2005-12-12

GUE/NGL: Sagt NEIN zum Angriff auf das europäische Sozialmodell

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke - Parlamentsfraktion

Der Entwurf der EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt steht vor einer entscheidenden Etappe: die erste Lesung im Europäischen Parlament im Januar oder Februar 2006. Die geplante totale Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU trifft auf scharfe Kritik aus einem breiten Spektrum der Bevölkerung. Gewerkschaften und soziale Bewegungen fürchten zu Recht, dass ein radikaler Unterbietungswettlauf bei sozialen und ökologischen Standards und Arbeitnehmerrechten ausgelöst würde. Öffentliche Dienste sehen ihre Zukunftschancen unter Beschuss. Handwerker und Mittelstand protestieren gegen die Gefährdung von Qualitätsstandards und gleichen, fairen Wettbewerbsbedingungen für ihre Betriebe.

Angesichts des starken Widerstandes aus der Bevölkerung und der machtvollen Demonstration europäischer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen am 19. März 2005 in Brüssel gegen die Dienstleistungsrichtlinie erklärten mehrere konservative wie sozialdemokratische Regierungen, dass sie diesen Entwurf nicht billigen würden, ja, dass sein Schicksal bereits besiegelt sei!

Acht Monate später rückt die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit besonderer Härte wieder ins Zentrum der Aktualität: Am 23. November des Jahres hat der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments - mit 33 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen - den Antrag auf Ablehnung der Richtlinie verworfen!

Konservative und Liberale haben sich damit durchgesetzt, auch öffentliche Dienstleistungen einzubeziehen und das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern zu erhalten. Dienstleister dürfen demnach in einem anderen Mitgliedstaat mit wenigen Ausnahmen nach den Standards und Vorschriften ihres Herkunftslandes arbeiten. Ob sie diese einhalten, soll von dem Land kontrolliert werden, in welchem die Dienstleistung erbracht wird. Doch es ist völlig unrealistisch, dass selbst die Kontrollbehörden einer mittleren europäischen Großstadt in der Lage sind, die Standards und Rechtssysteme für die verschiedensten Dienstleistungen von bald 27 EU-Mitgliedstaaten zu kennen und im jeweiligen Einzelfall anzuwenden. Damit droht ein Chaos der Rechtsordnungen und ein völliger Verlust wirksamer Wirtschaftsaufsicht im geplanten Dienstleistungsbinnenmarkt. Diese Situation verheißt nichts Gutes für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments. Dies ist ein neuerlicher dramatischer Beweis dafür, wie weit sich viele europäische Abgeordnete von den Anliegen eines Großteils ihrer Wählerinnen und Wähler entfernt haben. Im Augenblick jedenfalls liegt folgende Schlussfolgerung nahe: Ohne eine sehr starke und sehr klare Reaktion der sozialen Akteure - vergleichbar der vom 19. März des Jahres - in den kommenden Wochen laufen wir Gefahr, eine große Niederlage für Millionen europäischer Arbeitnehmer zu erleiden.

Die konservativ-liberale Mehrheit des Binnenmarktausschusses stellt sich mit ihrem Votum gegen jene nationalen Regierungen, welche das Herkunftslandsprinzip abgelehnt haben. Selbst der konservative österreichische Bundeskanzler Schüssel - der ab dem 1. Januar 2006 den Vorsitz in der Europäischen Union führen wird - hat offen für die Rücknahme des Kommissionsvorschlags zur Dienstleistungsrichtlinie plädiert, eines Vorschlags, der seiner Auffassung nach nicht gerettet werden kann!(*) Dies bedeutet, dass eine groß angelegte Mobilisierung der sozialen und gesellschaftlichen Kräfte ernsthafte Chancen auf Erfolg hätte! Sie sind in der Defensive, wir können gewinnen.

Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke fordert das Europäische Parlament und den Europäischen Rat auf, diese verheerende Richtlinie zu Fall zu bringen. Wir ermutigen die Menschen in Europa: Protestieren Sie gegen diesen Angriff auf das europäische Sozialmodell. Sagen Sie den Europaabgeordneten in ihrer Region, den Zuständigen in ihrer nationalen Regierung und der Europäischen Kommission Ihre Meinung! Unterstützen Sie die geplanten Aktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen!

Francis WURTZ, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments, FKP Delegation
N.B.: Für Kontakte jeder Art wenden Sie sich bitte an [email protected]

(*) Von "Agence Europe" am Tag nach der Tagung des Europäischen Rates von Hampton Court vom 26. 10. 2005 bestätigte Information.