2005-06-18

Europa neu denken!

Die Frist für die Ratifizierung der EU-Verfassung wird verlängert und soll auf einem Sondergipfel unter österreichischer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 überprüft werden. Das teilte der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker Donnerstagabend nach Ende der Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Nach diesem Beschluss einer Nachdenkpause für die Unions-Verfassung haben bereits sieben Länder - Dänemark, Portugal, Irland, Großbritannien, Tschechien, Schweden und Finnland - die Ratifizierung verschoben.

Der Umstand, dass ausgerechnet unter einer österreichischen (Schüsselschen?) Präsidentschaft, die Zukunft der EU-Verfassung entschieden werden soll, könnte darauf hindeuten, dass man es in Brüssel nicht mehr allzu ernst meint, mit dem Grundgesetz der Union - und Plan B längst schon aus der Schublade geholt wurde.

Vielleicht aber ist die allgemeine Verwirrung und Desorientierung der Europäischen Eliten nach den "Nein" bei den Referenden in den Niederlanden und vor allem Frankreich - und nur verwirrte Geister können ernsthaft Schüssel und seinen orangeschwarzen Kumpanen die Federführung bei der Lösung eines komplexen Problems anvertrauen - tatsächlich Ausdruck dessen, dass sie einfach die Welt nicht mehr verstehen. Ein wesentliches Moment der Transformation liberaler Demokratien in den vergangenen Jahren war ja einerseits die Verselbständigung der Exekutiven gegenüber den anderen Staatsgewalten � ein Umstand, der in der EU besonders augenfällig ist - und andererseits die ausschließliche Ausrichtung von deren Politiken an den Interessen und den herrschenden Ideologien der "transnationalen Klasse" - sprich: Shareholder, Konzernmanager, Angestellteneliten transnationaler Konzerne und weite Teile der Medien.

Von den allermeisten Medien- und MeinungsmacherInnen in ihrem neoliberalen und antidemokratischen Furor permanent bestätigt wo nicht gar angefeuert und vom öffentlichen Diskurs als weitgehend unhinterfragbar hingenommen, war für die Herren Barrosso, Chirac, Voggenhuber und Co. völlig undenkbar, dass die Bevölkerung der Union die "Segnungen", die sie ihnen mit dieser Verfassung zukommen lassen wollten, einfach zurückweist. Die durchaus drollige Angerührtheit des grünen EU-Abgeordneten Voggenhuber am Abend des französischen Referendums spricht diesbezüglich Bände.

Wer aber gar nicht mehr mit ernsthaftem Widerspruch rechnet, der hat naturgemäß auch Probleme, damit adäquat umzugehen � dementsprechend brauchen die EU-Eliten nun eine "Nachdenkpause".

Die Linke dagegen sollte die Zeit bis zum nächsten Schachzug von Barrosso, Blair, Chirac & Co. nicht damit verschwenden, mit Änderungswünschen, den einen oder anderen Teil des Verfassungsentwurfes betreffend, vorstellig zu werden, sondern vielmehr den Konstitutionsprozess der Europäischen Union grundsätzlich hinterfragen und - gemeinsam mit sozialen Bewegungen und breitesten Teilen der Bevölkerungen insgesamt - eine Debatte um die Neukonstituierung des europäischen Einigungsprozesses initiieren.