2005-11-25

Schüssel trifft Bolkestein

Dieses Land kommt aus dem Feiern gar nicht mehr raus: Gleich im Anschluss an die "Gedenkjahr"-Veranstaltungen feiert sich die Regierung Schüssel ein halbes Jahr lang selbst � im Rahmen der "EU-Ratspräsidentschaft".

Und wieder dürfen die "Regierten" von diesen Feierlichkeiten nichts Gutes erwarten: So stehen etwa Verhandlungen über die Zukunft der EU-Verfassung wie auch der Unions-Finanzen auf der Agenda der rotweißroten Präsidentschaft - aber auch die sogenannte Bolkestein-Richtlinie.

Den Entwurf eben jener - nach dem ehemaligen Wettbewerbskomissar, Frits Bolkestein, benannten - Dienstleistungsrichtlinie haben die konservativen und liberalen Europafraktionen diese Woche durch den Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments gepeitscht. Somit hat das umstrittene Deregulierungspaket die erste parlamentarische Hürde genommen. Voraussichtlich ab 14. Januar soll der Entwurf dann im Europäischen Parlament verhandelt werden.

Die EU-Abgeordnete Sarah Wagenknecht (Linksfraktion GUE/NGL) erklärte nach der Abstimmung, die Richtlinie würde die Dienstleistungsfreiheit in der EU radikalisieren. Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards sowie deren Kontrolle würden nach dem Herkunftsland des Anbieters einer Dienstleistung ausgerichtet sein, nicht nach den Bestimmungen des Erbringungslandes. Ausgenommen wären nach jetzigem Stand nur Hoheitsaufgaben und der Gesundheitssektor.

"Weg mit dem Herkunftslandprinzip und zurück an den Start", hatte dementsprechend schon die österreichische Arbeiterkammer auf ihrer jüngsten Vollversammlung in einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen gefordert.

Und der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB bezeichnete das Herkunftslandprinzip der Bolkestein-Richtlinie in einer Aussendung als "Einstieg in ein schrankenloses Sozialdumping".

Eigentlich war der Richtlinienentwurf ja bereits im Frühsommer nach Protesten auf Eis gelegt worden. Die deutsche Sozialdemokratin Evelyn Gebhard hatte danach eine entschärfte Version erarbeitet, die das Herkunftslandprinzip einschränken sollte. Gesetzliche Bestimmungen des Ziellandes, die sich auf die Ausführung einer Dienstleistung selbst beziehen, hätten demnach beachtet werden müssen. Dieser - ohnehin Unternehmer-freundliche - Kompromissvorschlag hatte allerdings diese Woche im Binnenmarktausschuss keine Chance mehr gegen den neoliberalen Furor von Liberalen und Konservativen. Diese votierten erfolgreich für die schärfere Version der Richtlinie.

Die Linksfraktion im Europaparlament und die Europäische Linkspartei (EL) wollen nun das "neoliberale Brachialprojekt" (Wagenknecht) durch Mobilisierungen im Januar stoppen.

Für Mitte Januar mobilisieren jedenfalls schon Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Linksparteien nach Villach. Dort ist vom 19. bis 21. 1. 2006 ein EU-Gipfel "Beschäftigung und Soziales" im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft geplant.