2005-10-16

Wen wählen wir?

Wählen wir Wien, empfiehlt die SPÖ anlässlich der Wiener Gemeinderats- und Bezirksratswahlen und meint damit sich selbst. Analog zur absolutistischen Losung des französischen Königs Ludwig den XV. "Der Staat bin ich!" beansprucht die Sozialdemokratie Wien zu verkörpern. Das passt insofern gut in das heurige Gedenkjahr, als dabei nicht die Wiedererlangung von demokratischen Verhältnissen, sondern die Befreiung (statt vom Nationalsozialismus) von den Befreiern in den Vordergrund gerückt wurde. Und der lächelnde Michael Häupl auf den Plakaten verkörpert als Fleisch gewordener Backhendlfriedhof den Paternalismus, mit dem Wien in einsamer Machtvollkommenheit regiert wird.

Die im Gemeinderat schon jetzt vertretenen Oppositionsparteien agieren wie Diskonter und stellen Sonderangebote in den Mittelpunkt ihrer Wahlwerbung. Die ÖVP kündigt einen Belastungsstop für die nächsten drei Jahre an. Da die Schwarzen ohnehin nicht in die Verlegenheit kommen werden, ihr Wort halten zu müssen, fragt man sich, weshalb sie nicht gleich ein Tarifmoratorium für die gesamte Legislaturperiode versprechen? Darüber hinaus wird der Spitzenkandidat Johannes Hahn als Schlaumeier dargestellt, der für komplizierteste Probleme einfachste Lösungen weiß.

Auf Aktionsangebote greifen auch die Grünen zurück. Beispielsweise propagieren sie eine Grundsicherung in der Höhe von 800 Euro im Monat. Damit berühren sie ein interessantes Thema, das allerdings nicht auf Landes-, sondern nur auf Bundesebene zu lösen ist. Was unter dem Schlagwort "wienermut" läuft kann einem die Wiener Wut in die Venen treiben.

Wenn man davon ausgeht, dass die FPÖ bei den Wiener Wahlen bekommt, was sie längst verdient, und ähnlich einfahren wird, wie in der Steiermark und im Burgenland, werden die Grünen und die ÖVP nach dem 23. Oktober die beiden größten Oppositionsparteien in der Bundeshauptstadt sein. Für diese Rolle scheinen sie nicht gut gerüstet: Während die schwarzen Altkonservativen die Stadt pauschal schlecht reden, befassen die grünen Jungkonservativen sich mit Rand- und Nebenthemen. Die Frage der sozialen Polarisierung in der Stadt und die wieder stärker gewordene Ausprägung der Klassenunterschiede werden nicht angesprochen.

Kein Frage, dass die Präsenz der KPÖ in Wien unzureichend ist. Aber eines ist sicher: KommunistInnen sind ein Garant dafür, dass die Probleme der Modernisierungsverlierer nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wien steuert auf ein satte absolute Mehrheit der SPÖ zu. Das einzige, was der politischen Klasse in Österreich weh tut (Graz hat es bewiesen), sind möglichst viele Stimmen für die KPÖ.