2005-10-30

Unser Erfolg ist subjektiven und objektiven Faktoren geschuldet

Die Ergebnisse der Wahlen in Wien sind ein großer Erfolg für die gesamte Partei, besonders aber für die Wiener Orgnisation. Das Bezirksratsmandat im 3. Bezirk ist ein sichtbares Zeichen der Arbeit vieler GenossInnen in den Bezirken - nicht nur zur Wahl, sondern die ganze Wahlperiode hindurch. Genossin Susanne Empacher ist durch ihre jahrelange engagierte kontinierliche Arbeit in ihrem Bezirk fast schon ein kommunistisches Markenzeichen.

Das Bezirksratsmandat für mich ist in erster Linie ein Erfolg für das Mieterselbsthilfezentrum (MSZ), dessen Arbeit nach jetzt 10 Jahren endlich auch auf dieser Weise "belohnt" wurde. Und es ist in diesem speziellen Zusammenhang auch ein persönlicher Erfolg für mich. Denn über das MSZ hinaus habe ich mich in den letzten Jahren - leider meist nur als Einzelkämpfer - auf dem wohnpolitischen Gebiet engagiert in Bündnisstrukturen bewegt, diese oft initiiert oder den Kontakt lebendig gehalten (z. B. ARGE wohnRECHT und MIETERINNEN-INITIATIVE, ÖH etc.). Besonders diese Bündnisarbeit hat den Menschen gezeigt, dass KommunistInnen nicht nur parteipolitisch agieren, sondern entschieden für die sozialen Anliegen von Betroffenen eintreten, sogar dort, wo andere schon längst den Kampf aufgegeben haben. Als beharrlicher wohnpolitischer Interessensvertreter habe ich mir oft auch die Achtung von Menschen erarbeitet, die unserer Partei nicht unbedingt wohl gesonnen sind.

Das Bezirksrats-Mandat selbst kam für mich ein wenig überraschend, da ich mich auf Grund einer längeren Krankheit nur sehr wenig in den konkreten Wahlkampf einschalten konnte. Bei genauerer Betrachtung stimmt das so natürlich nicht, denn es gibt eigentlich eine Menge Faktoren, die diesen Erfolg möglich gemacht haben: da ist zum Einen der unglaubliche Einsatz unserer Spitzenkandidatin Melina Kaus zu erwähnen, dann die tolle kontinuierliche Medienarbeit von Didi Zach und Christiane Maringer und natürlich der unermüdliche Einsatz aller Genossinnen und Genossen, die meinen Ausfall mehr als wettgemacht haben.

Es wäre aber fatal zu übersehen, dass durch einige wichtige äußere Faktoren eine für uns objektiv positive Ausgangslage geschaffen wurde, die viele abwartende Menschen zu diesem schon lange fälligen Schritt gedrängt hat. Dazu zählen für mich in historischer Reihenfolge: das für die Linke so wichtige NEIN der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung, der Wahlerfolg des linken Wahlbündnisses in Deutschland und besonders das großartige Abschneiden der KommunistInnen in der Steiermark. Diese Erfolge haben dem "Totschlag"-Argument der "verlorenen Stimme" die Kraft genommen und auch den Eindruck vermittelt, dass man mit LINKS nicht automatisch zu den VerliererInnen zählen muss. Viele mit der gegenwärtigen politischen Landschaft und vor allem mit dieser lahmen Opposition auf Bundesebene unzufriedenen Menschen haben plötzlich gesehen, dass man auch auf der Ebene von Wahlen mit den KommunistInnen Erfolg haben kann. Dazu kommt, dass die Situation in Wien auch für eine linke Opposition äußerst günstig war: eine arrogante SPÖ-Führung, der man auch nicht mehr abzunehmen bereit war, dass sie eine Alternative zu schwarz/blau/orange darstellen soll, und eine grüne, angebliche Oppostitionspartei, die alle ihre ehemaligen Grundpfeiler für eine fortschrittlichere und emanzipatorischere gesellschaftspolitische Alternative aus reinem Machtkalkül aufgegeben hat.

Dazu kommen die schon oben erwähnten subjektiven Faktoren, die unsere Arbeit in den Bezirken und an der MieterInnenfront endlich mehr als verdient "belohnt" haben. Die klar erkennbare soziale Kompetenz unserer Partei, verbunden mit gesellschaftspolitischen Antworten, haben meinen persönlichen Erfolg neben den anderen Faktoren trotz sehr schwieriger eigenen Ausgangsbedingungen möglich gemacht.

Was heißt nun aber dieses eine Mandat von 60 in der Bezirksvertretung? Ich bin in diesen Wahlkampf mit drei Schwerpunkten gegangen: mehr Autonomie und Demokratie in die Bezirke; weg mit den menschenunwürdigen Substandardwohnungen und kein Verkauf von Gemeindewohnungen; keine Eingriffe in den Grünraum Prater und Schaffung eines bewohnerInnen-freundlichen Verkehrsberuhigungskonzeptes für die Anrainer rund um die Wien-Messe-Neu.

Diese Schwerpunkte werde ich auch in meiner Arbeit in der Bezirksvertretung weiterverfolgen, zusätzlich allerdings mit einem durch den menschenverachtenden Wahlkampf der FPÖ notwendig gewordenen weiteren Punkt: der Bezirk muss ein klares Konzept gegen Rassismus und für Integration ausarbeiten und dann auch umsetzen. Es wird sich zeigen, ob die anderen Parteien dazu bereit sind.

Natürlich kann ich alle diese Aufgaben neben der materiellen Sicherung meiner Lebenshaltung nicht alleine, sozusagen stellvertretend für die Partei und die BewohnerInnen im 2. Bezirk, lösen. Es wird darauf ankommen, dass wir es schaffen, viele BewohnerInnen in unsere Bezirksarbeit zu integrieren und auch einzuarbeiten, um mit ihnen gemeinsam zu fortschrittlichen Lösungen zu kommen. Die Wiener Partei selbst hat mit diesem gesamten positiven Wahlergebnis und besonders mit den beiden Bezirksmandaten eine hohe Verantwortung gegenüber unseren WählerInnen. Wenn wir deren Erwartungen enttäuschen, dann wird auch unsere gesamte politische Arbeit darunter leiden. Ich weiß, das erfordert jetzt von allen weiterhin ungeheure Kraft, aber ich bin sicher, dass wir es schaffen werden.

Abschließend möchte ich mich nochmals bei allen Mitgliedern und SympathisantInnen der Partei für diesen tollen Erfolg bedanken.

Josef Iraschko, Wohnrechtsexperte. MSZ-MieterSelbsthilfeZentrum der KPÖ-Wien.
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