2005-06-05

Quo vadis?

Nach der klitzekleinen Schuld kommt die Sühne, nach der Sühne die Befreiung. Beides mit antikommunistischem Untersatz garniert. Und dann folgt endlich, worauf Schüssel seit Beginn des Jahres wartet: Der Lobgesang auf die ÖVP.

Was zu Beginn des Jahres für KommunistInnen bereits klar war, ist mit voller Wucht eingetroffen: Sie sind das Feinbild Nummer 1. Nicht die Nazibarbarei, geschweige denn der Austrofaschismus. Diesbezüglicher Höhepunkt war die Verleihung des goldenen Ehrenkreuzes der Republik für einen rechtskräftig Verurteilten politischen Akteur der Nachkriegszeit, Franz Olah.

Schüssel war es nicht zu peinlich, das Putschgespenst von 1950 erneut zu beschwören und im nächsten Moment dem Gewerkschaftsgeldklauer Olah die höchste Auszeicnung der Republik zu verleihen. Das war dann zwar selbst der SPÖ, jener Partei, der Olah 1950 angehörte, sichtlich peinlich. Dennoch, Schüssel wusste, was er tat: Der antikommunistische Konsens der 2. Republik funktioniert nach wie vor tadellos, wenn's drauf ankommt.

Die Wiener SP hat sich aber auch sichtlich bemüht, die "Leiden" der WienerInnen hervorzukehren, indem ein immenses Theater um die Bombardements gegen die Bundeshauptstadt inszeniert wurde. Warum Wien bombardiert wurde, das wurde geflissentlich ausser acht gelassen. Da wäre unter Umständen dann doch aufgefallen, dass Renner "mit freudigem Ja für den Anschluss" gestimmt hat. Und da wäre vielleicht auch aufgefallen, wer denn in Wien und in Österreich mit welcher Vehemenz und mit welchem Aufwand Widerstand gegen die Nazibarbarei geleistet hat.

Das alles ist aber, wenn's nach der ÖVP und auch nach der SPÖ geht, ohnehin Schnee von gestern. Einig sind sich die beiden Parteien bezüglich des "Wunders" der 2. Republik. Der Unterschied ist marginal. Während die ÖVP die Elegie auf die von ihr ohnein quasi aufgekündigte Sozialpartnerschaft singt, ist die SPÖ der trauernde Part. Dass die "Erfolgsgeschichte" aber Gründe und Ursachen hat, wird nicht analysiert. Nackte ökonomische Analysen interessieren nicht, wenn Höheres beschworen werden muss.

Der Höhepunkt folgt auch hier in einer Perversion der besonderen Art: Während sich ÖVP, SPÖ und Grüne als "Europaparteien" feiern, wurde im 10. Jahr nach dem EU-Beitritt endlich der Weg zum kalten Verfassungsputsch geebnet. Durch fast einstimmige Ratifizierung der EU-Verfassung im Parlament ohne vorherige Volksbefragung. Dass eben gerade BZÖ/FPÖ gegen diese Verfassung "wettern", sollte im übrigen als Verarsche dieser Chaostruppe aufgefasst werden.

Gespannt können wir also warten, was und an wen in diesem Jahr sonst noch so alles gedacht wird.