen - von der Frau Landeshauptmann bis zum Verteidigungsminister oder Kanzler - gummistiefelbewehrt durch Schlamm, Schnee und Fluten, um den armen Betroffenen medienwirksam ihr entscheidungsfreudiges Mitgefühl aufzudrängen.

Mit Naturkatastrophen gewinnt man schließlich Wahlen, davon können Klasnic wie Schröder ein Lied singen. So war es und so soll es bleiben - da kann die politische Klasse keine aufmüpfigen BürgerInnen - egal ob in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vernetzt oder einzelkämpfend - brauchen, die an den heroischen KrisenmanagerInnen herumkritteln oder gar eigenständig Ansprüche stellen: "Kriegsgewinnler" seien in diversen NGOs am Werk, die seine präventive Politik im Vorfeld der jüngsten Flutkatastrophe unqualifiziert madig machten, so Umweltminister Pröll in der jüngsten Ausgabe des profil.

Kritik an den "Entgleisungen" des Ministers folgte prompt: PolitikerInnen wie auch diverses "Wahlvolk" befanden die Auslassungen Prölls als unbeherrscht, der "Würde des Amtes" nicht angemessen oder auch inhaltlich falsch.

Auf den eigentlichen Skandal der Pröll-Suada machte aber - ungewollt - ein ÖVP-Kampfposter im Internetforum des Standard aufmerksam: Er verlangte, dass sich NGOs � "genauso wie die Kirchen" - doch bitte aus der Politik raushalten sollten.

Angesichts der Tatsache, dass der Sinn und Zweck von NGOs ja gerade darin besteht, dass sich Menschen gemeinsam und höchstselbst in die Politik einmischen, eine gewagte Forderung, die aber durchaus die Essenz des Demokratieverständnisses von Schüssel und Konsorten beschreibt: Wenn etwa eine Gehrer schnell mal das ÖH-Gesetz verändern lässt, um die Mehrheitsverhältnisse in der unbotmäßigen Studierendenvertretung zu kippen, weit reichende Gesetzesänderungen von der Regierungskoalition zunehmend auf dem Verordnungswege durchgepeitscht werden oder der Kanzler und sein Gefolge über jede Opposition gegen ihre reaktionäre Politik einfach drüberfahren, dann scheint da ein Politikverständnis durch, das sich - freundlich ausgedrückt - als autoritäre Kommandodemokratie beschreiben ließe: "Maul halten, wir machen das schon so wie es uns passt", scheint der Wappenspruch der Regierung Schüssel zu sein.

Menschen, die die Vertretung ihrer Interessen selbst in die Hand nehmen, tauchen dementsprechend im Weltbild der Kanzlerpartei nur noch als Bedrohung auf, die es einzudämmen gilt. - Ein Demokratieverständnis, das der in der ÖVP immer noch virulenten Dollfuß-Verehrung durchaus angemessen scheint.