2005-11-29

Unnatürliche Kombination

"Freiwilligkeit und Soldaten" - das ist doch ohnehin eine unnatürliche Kombination.

Der Umbau des Österreichischen Bundesheeres in Richtung EU-Kampfeinsätze hat viele Seiten. Eine davon ist die, dass die Befehlshaber bei Auslandseinsätzen nicht immer auf freiwillige Meldungen von Soldaten angewiesen bleiben wollen. Daher basteln sie seit geraumer Zeit an gesetzlichen Regelungen, die für neu eintretende Berufssoldaten eine Verpflichtung zum Auslandseinsatz bringen sollen.

Lange Jahre konnten Österreichs Soldaten ausschließlich im Rahmen der UNO bei friedenssichernden (nicht "friedenserzwingenden"!) Einsätzen im Ausland Dienst tun � und das nur nach freiwilliger Meldung.

In einem neutralen Land ist die Einführung einer Auslandseinsatz-Verpflichtung daher keine rein gewerkschaftliche Frage der Auseinandersetzung mit einer Schlechterstellung von Beschäftigten, sondern eine im Verfassungsrang.

Weshalb sich Minister Platter an die "Oppositions"parteien gewendet hat. Die Regierung ist bekanntlich alleine nicht in der Lage, Verfassungsänderungen durchzuführen. Kein Grund zur Beunruhigung, denn SPÖ und Grüne sind ebenfalls für die Verpflichtung.

Wehrsprecher Anton Gaal gab letzte Woche offiziell bekannt, dass die SPÖ prinzipiell für die Einführung der Verpflichtung ist. Man warte aber auf den konkreten Vorschlag des Ministeriums. Auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz unterstützt den verpflichtenden Auslandseinsatz österreichischer Soldaten. "Ich bin auch dafür, dass hier eine Verfassungsänderung gemacht wird". Pilz möchte die Zustimmung mit einem Deal verbinden, die Waffensysteme, die "wir" nicht mehr brauchen, sollen ausgemustert werden. Dies sei aber "kein Junktim".

Na dann ist eh alles palletti, oder? Im Grunde ist diese Gesetzesänderung beschlossene Sache, aber sie soll Im Rahmen des Verfassungskonvents geregelt werden � und der liegt bekanntlich bis 2007, also bis nach den Nationalratswahlen, auf Eis.