2005-09-13

Antonius an Cäsars Bahre

Seit der letzten im Auftrag der Grazer Kleinen Zeitung durchgeführten Umfrage, wonach die KPÖ bei den steirischen Landtagswahlen bis an die 10 Prozent der Stimmen erhalten könnte, rätseln die Kommentatoren in den österreichischen Medien, was denn da los sei; und die Politiker der konkurrierenden Landtagsparteien geraten in Verlegenheit, weil die KPÖ nach den Wahlen das Zünglein an der Waage spielen könnte, was die Wahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau betrifft.

Die (noch?) im Amt befindliche Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hat, glaubt man dem Standard von heute, zu schielen begonnen, und hätte "im Fall des Falles auch nichts gegen die Zustimmung der Kommunisten", d. h., sie schließt ebenso wie der steirische SPÖ-Chef Franz Voves "grundsätzlich nicht aus, sich von der KPÖ zum Landeshauptmann (!) wählen zu lassen". Letzterer � nämlich Voves � hat da als Sozialdemokrat noch ein Problem zu lösen, nämlich die "Eisenstädter Erklärung" von 1969, in der die SPÖ jede Zusammenarbeit mit der KPÖ kategorisch ausschließt. Laut Wiener Zeitung mehren sich in der SPÖ "allerdings nun die Stimmen, die diese Erklärung aufgrund geänderter weltpolitischer Rahmenbedingungen entsorgen wollen". Nun ist es aber bekanntlich so, dass viele SozialdemokratInnen, die ihre Stimme nicht im zitierten Sinn erheben, den Antikommunismus auch ohne globalen Systemgegner als Begründung für ihre Gegnerschaft gegen alles Systemkritische nutzen und eine Zusammenarbeit mit der KPÖ rundweg ablehnen. Wie kommt die steirische SPÖ also aus dieser Zwickmühle? Doris Bures, SP-Bundesgeschäftsführerin, weiß die Anwort und hat sie der Wiener Zeitung anvertraut: zunächst wird abgewartet, ob die KPÖ wirklich so gut abschneidet wie in der Umfrage. Und "erst nach den Wahlen wird die SPÖ dann klären, ob Kaltenegger überhaupt Kommunist ist". Anders gesagt: Bleibt die KPÖ unter den vorausgesagten Werten und spielt sie nicht das Zünglein an der Waage, darf Kaltenegger auch weiterhin Kommunist bleiben. Anderenfalls wird ein Kompetenzteam der SPÖ ermitteln, dass Kaltenegger gar kein Kommunist ist, also die SPÖ bei der Landeshauptmannwahl unterstützen darf. Die "Eisenstädter Erklärung" kann im Prinzip auch die steirischen Wahlen jedenfalls unbeschadet überstehen.


Bettina Vollath, SPÖ-Kandidatin für einen steirischen Regierungssitz, tröstet sich jedenfalls schon in der heutigen Presse: "Aber in der Steiermark wurde und wird ja nicht die KPÖ, sondern Ernest Kaltenegger gewählt." Obwohl � Hand aufs Herz � sie es für "problematisch" hält, "wie viele Leute ihn wählen". Fehlt noch der Verweis auf die warnende Leserbrief-Stimme des Dr. Gernot Stöckl aus Feldbach in der Kronenzeitung von heute; als einzigartiger Lesegenuss sei sie abschließend in voller Länge zitiert:

Kaltenegger "am Zuge"? / Aber er ist Kommunist und weiß in seiner Einfachheit wahrscheinlich gar nicht, was das bedeutet, was diese Partei will! Die Kommunisten haben noch immer und überall keine Gelegenheit ausgelassen, die Demokratie durch ihre Diktatur zu ersetzen, und auch die KPÖ hat sich von dieser Vergangenheit nicht kompromisslos distanziert!
Der Biedermann Kaltenegger ist wie ein Trojanisches Pferd mit der kommunistischen Diktatur im Bauch, das ist die Gefahr, die jeder seiner Wähler sehen muss!
Die KPÖ ist immer noch eine sehr reiche Partei und kann es sich leisten, auf eine Parteisteuer zu verzichten. Da sie sogar alle Demonstranten, die für sie (z. B.am 1. Mai) auf die Straße gehen, bezahlt, lässt sie schon gar nicht einen Gemeinderat, der in populistischer Meisterschaft sein Abgeordnettensalär als Almosen verteilt, am Hungertuch nagen und trägt selbstverständlich seine "Spesen"!
Mitbürger, Freunde, steirische Wähler, haltet ein! Ich möchte nicht die Worte des Antonius an Cäsars Bahre wiederholen müssen: Nun wirk es fort. Unheil, du bist im Zuge: Nimm, welchen Lauf du willst!