2005-08-28

Kriegsrendite

Am 26. Oktober soll ein Abkommen unterzeichnet werden, das die vormaligen nationalen Energieunternehmen einiger südosteuropäischer Staaten der westlichen Konkurrenz ausliefert. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb des Protektoratsgebiets überwacht. Bereits jetzt orientieren mehrere Balkanländer ihre Regelwerke für den Gassektor an deutschen Standards und geraten dabei in Abhängigkeit von Lieferfirmen aus der Bundesrepublik. Der Angliederung des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben.

Den vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft lebhaft befürworteten Anschluss an den Energiemarkt der EU haben Albanien, Bulgarien, Rumänien sowie vier ex-jugoslawische Folgestaaten (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Mazedonien) ab Ende Oktober vorzunehmen. Tatsächlich ist die Aneignung durch westliche Großunternehmen längst beschlossen. Eine Studie der Weltbank rechnet mit einem unmittelbaren Kapitaltransfer in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Durchsetzung der Vertragsbestimmungen soll in Wien sichergestellt werden, wo sich Österreich eine bestimmende Kontrollfunktion im Finanzwesen gesichert hat (Financial/Legal Advisor). Beobachter rechnen mit Auseinandersetzungen um die Person des zukünftigen Direktors der Behörde, der aus einem EU-Kernstaat stammen wird.

Drehscheiben

Deutsche Energiekonzerne haben sich in den vergangenen Jahren günstige Ausgangspositionen für die Übernahme geschaffen und bauen dabei teilweise auf österreichische Unternehmen. So nutzt RWE für die Südosteuropa -Expansion den Kärntner Kelag-Konzern, an dem die Essener Firma im Jahr 2001 rund ein Drittel der Anteile übernommen hat. In Ungarn, das seit dem Zusammenschluss der beiden europäischen Stromnetze im Oktober 2004 als günstiger Standort für die Eroberung des südosteuropäischen Strommarktes gilt, kontrolliert RWE zwei Stromversorger (ELMÜ, EMASZ) und hält Anteile an Gasversorgern (TIGAZ, DDGAZ). Die Düsseldorfer Eon AG schreibt Ungarn eine "Drehscheibenfunktion" auch für das Gasgeschäft in Südosteuropa zu und hat dort bedeutende Übernahmen getätigt.

Vorlage

Die vier ex-jugoslawischen Folgestaaten Serbien und Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien orientieren sich bei der Neuorganisation ihrer Gasversorgung seit mehreren Jahren unmittelbar an Deutschland. Die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) setzt den Vertretern aus Ministerien, Gasvereinigungen und Gasunternehmen der vier Länder seit 2002 Standards, mit denen die jeweiligen Ordnungsrahmen für den nationalen Gassektor restrukturiert werden. "Das deutsche Regelwerk wird dabei als Vorlage genommen", heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Gleichzeitig übermitteln die deutschen Spezialisten Organisationskriterien, deren Übernahme spätere Detaileinblicke in die nationalen Restbestände der einst autonomen Energiestrukturen erlaubt - ideale Voraussetzungen für deutsche Beteiligungen oder Aufkäufe. In den Balkanstaaten gebe es "viel Potenzial für Investoren", erklärt der Chairman des DVGW-"Koordinierungsausschusses Südosteuropa", der in enger Abstimmung mit deutschen Ministerien tätig ist.

Athen-Prozess

Die bevorstehende Übernahme ist ein Ergebnis des "Stabilitätspaktes für Südosteuropa", der noch während der Dauerbombardements auf jugoslawische Städte und Dörfer im Auswärtigen Amt (AA) entworfen wurde. Die Federführung hatte der damalige Außenminister Fischer. Darin fordert das AA "ausbaufähige Absatzmärkte, Investitionsstandorte" und "Anreize für int. Unternehmenskooperation" auf dem Balkan. In Erfüllung dieser Vorgaben fand im folgenden Jahr eine "Energietagung Südosteuropa" statt, in deren Mittelpunkt die "Reorganisation und Neustrukturierung der Energiemärkte" stand. Ausrichter war die Berliner NBLD Ost Consult Holding GmbH, die im osteuropäischen Energiegeschäft für deutsche Firmen tätig ist. Im März 2002 legte die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vor, im November 2002 hatten die betroffenen Länder eine diesbezügliche Vereinbarung zu unterzeichnen ("Athen-Prozess"). Eine neuerliche Vertragsbindung schließt am 28. Oktober die Normierungsphase ab, so dass anschließend mit der Umsetzung begonnen werden kann - unter den Augen der in Wien residierenden Kontrollbehörde über das Balkan-Protektorat.

Outcasts

Der Eingliederung des südosteuropäischen Energiemarktes messen Berlin und Brüssel hohe strategische Bedeutung bei. Sie werde "Energieverbindungen mit Südosteuropa und darüber hinaus mit dem Mittleren Osten und der Kaspischen Region" schaffen, heißt es bei der EU. Entsprechende Pipelineprojekte sollen die zukünftige Versorgung der europäischen Kernstaaten mit Rohstoffen aus Zentralasien und dem Iran sicherstellen - unter planerischer, logistischer und hoheitlicher Aufsicht der EU. Die EinwohnerInnen der betroffenen Transitländer haben ein weiteres Nachsehen: Von den finanziellen Umverteilungseffekten, die das milliardenschwere Energiegeschäft im EU-Gebiet zur Folge hat, bleiben sie ausgeschlossen - Outcasts, da Nicht-Mitglieder der EU.

Info: www.german-foreign-policy.com