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BUNDESVORSTAND der KPÖ

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2005-03-05

Stalin und wir

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Baier, Walter und Muhri, Franz: Stalin und wir. Stalinismus und die Rehabilitierung österreichischer Opfer. Wien 2001. 208 Seiten.

Zu beziehen per Nachnahme über den Bundesvorstand der KPÖ oder nach Einzahlung von 20.- � auf das Konto des Bundesvorstands der KPÖ (BLZ 60000, Konto-Nummer 1835009).

LESEPROBEN

Walter Baier: Über den Stalinismus. (S. 7 ff.)

Der Sohn eines bekannten Februarkämpfers, der Kindheit und Jugend in Moskau verbrachte, schrieb mir Mitte April dieses Jahres [2001]: "Überdies wäre es längst an der Zeit, auf die lange Bank geschobene Parteiprobleme einer offenen Aufarbeitung zuzuführen, zum Beispiel die oft versprochene Stellungnahme zum Stalinschen Terror ('österreichische Opfer und ihre Rehabilitierung') abzugeben."

Auf die lange Bank geschobene Parteiprobleme einer offenen Aufarbeitung zuführen - mit der Herausgabe des vorliegenden Buches erfüllt der Bundesvorstand der KPÖ einen Teil dieser politischen und moralischen Bringschuld.

Ein Thema von möglicherweise zeitgeschichtlichem Belang, aber bar eines aktuellen politischen Interesses? Keineswegs, denn die Erfahrungen, die die KPÖ bei der Erneuerung ihrer Identität sammelt, zeigen, dass ein neuer Kommunismus sich nicht entwickeln kann, wenn die stalinistische Fehlentwicklung des geschichtlichen Kommunismus tabuisiert bleibt. Jedes Nivellieren, Relativieren oder Aufrechnen der Vergehen und Verbrechen, die unter Missbrauch der kommunistischen Ideale begangen wurden - etwa gegen die nach Art und Umfang in der Geschichte einzigartigen Verbrechen des Faschismus -, ist dabei unannehmbar. Das 1982 von der KPÖ beschlossene Parteiprogramm umging diese Fragestellung (...). Heute, mehr als 20 Jahre später, ist es leicht, einzusehen, dass dieser Mangel vor allem eines ausdrückte: Das argumentative Dreieck - gebildet aus "immense Schwierigkeiten", "Fehler im Einzelnen", "ABER: Richtige Generallinie"! - war mit den bereits 1979 zugänglichen Tatsachen nicht glaubhaft in Einklang zu bringen (...) Wenden wir uns also den Tatsachen zu. Laut Angaben des KGB wurden zwischen 1930 und 1953 rund 800.000 Menschen wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" zum Tode verurteilt und erschossen. Heute mit Rehabilitierungsfragen beschäftigte russische Stellen schätzen die Gesamtzahl der Verhafteten und Internierten auf mehr als zehn Millionen Menschen. Neun Zehntel der Todesurteile wurden in den Jahren 1937/38, d. h. zur Zeit der drei Moskauer Schauprozesse ausgesprochen und vollstreckt. Im Laufe dieser Prozesse waren auf der Anklagebank auch all die Männer, die das Polbüro Lenins gebildet hatten, erschienen - mit Ausnahme von Trotzki und Stalin.

Die Schauprozesse bildeten aber nur die Spitze des Eisberges. In den Jahren 1937/38 wurden pro Tag 1.000 Menschen erschossen. Von den 1.966 Delegierten des 17. Parteitags der KPdSU (Februar 1934) überlebten 1.108 den Terror nicht, 98 von 139 gewählten ZK-Mitglieder wurden verhaftet, verbannt oder zum Tode verurteilt. Von den 102 Mitgliedern des Ukrainischen ZK überlebten die Verhaftungswelle 1937 nur drei.

Über Stalinismus zu reden, erfordert daher, zu allererst über Verfolgung, Einkerkerung, Folterung und Ermordung von Kommunisten durch Kommunisten zu reden. Zu konstatieren ist, dass die opferreichste KommunistInnenverfolgung des 20. Jahrhunderts tragischerweise im Zeichen des "Aufbaus des Sozialismus in einem Land" entfesselt wurde. Stalinismus bedeutet allein aus diesem Grund systematisch praktizierten Anti-Kommunismus.

Franz Muhri: Die Rehabilitierung österreichischer Opfer des Stalinismus. (S. 34 f.)

Von der Stalinschen Repression waren am weitaus stärksten sowjetische KommunistInnen und BürgerInnen betroffen, jedoch gerieten auch zahlreiche Angehörige der internationalen kommunistischen Arbeiter- und Befreiungsbewegung - darunter Österreicher und Österreicherinnen, die in den 30er Jahren, besonders nach den Februarkämpfen 1934, aus politischen Gründen emigrierten -in die Mühlen des Terrors: Schutzbündler, vom Austrofaschismus verfolgte KommunistInnen, SozialdemokratInnen und Parteilose. Dazu kamen FunktionärInnen unserer Partei, die aus verschiedenen Gründen bereits vor 1934 - zum Teil schon in den 20er Jahren - in die Sowjetunion gekommen waren. Nur am Rande sei vermerkt, dass manche dieser ÖsterreicherInnen sich der Repression durch rechtzeitige Heimreise nach Österreich entzogen, anderen jedoch diese Möglichkeit deshalb verwehrt blieb, weil sie von den österreichischen austrofaschistischen Behörden aus politischen Gründen ausgebürgert worden waren und ihnen die Rückkehr nach Österreich verweigert wurde.

Ich habe in meinem Buch "Kein Ende der Geschichte" u. a. geschrieben: "Die Wiederherstellung der Ehre der Menschen der Stalinschen Repression betrachte ich als eine grundsätzliche politische und moralische Pflicht." Diese Aufgabe ist auch ein wesentlicher Bestandteil der politischen, ideologischen und moralischen Erneuerung unserer Partei. Zu Recht wurde am 16. Jänner 1990 vom damaligen Polit-Büro des ZK der KPÖ die Errichtung einer Gedenktafel am Hause des ZK beschlossen. Deren Inschrift lautet: �Den Menschen, die für Demokratie und Sozialismus kämpften und Opfer des stalinistischen Terrors wurden."