2005-09-29

Von Andreas Hofer zur Kaiserstadt

Für Suchende nach Skurrilitäten und Bizzarem ist die österreichische Politik eine wahre Fundgrube, vor allem seit dem Antritt von Schwarz/Blau/Orange. Wenn die Ideologien und vor allem ihre Auswirkungen nicht dermaßen fatale Konsequenzen für die hier lebenden Menschen hätten, könnte mensch sich endlos amüsieren.

Erster Akt: Der Entwurf

Eine dieser Absurditäten ist die Diskussion um eine neues und � natürlich wie nicht anders zu erwarten � ein schärferes Staatsbürgerschaftsgesetz. Angefangen hat das (absurde) Theater mit einem Absatz in dem Entwurf, wonach Kinder von MigrantInnen nicht in der Schule durchfallen dürfen, wenn sie ihren Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollen. Es folgte ein wütender Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen, MigrantInnenorganisationen, PolitkerInnen und allen, die etwas dazu zu sagen hatten. Und tatsächlich, die Justizministerin ließ sich erweichen und "entschärfte" den Gesetzesentwurf, sodass nunmehr die so geplagten Kinder "nur" in Deutsch positiv sein müssen. Fallen sie in Deutsch durch, ist es nix mit der Staatsbürgerschaft. denn Deutsch muss man schließlich können, wenn man ein/e aufrechte/r BürgerIn diese Landes werden will. Schließlich "ist eine Staatsbürgerschaft viel wert", wie Andreas Khol im Report vom 27. September so schön festgehalten hat. Dass deutsche Sprachkenntnisse ohnedies schon vom bestehenden Gesetz gefordert werden, scheint ihnen entgangen zu sein. Und Khol weiter zum Thema schriftlicher Test: "Man muss in Tirol wissen, wer Andreas Hofer war und dass es ein Denkmal am Berg Isel gibt und man muss die Gebäude in Wien kennen und wissen, dass es eine Kaiserstadt war." Aha. Zukünftige ÖsterreicherInnen müssen also über Bauten, Nationalisten und die absolutistische Monarchie Bescheid wissen, die ganz Europa in einen Weltkrieg getrieben hat. Obwohl ich mir kaum vorstellen kann, dass es ihm dabei um diese Aspekte geht. Wahrscheinlich ist er mit dem Absingen des Andreas-Hofer-Liedes und der Kenntnis über die Sisi-Filme schon befriedigt. Nur nicht kratzen an den schönen Geschichtslügen. Herr Khol sollte sein Verständnis über die Bedeutung österreichischer Geschichte mal überdenken

Zweiter Akt: Die ganze Wahrheit

Der ORF machte sich ungewohnt kritisch und satirisch auf, das verlangte Wissen bei den ÖsterreicherInnen abzufragen; er begab sich nach Tirol, wo PassantInnen gefragt wurden, welche Staatsmacht denn den wackeren Andreas Hofer am Gewissen hätte. Nicht einmal die Hälfte aller Befragten unterschiedlichen Alters hatten auch nur annähernd eine Ahnung. Manche versuchten sich � la Millionenshow mit einem 50:50 Joker und begannen unwahrscheinliche Möglichkeiten auszuklammern. Aber leider, leider trotzdem falsch. Dasselbe wiederholte sich in Wien mit der Frage, wie viele Abgeordnete der Nationalrat hätte. Der einzige Unterschied bestand in einem noch schlechteren Ergebnis, was aber kein Hinweis auf eventuelle unterschiedliche Bildungsniveaus zwischen Tirol und Wien sein soll (PISA lässt grüßen). Interessant war die Reaktion der Unwissenden, die samt und sonders gegen eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes waren. Und dass, obwohl angeblich laut einer Umfrage des ORF rund 61 Prozent der Bevölkerung für eine solche Verschärfung seien. Die sind wahrscheinlich noch nicht geprüft worden.

Dritter Akt: Ab in die Heimat?

Noch einmal zurück zum Gesetzesentwurf. Bedeutet das Durchfallen von migrantischen Kindern nun, dass sie zurückgeschickt werden, ab in die Heimat? Und wo kommen dann die österreichischen Kinder hin, die in Deutsch durchfallen? Aufsätze schreiben ist immerhin nicht jedermenschs Sache. Was passiert mit all den ÖsterreicherInnen, die diese Fragen nicht beantworten können? Verlieren sie ihre Staatsbürgerschaft?

Die ganze Debatte ist nicht nur absurd, sondern geht wie immer total am Thema vorbei, was auch � ebenfalls wie immer � die Opposition mit einschließt. Ich bin ja nur neugierig, ob sich die SPÖ und die Grünen wieder an ihr altes - natürlich nicht eingelöstes - Versprechen erinnern, das Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene einzuführen, oder ob sie es lieber aussitzen und schweigen. Inhaltliche Argumente sind ihnen in diesem Wahlkampf ohnedies noch keine eingefallen.

Zu diesem Thema lässt sich nur eines sagen: Her der ResidenzbürgerInnenschaft für alle hier lebenden Menschen! Her mit dem MigrantInnenwahlrecht!